Wahl zum Deutschen Bundestag

Am Sonntag, 24. September 2017, findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Wahlberechtigung
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Wohnungs- bzw. Aufenthaltsnahme muss bis spätestens 24. Juni 2017 erfolgt sein. Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraus-setzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben.

Im Gegensatz zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl sind Staatsangehörige der anderen Mitgliedsstaaten der Euro-päischen Union (Unionsbürger) auch dann nicht wahlberechtigt, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland leben.

Wahlbenachrichtigungen
Den Wahlberechtigten sind die Wahlbenachrichtigungen bis zum 03.09.2017 zugestellt worden. Auf diesen sind der Wahl-bezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Wahlbezirk
Das Gemeindegebiet bildet einen Wahlbezirk:
Wahlbezirk 01 – Wahllokal Rathaus, Sitzungssaal
Das Wahllokal ist rollstuhlgerecht zu erreichen.

Briefwahl
Die Wahlberechtigten haben auch die Möglichkeit, durch Briefwahl an der Bundestagswahl teilzunehmen.
Hierzu ist die Erteilung eines Wahlscheins mündlich, schriftlich oder elektronisch bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen. Den Antrag finden Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Außerdem besteht die Möglichkeit, auf der Internetseite der Gemeinde Zaisenhausen (www.zaisenhausen.de/aktuelles/wahlen) Briefwahl zu beantragen.

Die Antragstellung kann von allen im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 22.09.2017, 18:00 Uhr erfolgen.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der bean-trage Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, Samstag, 23.09.2017, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
•    einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
•    einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
•    einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief
zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
•    ein Merkblatt für die Briefwahl.

Wer durch Briefwahl wählt,
•    kennzeichnet persönlich den Stimmzettel
•    legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und
•    verschließt diesen
•    unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versi-cherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und Tages
•    steckt den verschlossenen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen roten Wahlbriefumschlag
•    verschließt den Wahlbriefumschlag und
•    übersendet oder übergibt den Wahlbrief an die Gemeinde-verwaltung.

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr im Rathaus Zaisenhausen eingehen.

Wahlberechtigte
Für die Wahl zum Deutschen Bundestag sind in Zaisenhausen 1.278 Personen wahlberechtigt.

Stimmzettel
Nach der Änderung der Bundeswahlordnung ist nunmehr auf allen Stimmzetteln eine ertastbare Kennung des Stimmzettels am oberen rechten Rand des Stimmzettels durch ein einge-stanztes Loch oder eine abgeschnittene Ecke vorgesehen, damit blinde oder sehbehinderte Wähler, die sich zur Kenn-zeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen können, selbst erkennen können, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist.

Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde betrug bei der Bun-destagswahl am 22.09.2013 73,90 %.

Wahlbekanntmachung

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2. Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird im Rathaus Zaisenhausen – Sitzungssaal, Hauptstraße 97, 75059 Zaisenhausen (rollstuhlgerecht) eingerichtet. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 14.08.2017 bis 27.08.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der  Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17.30 Uhr im Rathaus Zaisenhausen (Zimmer 1) Hauptstraße 97, 75059 Zaisenhausen zusammen.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Zaisenhausen, 05.09.2017
gez. Cathrin Wöhrle, Bürgermeisterin

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sind alle Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt.

Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.

Öffentliche Bekanntmachung des Widerspruchsrechts anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017

Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern im Zusammen­hang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften der Mitglieder von nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen von Wahlberechtigten erteilen (Gruppenauskünfte).

Beispiel für eine solche Gruppe: Wahlberechtigte mit einem Lebensalter zwischen 30 und 39 Jahren. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden.

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Auskunftserteilung und Datennutzung zu widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich oder persönlich bei der Gemeindeverwaltung Zaisenhausen, Hauptstraße 97, 75059 Zaisenhausen einzulegen.

Der Widerspruch kann nur umfassend bezüglich aller Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen ausgeübt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet. Eine Erteilung von Auskünften unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 vorliegt.

Da die Weitergabe der Daten in den sechs Monaten vor der Wahl erfolgen kann, sollte der Widerspruch für die Bundestagswahl 2017 bis spätestens 20.03.2017 eingehen.

Rechtsgrundlage: § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG)