Bericht von der Gemeinderatssitzung am 02.03.2021

Am Dienstag, den 02.03.2021, tagte der Gemeinderat von Zaisenhausen ab 17:30 Uhr in öffentlicher Sitzung.

TOP 1: Feststellung etwaiger Hinderungsgründe für das Nachrücken von Herrn Philipp Steinbach in den Gemeinderat mit gleichzeitiger Verpflichtung

Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde Herr Erik Stephan für die Wählervereinigung „Bürgerliste“ in den Gemeinderat gewählt. Am 12.12.2020 beantragte Herr Stephan schriftlich sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund. Das Ausscheiden erfolgt nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, 5 und 7 Gemeindeordnung aus privaten und beruflichen Gründen.
Nach dem Ergebnis vom Wahlvorschlag der Bürgerliste rückt Herr Philipp Steinbach als nächster gewählter Kandidat in den Gemeinderat nach (§ 31 Abs. 2 GemO).
Frau Wöhrle heißt Herrn Steinbach herzlich im Gremium willkommen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit.  Sie verpflichtet den nachrückenden Gemeinderat Philipp Steinbach gemäß § 32 Abs. 1 GemO auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.

Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass dem Eintritt von Herrn Philipp Steinbach in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe § 29 Gemeindeordnung entgegenstehen.

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 mit Haushalts- und Stellenplan, einschließlich Finanzplanung

Der Haushaltsplan 2021 wurde in der öffentlichen Sitzung am 26.01.2020 eingebracht. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Entwurf ergaben sich durch die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 09.02.2021 gefassten Beschlüsse zur Sanierung der Bahnhofstraße und der Kultur- und Sporthalle. Nachdem die Rechtsaufsicht die Rechtmäßigkeit erklärt hat, wird der Haushaltsplan 2021 mit der öffentlichen Bekanntmachung rechtsgültig.

Herr Weißert stellt dem Gemeinderat die Eckpunkte des Haushaltplans 2021 vor. Die Corona Pandemie hatte auf die Aufstellung des letzten Haushaltplans noch keine Auswirkung. Dieses Jahr sind die Folgen der Pandemie jedoch deutlich bemerkbar. Von den geplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 800.000 Euro gingen nur etwas mehr als die Hälfte ein. Aufgrund von pandemiebedingten Ausfällen erhielt die Gemeinde vom Land eine Kompensationszahlung in Höhe von rund 200.000 Euro. Zur Finanzierung der zahlreichen Investitionsmaßnahmen wurde der veranschlagte Kredit in Höhe von 700.000 Euro aufgenommen.
Ab diesem Jahr sind alle Abschreibungen, einschließlich des Verwaltungsvermögens (z. B. Straßen, Feuerwehrhaus, Grundschule), enthalten, nachdem die komplette Bewertung des gemeindeeigenen Vermögens vorliegt. Dadurch entsteht im Ergebnishaushalt ein Defizit von 566.088 Euro.
Die Einnahmen und Zuweisungen sinken während gleichzeitig die Umlagen aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen aus 2019 steigen. Beim Einkommensteueranteil als wichtigster Einnahmequelle gehen die Einnahmen um 84.600 Euro auf 1.125.400 Euro zurück. Die Gewerbesteuer sinkt gegenüber dem Vorjahr um 200.000 auf 600.000 Euro. Aufgrund des guten Ergebnisses des Jahres 2019 sinken die Schlüsselzuweisungen um 125.600 Euro auf 414.400 Euro. Die Finanzausgleichsumlage steigt um 67.900 Euro auf 625.900 Euro. Die Kreisumlage steigt um 35.500 Euro auf 755.800 Euro.
Bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wird ein Defizit von 257.800 Euro erwartet. Dieser Wert entspricht in etwa der Zuführungsrate im alten Haushaltsrecht. Die Investitionsausgaben sind geprägt vom Ausbau der Bahnhofstraße mit 500.000 Euro, der Erweiterung des Kindergartens einschließlich Außenanlagen mit 400.000 Euro und der Breitbandversorgung mit 310.000 Euro. Für den Hallenbereich sind 100.000 Euro veranschlagt. Für den Grunderwerb, insbesondere das mögliche Neubaugebiet, sind 175.000 Euro vorgesehen. Zur Finanzierung des Finanzhaushalts sind Zuschüsse in Höhe von 1.010.800 Euro eingeplant. Außerdem stehen Kassenmittel in Höhe von 353.200 Euro zur Verfügung. Zur weiteren Finanzierung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 300.000 Euro veranschlagt.
Im Jahres 2018 wurde ein Kredit in Höhe von 1.000.000 Euro aufgenommen, zuvor war die Gemeinde schuldenfrei. Im Vorjahr wurden weitere 700.000 Euro sowie 800.000 Euro für die Beteiligung an der Netze BW aufgenommen. Mit der geplanten Neuaufnahme im Haushaltsjahr von 300.000 Euro beträgt der Schuldenstand zum Jahresende 2.701.823 Euro. Die Pro-Kopf Verschuldung erreicht rund 1.510 Euro.
Herr Weißert erklärt, dass durch die Pandemie die öffentlichen Haushalte sehr hohe Einnahmeausfälle haben. Die volle Veranschlagung der Abschreibungsbeträge für das Verwaltungsvermögen belastet den Ergebnishaushalt zusätzlich. Die hohen Investitionsausgaben in jüngster Vergangenheit werden die  Abschreibungsbeträge weiter erhöhen. Hinzu kommt das Defizit aus der Erschießung des Gewerbegebietes „Flurscheide“ nach dem Ende der Vertragslaufzeit. Um die Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können ist ein dauerhafter Überschuss im Ergebnishaushalt anzustreben.
Herr Weißert führt aus, dass eine moderate Verschuldung nicht nur wegen den historisch niedrigen Zinsen akzeptabel, sondern auch wegen der Aussicht auf zusätzliche staatliche Zuschüsse sinnvoll ist. Auch wenn keine Zinsen bezahlt werden müssen, dürfen die Tilgungen nicht außer Acht gelassen werden. Auf darüber hinausgehende Kredite sollte deshalb verzichtet werden. Die Gemeinde muss sorgfältig wirtschaften, damit mittelfristig ein dauerhafter Überschuss im Ergebnishaushalt erreicht werden kann.
Frau Wöhrle stellt fest, dass die Gemeinde in den letzten Jahren viel in die Infrastruktur des Ortes investiert hat. Diese Investitionen waren wichtig und es wurde immer auf eine solide Lösung geachtet. Da der Gemeinderat und die Verwaltung einen langfristigen Maßnahmenplan verfolgt, wurden die meisten Projekte für 2021 bereits in den Vorjahren angestoßen und befinden sich teilweise bereits in der Umsetzung.
Gemeinderat Hensgen spricht seinen Dank an die Verwaltung, insbesondere an Herrn Weißert, aus. Er äußert sich kritisch zum diesjährigen Haushalt, da die laufenden Ausgaben nicht durch die Einnahmen gedeckt werden können. Dies sollte in den nächsten Haushaltjahren dringend vermieden werden. Gemeinderat Hensgen spricht sich für eine effizientere Bewirtschaftung der Bücherei aus. Die Betriebskosten sind im Verhältnis zu den Öffnungszeiten deutlich zu hoch. Zudem soll die Gemeinde überdenken, ob das E-Auto ausreichend genutzt wird, um die entstehenden Kosten zu rechtfertigen. Gemeinderat Hensgen versichert, dass der Gemeinderat hinter den Investitionen der vergangen Jahre steht. Jedoch muss künftig sparsam gewirtschaftet werden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung aktuell die Energieversorgung der Bücherei neu plant. Das E-Auto wird von der Gemeindeverwaltung rege als Dienstwagen genutzt und sollte auch weiterhin zur Verfügung stehen.
Gemeinderat Hensgen betont, dass gewisse Projekt zwingend umgesetzt werden müssen, selbst wenn dies mit hohen Kosten verbunden ist. Beispielsweise ist das Strukturgutachten der Wasserversorgung zwingend notwendig, um auch in Zukunft die autarke Wasserversorgung zu gewährleisten. Er äußert sich positiv über die Bezuschussung des Landes zum Kindergartenanbau und zu den Einnahmen aus der Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet „Kreuzgärten“.
Gemeinderat Pfeil weist darauf hin, dass Maßnahmen trotz anfallender Kosten umgesetzt werden sollten, wenn sie sich auf lange Sicht rentieren. Beispielsweise sollte die Umstellung der Straßenlaternen auf LED vorangetrieben werden.
Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig die Haushaltssatzung 2021 mit Haushalts- und Stellenplan, einschließlich Finanzplanung 2020-2024 unter Berücksichtigung der vorgelegten Änderungsliste.


TOP 3: Sanierung Kultur- und Sporthalle: Auftragsvergabe Gipserarbeiten

Im Rahmen der Sanierung des Außenbereichs der Kultur- und Sporthalle wurde der Zustand der Halle genauer betrachtet. Es wurden erhebliche Missstände an der Fassade und am Gebälk festgestellt, welche zeitnah behoben werden sollten. Der Putz des Sockels ist stellen-weise komplett abgeplatzt, weshalb die Wände bereits Feuchtigkeit gezogen haben.
Die Preisspanne der drei abgegebenen Angebote bewegt sich zwischen 29.464,40 Euro und 37.782,50 Euro. Dir Firma Adler & Maier, Zaisenhausen, war hierbei der günstigste Anbieter.
Die Vorsitzende berichtet, dass die Firma Adler & Maier die Sporthalle direkt im Anschluss der Gipserarbeiten streichen möchte. Sollte die Fassade durch die Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße verdrecken, würde die Firma eine kostenlose Nachbesserung durchführen.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig der Firma Adler & Maier, Zaisenhausen, den Auftrag für Gipserarbeiten für die äußerliche Sanierung der Kultur- und Sporthalle zum Angebotspreis von 29.464,40 Euro (brutto).


TOP 4a: Baugesuch Neubau einer Maschinenhalle mit Verkaufsraum und Büro, FlSt.Nr. 12101

Der Antragsteller möchte auf dem Grundstück Flurstück Nr. 12101 eine Maschinenhalle mit Verkaufsraum und Büro errichten. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Flurscheide III“. Befreiungen sind nicht erforderlich. Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag „Neubau einer Maschinenhalle mit Verkaufsraum und Büro“, Flst.Nr. 12101, sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

 

TOP 4b: Baugesuch Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, FlSt.Nr. 11989

Der Antragsteller möchte auf dem Grundstück Flurstück Nr. 11989 ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Gochsheimer Pfad II, 1. Änderung“. Befreiungen sind nicht erforderlich. Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage“, Flst.Nr. 11989, sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

 

TOP 5: Mitteilung der Verwaltung

Frau Wöhrle informiert den Gemeinderat über die neusten Entwicklungen der Gemeindeverwaltung:


Mobiler Impftag in Zaisenhausen
Am 01.03.2021 wurde kurzfristig ein mobiler Impftag im Feuerwehrhaus für die ü80 Jährigen durchgeführt. Der Impftag in der Gemeinde Zaisenhausen diente als Pilotprojekt für die mögliche Umsetzung in anderen Kommunen im Landkreis Karlsruhe. Der mobile Impftag verlief sehr gut und das Feedback der Bevölkerung ist durchweg positiv. Durch die Impfaktion sind mittlerweile 88% aller ü80 Jährigen in Zaisenhausen geimpft.
Gemeinderat Hensgen berichtet, dass er auch positives Feedback von der Bevölkerung erhalten hat und bereits die Prioritätengruppe 2 Interesse an einem Impftag in Zaisenhausen äußert. Die Vorsitzende entgegnet, dass das Impfthema an Dynamik gewinnen wird, da immer mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Darum geht sie derzeit von keinen weiteren Impfaktionen in Zaisenhausen aus. Sollten sich die Gegebenheiten ändern, wird sich die Verwaltung wieder für eine entsprechende Aktion einsetzen.


Schnelltests Kindergarten und Schule
Apothekerin Dr. Anne-Kathrin Staudt (Hubertus Apotheke Kürnbach) führt bei dem Personal des Kindergartens und der Schule regelmäßige Corona Schnelltests durch. Viele Mitarbeiterinnen wurden bereits geimpft oder haben einen Termin im Impfzentrum.


Außenanlage Kindergarten
Die Umgestaltung des Außenbereichs des Kindergartens ist angelaufen. Die Bauzeit wird auf sechs Wochen geschätzt.

Ausbau Breitband
Der Breitbandausbau in Richtung der Aussiedlerhöfe in der Schulstraße geht voran.

Gewerbegebiet Flurscheide lll
Die ersten Bewerber des Gewerbegebiets möchten in die Bauphase gehen. Die Gemeinde hatte bereits in den letzten Wochen Notartermine für die Veräußerung der Grundstücke.


Jugendrat
Die Vorsitzende lobt das Online-Angebot des Jugendrates. Sie hatten für die Jugendlichen in Zaisenhausen einen Spiele- und Austauschabend durchgeführt.


Parksituation Hauptstraße
Die Parksituation in der Hauptstraße hat sich wieder verschärft. Die Gemeinde wird Verwarnschreiben an die Falschparker verteilen.


Verkehrssituation Schulstraße
Viele Autofahrer missachten die geltende Schrittgeschwindigkeit in der Schulstraße. Die Gemeinde wird im Amtsblatt auf die Verkehrsregeln aufmerksam machen und eine Geschwindigkeitskontrolle veranlassen. Gemeinderat Mayer schlägt die Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeige in der Schulstraße vor.

 

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26.01.2021

Am Dienstag, den 26.01.2021, tagte der Gemeinderat von Zaisenhausen ab 16:30 Uhr in öffentlicher Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung setzt die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 2 ab.


TOP 1: Einbringung des Haushalts 2021
 
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021 wird unter Berücksichtigung der im Vorfeld eingereichten Projektlisten und der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde Zaisenhausen erstellt. Die Jahresrechnung 2018 konnte noch nicht vorgelegt werden, weil die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 momentan von der Rechtsaufsicht geprüft wird. Die geprüfte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 bildet die Grundlage für die Jahresrechnung 2018 .

Die Vorsitzende stellt die größten Einnahmenquellen und geplanten Projekte für das Haushaltsjahr 2021 vor:
Es kann mit 600.000 Euro Steuereinnahmen durch heimische Betriebe gerechnet werden. Die größte Einnahmequelle mit ca. 1,1 Mio. Euro ist die Einkommenssteuerumlage. 
In Planung ist, den zweiten auabschnitt des Kindergartens Vogelnest im Laufe des Jahres 2021 beziehen zu können. 400.000 Euro für die Kosten der noch anstehenden Gewerke sind veranschlagt. Es kann mit einem Zuschuss von 260.000 Euro für die Erweiterung des Gebäudes sowie für die Sanierung der Außenanlage gerechnet werden. Mit Kosten in Höhe von 70.000 Euro ist für die Sanierung des Areals der Kultur- und Sporthalle zu rechnen. 35.000 werden über Fördermittel eingenommen. Der Bereich um die Sporthalle wird teilweise saniert, der von Salpetersäure befallene Sockel wird gerichtet und die Halle erhält einen neuen Anstrich.
Über das Areal zwischen Kultur- und Sporthalle und dem Bahnhof muss sich der Gemeinderat Gedanken machen. Veranschlagte Baukosten wären hier 120.000 Euro, es wird mit Zuschüssen von 40.000 Euro gerechnet. Für die Ausstattung des Dorfplatz‘ ist die Anschaffung von Mülleimern und ein Sonnensegel angedacht. Die vorraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 20.000 Euro, es wird mit einem Zuschuss von 16.000 Euro gerechnet.
Für das mögliche neue Baugebiet ist im Haushalt ein Grundstückserwerb von 575.000 Euro vorgesehen. Eine wichtige Position, um jungen Familien die Perspektive auf das Eigenheim in Zaisenhausen zu ermöglich. Ob das innerörtliche Gebiet realisiert werden kann, hängt in erster Linie von den derzeitigen Grundstückseigentümern ab.  Wenn man sich auf die Erschließung einigen kann, kann diese erst 2022 realisiert werden. Dies hat zur Folge, dass mit Einnahmen durch das Baugebiet erst im Jahre 2022 gerechnet werden kann.
An der Belebung des Ortskerns und dem Gegenwirken des Leerstands soll 2021 weitergearbeitet werden. Die Verkaufsentscheidung und Investitionen sollen den Eigentümern erleichtert werden, durch Beratungsgespräche und dem Aufzeigen von Fördertöpfen. Es werden Fördermittel der Gemeinde zur Innenentwicklung privater Maßnahmen im Haushalt vorhanden sein.
In den kommenden Wochen wird die Verkabelung des Glasfaserausbaus von der Hauptstraße, über die Schulstraße, bis zu den Aussiedlerhöfen erfolgen. Die veranschlagten Baukosten betragen hier 210.000 Euro inklusive Zuschüssen in Höhe von 189.000 Euro. Für das digitale Klassenzimmer sind 30.000 veranschlagt, davon 28.000 Euro Förderung. Um Homeoffice für die Angestellten des Rathauses zu erleichtern, wird die Verwaltung mit neuen vorwiegend mobilen Endgeräten ausgestattet. Außerdem werden für Friedhofsgräber und Spielplätze Investitionsmittel bereitgestellt, um diese attraktiv zu halten.
Durch Grundstücksverkäufe in der Flurscheide III rechnet die Gemeinde mit Einnahmen in Höhe von circa 1 Millionen Euro. Diese Einnahmen fließen aufgrund einer Vereinbarung an das Erschließungskonto der KE und vermindern somit die Zinslast, sodass im Jahr 2021 mit einer Aufnahme von Krediten in Höhe von 300.000 Euro gerechnet werden kann.
Es folgt außerdem eine größere Investition zur Wasserversorgung, die Ergebnisse werden dem Gemeinderat im Frühjahr vorgelegt. Die Endabrechnung der Fluscheide III sowie des Regenklärbeckens steht noch an.
Frau Wöhrle ist sehr zufrieden mit der Haushaltsplanung. Es gilt jedoch weiterhin sparsam mit den Haushaltsmitteln zu wirtschaften, da die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durch die Corona-Pandemie ungewiss bleibt.
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 zur Kenntnis. Die Beratung findet am 02.03.2021 in der Gemeinderatssitzung statt.


TOP 3: Antrag von Gemeinderat Erik Stephan auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund

Herr Erik Stephan wurde am 26. Mai 2019 erneut in den Gemeinderat gewählt. Am 12.12.2020 beantragte Herr Stephan schriftlich sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund. Das Ausscheiden erfolgt nach § 16 Gemeindeordnung aus privaten und beruflichen Gründen.
Gemäß § 16 Absatz 2 Gemeindeordnung, muss der Gemeinderat entscheiden, ob ein wichtiger Grund für das Ausscheiden vorliegt.
Frau Wöhrle bedauert sehr, dass Herr Stephan aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte, kann die Gründe jedoch nachvollziehen. Sie freut sich, dass er als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr weiterhin der Gemeinde erhalten bleibt, da er auch hier tadellose Arbeit verrichtet.

Sie spricht Ihren Dank und Respekt im Namen des Gemeinderats aus und übergibt anschließend Herrn Stephan eine Urkunde mit einem Präsent. Herr Stephan bedankt sich und äußert, wie schwer ihm diese Entscheidung gefallen ist. Er wünscht dem Gremium und dem Rathausteam alles Gute und merkt an, dass man sich bei benötigtem Rat gerne an ihn wenden kann.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Ausscheiden von Gemeinderat Erik Stephan aus dem Gemeinderat gemäß seinem schriftlichen Antrag vom 12.12.2020 zu.

TOP 4: Mitteilungen der Verwaltung
Frau Wöhrle informiert den Gemeinderat über die neusten Entwicklungen der Gemeindeverwaltung:

Impfzentrum Sulzfeld
Das Impfzentrum in Sulzfeld startete sein Arbeit am 22. Januar 2021. Frau Wöhrle erinnert daran, dass Termine nur per App, im Internet oder telefonisch unter der 116117 ausgemacht werden können. Von der telefonischen Vereinbarung ist abzuraten, da hierbei mit sehr langen Wartezeiten gerechnet werden muss.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020

Am Dienstag, den 15.12.2020, tagte der Gemeinderat von Zaisenhausen ab 18:00 Uhr in öffentlicher Sitzung.


TOP 1: Gemeindewald Zaisenhausen: Betriebsplan 2021

Nach § 51 Landeswaldgesetz ist der jährliche Betriebsplan von der unteren Forstbehörde (Forstamt des Landratsamtes Karlsruhe) unter Beachtung des periodischen Betriebsplanes aufzustellen; er soll einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben enthalten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Betriebsplan 2021 für den Gemeindewald Zaisenhausen.

TOP 2: Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Flurscheide lll“ im beschleunigten Verfahren


Seitens der Gewerbebetriebe kamen vermehrt die Bitte, die Baugrenzen in der Flurscheide lll von 5 m auf 2,50 m zu reduzieren. Hierdurch können die Betriebe eine maximale Bebauung auf den Grundstücken erzielen und die Fläche wirtschaftlicher nutzen. Des Weiteren soll die Dachneigung auf neun Grad erhöht werden, um bei dem Bau von großen Hallen eine bessere Statik zu erreichen. Zusätzlich können bei dieser Neigung Solaranlagen effizienter genutzt werden. Die Änderungen sollen sich auf alle Grundstücke im Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Flurscheide lll“ erstrecken.
Im Bereich der Flurstücke 11912, 11915, 12089, 12090 und 12092, soll die zulässige Gesamthöhe der Gebäude auf 16 m erhöht werden. Zusätzlich werden die Flurstücke 12090, 11915 und 11912 in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Flurscheide lll einbezogen.


Gemeinderat Hensgen äußert seine Bedenken, dass bei einer Reduzierung des Grenzabstands zur Straße auf 2,50 m eine Prakplatzproblematik entstehen könnte. Gemeinderat Edel weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Flurscheide lll“ bewusst ein Abstand zur Straße von 5 m gewählt wurde. Durch eine Verringerung des Abstandes würden viele Parkplätze verloren gehen.
Frau Wöhrle informiert den Gemeinderat über die Situation der Bauherren im Gewerbegebiet. Die Grundstücke sind im Bereich der angedachten Bebauungsplanänderung nicht sehr tief und aufgrund der Topographie zusätzlich schwerer zu bebauen. Den Bauherren muss eine gewisse Flexibilität bei der Planung ihrer Grundstücke eingeräumt werden. Gemeinderat Pfeil bestätigt die Ausführung der Vorsitzenden. Des Weiteren führt er aus, dass die Gemeinde von der Gewerbesteuer profitiert und daher den Gewerbetreibenden in der Planung entgegen kommen sollte.
Gemeinderat Hensgen bittet die Gemeinde bei der Einreichung der Baugesuche auf eine ausreichende Anzahl von Parkmöglichkeiten zu achten. Die Vorsitzende versichert, dass der Gemeinderat jedem einzelnen Baugesuch sein Einvernehmen erteilen muss und auch nach der Bebauungsplanänderung noch Einflussmöglichkeiten auf die Parkplatzgestaltung hat.


Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Flurscheide lll“. Er stimmt dem beigefügten Planentwurf zu und beschließt die Offenlage und die Beteiligung.



TOP 3: Beschluss über die Umsetzung des „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ in der Grundschule Zaisenhausen


Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden finanziell bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Ziel des Digitalpaktes ist der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungs-Infrastruktur unter dem Vorrang der Pädagogik. Dazu verpflichten sich die Länder entsprechend ihrer Strategie „Bildung in der digitalen Welt“, digitale Bildung durch pädagogische Konzepte, Anpassung von Lehrplänen und Umgestaltung der Lehreraus- und weiterbildung umzusetzen.
Hierfür stellt der Bund im Zeitraum 2019 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro zu Verfügung, von denen etwa 585 Millionen Euro für Investitionen an Schulen nach Baden-Württemberg fließen. Die Auszahlung der Fördergelder ist an ein komplexes Antragsverfahren geknüpft und unterliegt der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums, in der die Details zur Umsetzung des Digitalpaktes für Investitionen an Schulen geregelt werden.
Das DigitalPakt-Budget der Grundschule Zaisenhausen beträgt 19.900 € reine Fördermittel - errechnet aus der Anzahl der Schülerinnen und Schüler gemäß der amtlichen Schulstatistik des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Hinzu kommt eine geforderte Eigenbeteiligung des kommunalen Schulträgers in Höhe von 20% (3.980 € Eigenleistung), so dass in Zaisenhausen insgesamt Maßnahmen in Höhe von mindestens 23.880 € in den Jahren 2021 ff. umzusetzen sind.

Das gebildete Kompetenz Team, bestehend aus externer Digitalisierungsexperten, IT-Betreuer der Grundschule, der Rektorin, der Gemeindeverwaltung, hat bisher eine Soll-Ist-Analyse aufgestellt und eine Kostenkalkulation erstellt. Im Jahr 2021 soll die Ausschreibung mit der Auftragsvergabe durchgeführt werden.

Kostenprognose:

Ausgaben Summe (€)
Hard- und Softwarekosten der Digitalisierungsmaßnahme (laut Prognose) ca. 20.000,00
 
Installationskosten Hard- und Software, Supportleistungen ca. 1.500,00
 
Handwerkerleistungen für Strom- und Netzwerkanschlüsse ca. 500,00
 
Dienstleistungskosten Digitalisierungsexperte ca. 6.900,00
 
Folgekosten (Supportleistungen, Wartung, Schulung, Anschlusslizenzen) derzeit nicht bezifferbar 
 
Ausgaben insgesamt: ca. 28.900,00

Einnahmen Summe (€)
Bundesmittel DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 19.900,00
 
Finanzausgleichsmittel zur pauschalen Förderung der Digitalisierung
(§ 17a FAG) 2019 bis 2024 7.900,00
 
Einnahmen insgesamt: 27.800,00

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umsetzung des Digitalpakts Schule gemäß der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Realisierung der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024.
Der Gemeinderat stimmt dem anstehenden finanziellen Investitionsbedarf entsprechend der Kostenprognose der Gemeindeverwaltung Zaisenhausen zu und beschließt die Übernahme der Finanzposition „DigitalPakt Schule“ vollumfänglich in den Haushalt 2021.
Die Verwaltung wird zur entsprechenden Auftragsvergabe berechtigt.


TOP 4: Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2022-2024

Die Gemeinde bezieht für ihre 30 Abnahmestellen jährlich etwa 257.000 kWh Strom für rund 66.000,00 Euro. Eine neue Ausschreibung muss nach den rechtlichen Vorgaben europaweit erfolgen. Eine ordnungsgemäße Ausschreibung kann gewährleistet werden, wenn die Gemeinde die Gt-service GmbH beauftragt und sich somit an der 20. Bündelausschreibung Strom 2022-2024 beteiligt.
Die Kosten für die Ausschreibung betragen 6,80 Euro/Abnahmestelle, bei 30 Abnahmestellen ergeben sich hierfür 204,00 Euro. Darin enthalten sind sämtliche Leistungen zur Vorbereitung, Konzeption und Durchführung der Ausschreibung sowie Zuschlagserteilung und Abschluss des Stromliefervertrages.
Zu erwartende Mehrkosten belaufen sich bei Ökostrom ohne Neuanlagenquote auf 0-0,2 ct/kWh netto.
Die Verwaltung wird einstimmig bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde ab 01.01.2022 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Gemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Gemeinde vorzunehmen.
Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält /erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Die Verwaltung wird beauftragt, 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell, im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben
TOP 5: Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf 2022-2024
Die Gemeinde bezieht für ihre 9 Abnahmestellen jährlich etwa 450.000 kWh Erdgas für rund 30.000,00 Euro. Eine neue Ausschreibung muss nach den rechtlichen Vorgaben europaweit erfolgen. Eine ordnungsgemäße Ausschreibung kann gewährleistet werden, wenn die Gemeinde die Gt-service GmbH beauftragt und sich somit an der 12. Bündelausschreibung Erdgas 2022-2024 beteiligt. Bei der Ausschreibung von Erdgas mit einem Anteil von 10% Bioerdgas können Mehrkosten entstehen. Nach Erfahrungen der Gt-service GmbH kann davon ausgegangen werden, dass diese ca. 0,4 ct/kWh netto betragen werden.
Die Kosten für die Ausschreibung betragen 8,90 Euro/Abnahmestelle, bei 9 Abnahmestellen ergeben sich hierfür 80,10 Euro pro Jahr. Außerdem fällt ein jährliches Teilnahmeentgelt in Höhe von 78,00 Euro an. Darin enthalten sind sämtliche Leistungen zur Vorbereitung, Konzeption und Durchführung der Ausschreibung sowie Zuschlagserteilung und Abschluss des Erdgasliefervertrages.


Die Verwaltung wird einstimmig bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Gemeinde ab 01.01.2022 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Erdgas, an denen die Gemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Gemeinde vorzunehmen.
Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Die Verwaltung wird beauftragt, für alle Abnahmestellen Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas Erdgas im Rahmen der Bündelausschreibungen Erdgas über die Gt-service GmbH auszuschreiben.


TOP 6: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme der Geldspende zu.

TOP 7: Baugesuch: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flst. Nr. 12075


Die Antragsteller möchten auf dem Grundstück Flurstück Nr. 12075 ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Gochsheimer Pfad II, 1. Änderung“. Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

TOP 8: Mitteilungen der Verwaltung


Frau Wöhrle informiert den Gemeinderat über die neusten Entwicklungen der Gemeindeverwaltung:


Breitbandausbau Aussiedlerhöfe:
Die Vorsitzende teilt mit, dass voraussichtlich am 17.01.2020 mit dem Breitbandausbau zu den Aussiedlerhöfen begonnen wird. Alle Grundstückseigentümer entlang der Tresse werde in diese Zusammnhang die Möglichkeit haben, sich einen Hausanschluss für eine schnelle Internetverbindung legen zu lassen. Die betroffenen Haushalte werden schriftlich über die bestehenden Optionen informiert werden.


Eröffnung Spielplatz Schießmauer und Calisthenicsanlage:
Trotz kleiner ausstehenden Restarbeiten wird der sanierte Spielplatz Schießmauer und die Calisthenicsanlage beim Sportplatz über die Feiertage geöffnet. Aufgrund von Corona ist es besonders wichtig den Familien und vor allem den Kindern ein Freizeitangebot bereitzustellen.


Teilabnahme Regenklär- und rückhaltebecken Flurscheide lll:
Am 21.12.2020 findet die Teilabnahme des Regenklär- und rückhaltebeckens in der Flurscheide lll statt. Der finale Abschluss der Baumaßnahme soll voraussichtlich im Januar erfolgen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 10.11.2020

Am Dienstag, den 10.11.2020, tagte der Gemeinderat von Zaisenhausen ab 19:00 Uhr in öffentlicher Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung streicht die Vorsitzende den TOP 4, da dieser mit dem TOP 3 zusammengefasst behandelt wird.

 TOP 1:           Auftragsvergabe zur Neugestaltung der Außenanlage des Kindergartens                

Der Anbau des Kinderartens Vogelnest schreitet gut voran. Darum ist es an der Zeit die Neugestaltung der Außenanlage zu vergeben. Bereits im vergangenen Jahr beschäftigten sich die Erzieherinnen gemeinsam mit einem Fachbüro mit dem Thema. Ein individueller Entwurf für die Neugestaltung des Außengeländes wurde erstellt. Dabei werden vorhandene Elemente teilweise wieder eingesetzt, neue kommen hinzu. Ein besonderes Anliegen war und ist das Schaffen eines separaten U3-Außenbereichs, abgestimmt auf die Bedürfnisse der Kleinsten.

Aufgrund des erneuten Kindergartenanbaus wurde der Freiflächenplan modifiziert, sodass künftig der Spielbereich etwas mehr in das „Birkenwäldchen“ hineinragen wird.

Um Kosten zu sparen, erfolgt z.B. der Ausbau des vorhandenen Pflasters in Eigenleistung. Hier werden die Eltern gebeten mit anzupacken. Beim Einbringen des neuen Pflasters wird der Bauhof mithelfen. Auch in anderen Bereichen erfolgt ein gemeinsames Wirken zwischen Planer, Erzieher, Eltern und Gemeinde.

Die Kosten belaufen sich auf 90.805,96 Euro. Bezuschusst wird die Maßnahme mit ca. 60 % über das Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig den Auftrag zur Neugestaltung der Außenanlage des Kindergartens zu einem Angebotspreis von 90.805,96 Euro an die Firma Bagage Art, Freiburg.

TOP 2:           Auftragsvergabe zur Sanierung des Außenbereichs der Kultur- und Sporthalle

Die Sanierung des Ortskerns schreitet gut voran. Nach der Sanierung der Brunnen- und Bahnhofstraße, des Südwegs sowie der Gestaltung des Dorfplatzes, könnte mit der Neugestaltung des Außenbereichs der Kultur- und Sporthalle ein abschließendes/stimmiges Bild im Ortskern geschaffen werden. Des Weiteren ist die Sanierung des Geländes dringend geboten, da von den Schlaglöchern eine erhöhte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer ausgeht.

Die Freifläche vor der Kultur- und Sporthalle soll stellenweise gepflastert und asphaltiert werden. Besonders wichtig ist bei dieser Maßnahme der Vollausbau des Untergrunds. Hiermit wird sichergestellt, dass es sich bei der Neugestaltung des Außenbereichs um eine nachhaltige Investition in die Gemeinde handelt. Für die Neugestaltung des Außenbereichs steht der Gemeinde ein Zuschuss in Höhe von 20.000 € von der Flurneuordnungsbehörde zur Verfügung.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neugestaltung des Außenbereichs der Kultur- und Sporthalle und vergibt den Auftrag zu einem Angebotspreis von 52.629,80 Euro an die Firma Klaus Reimold GmbH, Gemmingen.

 

TOP 3:           Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Notstromaggregaten für die örtliche Wasserversorgung und die Kultur- und Sporthalle

Für die Sicherstellung der Stromversorgung im Notfall sollen für die örtliche Wasserversorgung und die Kultur- und Sporthalle Notstromaggregate beschafft werden.

Örtliche Wasserversorgung:

Die Stromversorgung muss für die Wasserförderung im Claffenbrunnen und Mörsbachbrunnen sowie für den Hochbehälter gewährleistet werden.

Für die Beschaffung der Notstromaggregate der Wasserversorgung konnte ein Förderantrag bei dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gestellt werden. Die Förderrate dieses Programms liegt bei 50%. Der vorläufige Bewilligungsbescheid der Förderung über 10.458,00€ liegt der Gemeindeverwaltung bereits vor. Da der Förderantrag eilig war, wurde er auf Grundlage der bereits im Jahr 2018 eingeholten Angebote erstellt.

Kultur- und Sporthalle:

Die Kultur- und Sporthalle soll im Notfall für die Bevölkerung zur Verfügung stehen. Das Aggregat soll durch externe Steckdosen auch für weitere Geräte außerhalb der Sporthalle nutzbar sein.

Gemeinderat Brecht erkundigt sich, ob im Gesamtpreis die Wartung der Geräte inkludiert ist. Frau Wöhrle bestätigt, dass dies nicht der Fall ist. Auch der Zuschuss des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bezieht sich lediglich auf die Investitionskosten und nicht auf die Wartung. Des Weiteren merkt Gemeinderat Stephan an, dass zusätzliche Kosten für die Vorbereitung der Gebäude für die Einspeisung anfallen werden. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung von vier Notstromaggregaten für die örtliche Wasserversorgung und die Kultur- und Sporthalle zum Angebotspreis von 64.114,36 Euro bei der Firma Gebra.

 

TOP 5:           Auftragsvergabe zur Kanalisationsplanung mit hydrodynamischen Niederschlag-Abfluss-Modell

In den vergangenen Jahren sind nach Starkregen zum wiederholten Mal Schäden bei mehreren Gebäuden im Baugebiet „Gochsheimer Pfad“ entstanden. In erster Linie sind die Eigentümer verpflichtet ihre Anwesen durch den Einbau einer geeigneten Rückstauklappe zu sichern. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Wasser oberflächlich aus der Kanalisation austritt. Für daraus entstehende Schäden muss die Gemeinde haften. Die Gefahr erhöht sich mit jedem neu gebauten Haus im Baugebiet „Gochsheimer Pfad II“. Durch die Klimaveränderung muss vermehrt mit dem verstärkten Auftreten von Starkregenereignissen gerechnet werden.

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Bioplan Ingenieurgesellschaft mbH mit der Erstellung der allgemeinen Kanalisationsplanung mit hydrodynamischem Niederschlag-Abfluss-Modell zu einem vorläufigen Honorar in Höhe von 33.219,66 Euro. Die Finanzierung erfolgt im Haushalt 2021.

 

TOP 6:           Wasserversorgung Zaisenhausen – Beschlussfassung über die Gebühren zum 01.01.2021

Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen vorrangig aus Entgelten für ihre Leistungen zu beschaffen (§ 78 Absatz 2 Gemeindeordnung). Hierzu zählt insbesondere die Wasserversorgung. Die Wassergebühren wurden letztmalig zum 1. Januar 2020 auf 2,55 Cent je Kubikmeter,  davor zum 1. Januar 2019 um 10 Cent auf 2,40 Euro je Kubikmeter, davor zum 1. Januar 2016 um 20 Cent auf 2,30 Euro je Kubikmeter angehoben (zzgl. 7 % Mehrwertsteuer). Der Unterhaltungsaufwand für die Reparatur von Rohrbrüchen, den beiden Brunnen und dem Hochbehälter ist weiterhin hoch.

Kostenunterdeckungen dürfen nur innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Entstehung mit einer Kostenüberdeckung ausgeglichen werden. In der Kalkulation für 2018 wurde die noch nicht abgedeckte Kostenunterdeckung des Jahres 2014 in Höhe von
 6.181,14 Euro und ein Anteil des Jahres 2015 in Höhe von 33.818,86 Euro berücksichtigt. Im  Jahr 2019 erfolgte der vollständige Ausgleich der noch nicht abgedeckten Kostenunterdeckung des Jahres 2015 in Höhe von 31.676,49 Euro. Für das Jahr 2020 erfolgt der vollständige Ausgleich der noch nicht abgedeckten Kostenunterdeckung des Jahres 2016 in Höhe von 29.685,31 Euro. Für das Jahr 2021 erfolgt der vollständige Ausgleich der noch nicht abgedeckten Kostenunterdeckung des Jahres 2017 in Höhe von 42.803,03 Euro.

In den Folgejahren sind weitere Unterdeckungen aus den Jahren 2018 und 2019 auszugleichen. Im Jahr 2020 kann erstmals seit langer Zeit wieder mit einem kleinen Überschuss gerechnet werden, sodass weitere Gebührenerhöhungen erstmals nicht erforderlich werden. Die Verbesserung der Ergebnisse hat auch mit der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht zum 01.01.2018 zu tun, bei dem die Nutzungsdauer der Anlagen von 25 auf 40 Jahre verlängert wurde. Dies führt zu geringeren Abschreibungsbeträgen.

Neben der Verbrauchsgebühr wird eine Grundgebühr erhoben. Dabei werden die Kosten für den Kauf, den Austausch und die Ablesung der Wasserzähler sowie rund 25 % der kalkulatorischen Kosten einbezogen. Die Gemeinden sind angehalten die Grundgebühr im rechtlich zulässigen Rahmen zu erheben, damit sich die Schwankungen im Wasserverbrauch nicht so stark auf die Einnahmen auswirken. Die Kalkulation für das Jahr 2021 ergibt eine unveränderte Gebühr von 3,75 Euro für den kleinen Zähler und von 3,85 Euro für den großen Zähler (jeweils zzgl. 7 % MwSt).

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der vorgelegten Gebührenkalkulation für die Wassergebühren 2021 zu. Im Jahr 2021 erfolgt der vollständige Ausgleich der Kostenunterdeckung des Jahres 2017 in Höhe von 42.803,03 Euro.

Die Verbrauchsgebühr beträgt unverändert pro Kubikmeter 2,55 Euro. Die Grundgebühr beträgt monatlich für den kleinen Zähler 3,75 Euro und für den großen Zähler 3,85 Euro.

 

TOP 7 :          Baugesuche

7 a) Aus- und Umbau eines best. Wohnhauses, Errichtung Carport, überdachte Terrasse und Balkon, FlSt.Nr. 8617

Die Antragsteller möchten auf dem Grundstück Flurstück Nr. 8617 das bestehende Wohnhaus aus- und umbauen sowie ein Carport, eine überdachte Terrasse und ein Balkon errichten. Für die dritte geplante Wohneinheit im DG wird Befreiung beantragt, weil im Bebauungsplan eine Begrenzung von zwei Wohneinheiten pro Grundstück festgesetzt ist. Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Antrag auf Befreiung von der Begrenzung auf zwei Wohneinheiten zum Bauantrag „Aus- und Umbau eines best. Wohnhauses, Errichtung Carport, überdachte Terrasse und Balkon“ auf dem Flurstück Nr. 8617 sein Einvernehmen.

 

7 b) Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage, FlSt.Nr. 12065

Die Antragsteller möchten auf dem Grundstück Flurstück Nr. 12065 ein Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage errichten. Es wird die Befreiung von der Überschreitung der Baugrenze durch den Dachvorsprung beantragt.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage“ auf dem Flurstück Nr. 12065 mit der beantragten Befreiung „Überschreitung der Baugrenze durch den Dachvorsprung (Richtung Norden)“ sein Einvernehmen.

 

7 c) Errichtung eines Carports mit Gartenhaus, FlSt.Nr. 12049

Die Antragsteller möchten auf dem Grundstück Flurstück Nr. 12049 ein Carport mit Gartenhaus errichten.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag „Errichtung eines Carports mit Gartenhaus“ auf dem Flurstück Nr. 12049 mit der beantragten Befreiung „Überschreitung der zulässigen Baugrenze  in Richtung Süden um 65 cm“ und der beantragten Abweichung „Überschreitung der Grenzbebauung von 9,00 m um 3,00 m auf 12,00 m“ sein Einvernehmen.

 

7 d) Neubau einer Stützwand, FlSt.Nr. 11919

Der Antragsteller möchte auf dem Grundstück Flurstück Nr. 11919 eine Stützmauer errichten. Da die Stützmauer auf der Grenze zu Flurstück Nr. 11918 errichtet wird und die zulässige Höhe von 2,50 m überschreitet, ist für diese eine Abstandsfläche erforderlich.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag „Neubau einer Stützwand“ auf dem Flurstück Nr. 11919 sein Einvernehmen.

 

7 e) Neubau eines Einfamilienhauses, FlSt.Nr. 11950

Die Antragsteller möchten auf dem Grundstück Flurstück Nr. 11950 ein Einfamilienhaus errichten. Befreiungen sind nicht erforderlich.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhaus“ auf dem Flurstück Nr. 11950 sein Einvernehmen.

 

7 f) Neubau eines Wohnhauses mit Garage, FlSt.Nr. 11960 und 11961

Der Antragsteller möchte auf den Grundstücken Flurstück Nr. 11960 und 11961 ein Wohnhaus mit Garage errichten. Befreiungen sind nicht erforderlich.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag „Neubau eines Wohnhaus mit Garage“ auf den Flurstücken Nr. 11960 und 11961 sein Einvernehmen.

 

 7 g) Umbau/Teilabbruch Scheunengebäude – Einbau von 8 Wohnungen, FlSt.Nr. 694

Das Baurechtsamt hat aufgrund des vorgelegten Schnurgerüstes sowie aufgrund einer Mitteilung durch den Entwurfsverfasser festgestellt, dass der Umbau der Scheune zu acht Wohnungen planabweichend ausgeführt wird. Entgegen der Baugenehmigung vom 24.08.2020 wurde ein Teil-Abbruch durchgeführt und ein entsprechender (Teil-) Neubau vorgesehen. Die veränderte Ausführung bedarf einer baurechtlichen Genehmigung.

Frau Wöhrle weißt darauf hin, dass das Gebäude unvorhergesehen teilweise abgerissen werden musste, da die Tragfähigkeit der Bausubstanz nicht mehr ausreichend gegeben war. Bei Teilneubau soll so viel altes Material wie möglich wiederverwertet werden.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem geänderten Bauantrag „Umbau/Teilabbruch Scheunengebäude – Einbau von 8 Wohnungen“ auf den Flurstücken Nr. 694 sein Einvernehmen.

 

7 h) Abbruch eines Schuppenanteils, Flst. Nr. 658

Die Antragstellerin möchte einen Schuppenanteil auf dem Grundstück Flurstück Nr. 658 abbrechen um später einen Schuppenanbau zu errichten.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren „Abbruch eines Schuppenanteils“, Flst.Nr. 658, sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

 

TOP 8:           Mitteilungen der Verwaltung

Frau Wöhrle informiert den Gemeinderat über die neusten Entwicklungen der Gemeindeverwaltung:

Volkstrauertag:

Die offizielle Gedenkfeier am Volkstrauertag wird coronabedingt abgesagt.  Frau Wöhrle wird anstatt dessen mit Herrn Reiner Maier am 15.11.2020 um 11 Uhr auf dem Friedhof einen Kranz niederlegen und eine Schweigeminute halten. Im Amtsblatt werden zusätzlich einige Worte zum Volkstrauertag veröffentlicht.

Baufortschritt Flurscheide lll:

Die Bauarbeiten für das Regenklär- und Regenrückhaltebecken in der Flurscheide lll liegen im Zeitplan. Die Maßnahme soll dieses Jahr noch abgeschlossen werden. Jedoch hängt dies von der Witterung ab, da bei starken Regenfällen die Bauarbeiten eingestellt werden müssen.

Erweiterung der Stadtbahnlinie S4: 

Das Landratsamt Karlsruhe informierte die Vorsitzende über den aktuellen Sachstand des Gemeinderatsantrags der Bürgerliste Zaisenhausen bezüglich der Taktung und Strecke der S4. Ende 2022 werden die Verkehre auf der S4 neu vergeben. Im Rahmen dieser Vergabe wird die Streckenerweiterung und ein neues Fahrplankonzept überprüft.

 

TOP 9:              Verschiedenes

Herr Hensgen fragt an, ob der Gemeinderat nach Abschluss der Bauarbeiten das RKB/RRB in der Flurscheide lll besichtigen kann. Frau Wöhrle entgegnet, dass die Verwaltung prüfen wird, in welcher Form die Besichtigung unter Einhaltung der Coronaregeln durchgeführt werden kann.

Gemeinderat Mayer macht auf die Schachtabsenkung im Kreuzungsbereich der Siedlerstraße/Mozartweg aufmerksam. Der Bauhof wird beauftragt sich der Sache anzunehmen und Abhilfe zu schaffen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020

Am Dienstag, den 29.09.2020, tagte der Gemeinderat von Zaisenhausen ab 19:00 Uhr in öffentlicher Sitzung.

TOP 1:  Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemO

Ein Bürger macht auf den brüchigen Asphalt im Kreuzungsbereich des Breidinger Wegs, auf Höhe des Restaurant Rhodos, aufmerksam. Frau Wöhrle teilt mit, dass im Rahmen der aktuellen Baumaßnahme im Gewerbegebiet der Asphalt an dieser Stelle erneuert wird.

TOP 2: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasste Beschlüsse

Frau Wöhrle verkündet die Neueinstellung einer Mitarbeiterin im Bauhof zum 1. September 2020.

TOP 3: Vergabebeschluss zum Breitbandausbau in der Schulstraße

Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg in die digitale Gesellschaft. Neue Technologien und Dienstleistungen durchdringen nahezu jeden Bereich des täglichen Lebens und Wirtschaftens. Die Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnet den Menschen und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Chancen: Neue Wege des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit, bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, größere wirtschaftliche Erfolge. Nicht zuletzt durch die derzeitige „Covid-19-Krise“ erweisen sich leistungsfähige Glasfaseranschlüsse als wichtige Stütze des gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Lebens in Deutschland.
Zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet schloss sich die Gemeinde Zaisenhausen der Interkommunalen Zusammenarbeit zum Thema Breitbandausbau im Landkreis Karlsruhe (IKZ) an. Ziel der IKZ ist es, dort, wo kein privates Telekommunikationsunternehmen die für eine ausreichende Breitbandversorgung notwendige Infrastruktur oder Leistung bereitstellt, die Daseinsvorsorge der Breitbandversorgung sicherzustellen. Der kommunale Glasfaserausbau in Zaisenhausen begann mit dem ersten Ausbauprojekt der Gemeinde im Gewerbegebiet „Flurscheide“. Im Rahmen des dortigen Glasfaserausbaus wurden Gewerbebetriebe mit einem direkten Glasfaseranschluss versorgt. Bisher hat die Gemeinde 1,085 km Glasfaserkabel (ohne Leerrohre) verlegt und rund 350.000 Euro € in den Glasfaserausbau investiert.
Die Gemeinde hat im Jahr 2019 einen Förderantrag zum FTTB/H-Ausbau in der Schulstraße über den Landkreis Karlsruhe beim Bund gestellt und eine Förderzusage für einen Betreibermodell erhalten. Die Ko-Finanzierung des Landes Baden-Württemberg wurde hierzu ebenfalls bewilligt.
Basierend auf der zugrundeliegenden Kostenschätzung mit Kosten von rund 350.000€ beträgt die vorläufige Zuwendung somit 315.000€. Dies entspricht einem Fördersatz von ca. 90 % (50% Bund, 40% Land). Der Landkreis Karlsruhe übernahm die komplexe EU-weite Ausschreibung des bewilligten Förderprojekts für die Gemeinde. Zum 04.08.2020 wurden im Rahmen der Eu-weiten Ausschreibung die verbindlichen Angebote von drei teilnehmenden Bietern vom Landkreis Karlsruhe angefordert. Lediglich ein verbindliches Angebot ging von der Netze BW GmbH ein. Das Angebot der Netze BW GmbH ist mit einem Pauschalpreis von 210.231€ für das o.g. Förderprojekt hervorgegangen.
Von den Gesamtkosten für den FTTB/H-Ausbau hat die Gemeinde foglich rund 10% der förderfähigen Ausgaben zu tragen. Die restlichen förderfähigen Ausgaben werden voraussichtlich über die beiden beschriebenen Förderprogramme des Bundes und des Landes Baden-Württemberg getragen.
Auf Nachfrage des Gemeinderates beschreibt Frau Wöhrle die genaue Verlegung des Breitbandes. Vom Rathaus aus wird das Breitband bis zu den Aussiedlerhöfen über die Schulstraße verlegt.

Die Vorsitzende erläutert, dass die Bürger Zaisenhausens in der Theorie bereits gut versorgt sind. Daher gestaltet sich der Anschluss einzelner Privatpersonen an das Glasfasernetz sehr schwierig, da die Gemeinde keine Gegenangebote zu den bestehenden Anbietern bereitstellen darf. Auf Nachfrage des Gemeinderats informiert Frau Wöhrle, dass zunächst ausschließlich Gebäude mit gewerblichem Bedarf an das Netz angeschlossen werden dürfen. Nichtsdestotrotz handelt es sich bei dem Ausbau der innerörtlichen Verkabelung um eine notwendige Investition in die weitere Entwicklung der Gemeinde, stellt Frau Wöhrle fest.

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig
1. die Bürgermeisterin den Landrat des Landkreises Karlsruhe zu ermächtigen, das im Rahmen der EU-weiten Ausschreibung hervorgegangene Angebot der Netze BW GmbH für den FTTB/H-Ausbau in der Schulstraße zu einem Pauschalpreis von 210.231 € netto auf Rechnung der Gemeinde zu vergeben. Es werden Zuschüsse in Höhe von 90 % der Kosten erwartet.
2. die Bürgermeisterin den Landrat des Landkreises Karlsruhe zu ermächtigen, den vorläufigen Bundesförderbescheid mit den Angaben der Ausschreibung zu konkretisieren und einen finalen Bundesförderbescheid beim Projektträger atene KOM zu erwirken.
3. die Verwaltung notwendige Anordnungen, Erlasse und Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des Projektes durchzuführen und die Netze BW GmbH bei der Realisierung des geförderten Projektes zu unterstützen.


TOP 4: Vergabebeschluss zur Beschaffung von Hardware und Software für die Gemeindeverwaltung

Die Unterstützung für das auf den in der Rathausverwaltung vorhandenen Rechnern installierte Betriebssystem Windows 7 ist am 14. Januar 2020 abgelaufen. Der Server wurde im Jahr 2014 installiert, die Garantie hierfür ist bereits abgelaufen. Die EDV ist dadurch einem zunehmenden Sicherheitsrisiko ausgesetzt.
Im Hinblick auf den Installationsaufwand wäre eine Umrüstung der vorhandenen Geräte unwirtschaftlich. Bei der beschränkten Ausschreibung zur Lieferung eines Servers und acht Rechnern einschließlich Zubehör wurden zwei Angebote mit 20.186,32 und 34.833,06 Euro abgegeben.

Gemeinderat Hensgen möchte wissen, ob die alten PC´s an einer anderen Stelle wiederverwendet werden können. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der strengen Datenschutzbestimmungen die weitere Verwendung der PC´s außerhalb des Rathauses voraussichtlich nicht möglich ist. Gemeinderat Mayer schlägt die Grundschule als Abnehmer der bisherigen Hardware vor. Dies verneint Frau Wöhrle, da die Grundschule über das Programm „DigitalPakt Schule“ mit neuen Gerätschaften ausgestattet wird.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Lieferung eines Servers und acht Rechnern einschließlich Zubehör für 20.186,32 Euro an die Firma Rittershofer GmbH aus Rheinstetten. Er beauftragt das Rechenzentrum mit der Installation. Die Abrechnung der Installationsarbeiten erfolgt nach Aufwand.

TOP 5: Erweiterung Kindergarten Zaisenhausen

Der Gemeinderat hat am 10.12.2019 die Erweiterung des Kindergartengebäudes beschlossen und das Architekturbüro Reichert und Zeller mit der weiteren Planung beauftragt. Am 20.04.2020 erteilte die Baurechtsbehörde die Baugenehmigung. Daraufhin wurden die einzelnen Gewerke beschränkt ausgeschrieben.

 Die Vorsitzende informiert über den baldigen Baubeginn der Maßnahme. Zudem spricht Sie einen großen Dank an den ausführenden Architekten Herrn Zeller aus, welcher bei der Kostenkalkulation eine hervoragende Leistung erbracht hat.

Die Ausschreibung brachte folgende Ergebnisse:
Elektroinstallation:
Die Preisspanne der drei abgegebenen Angebote bewegt sich zwischen 15.639,18 Euro und 22.064,06 Euro. Die Firma Klaus Herbich Elektrotechnik, Zaisenhausen, war hierbei der günstigste Anbieter.

Estricharbeiten
Die Preisspanne der drei abgegebenen Angebote bewegt sich zwischen 7.570,19 Euro und 9.342,81 Euro. Die Firma Jungmann Estrichbau, Sulzfeld, war hierbei der günstigste Anbieter.

Fenster
Die Preisspanne der zwei abgegebenen Angebote bewegt sich zwischen 20.653,64 Euro und 23.471,56 Euro. Die Firma App GmbH & Co. KG, Zaisenhausen, war hierbei der günstigste Anbieter.

Heizung- und Sanitärinstallation
Die Preisspanne der drei abgegebenen Angebote bewegt sich zwischen 26.991,23 Euro und 29.690,63 Euro. Die Firma Steinbach GmbH & Co. KG, Zaisenhausen, war hierbei der günstigste Anbieter.

Putz- und Trockenbau
Die Preisspanne der drei abgegebenen Angebote bewegt sich zwischen 29.579,24 Euro und 32.757,73 Euro. Die Firma Klaus Baumgärtner GmbH, Kraichtal, war hierbei der günstigste Anbieter.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig
1.  der Firma Klaus Herbich Elektrotechnik, Zaisenhausen, den Auftrag für Elektroinstallation für die Erweiterung des Kindergartens Zaisenhausen zum Angebotspreis von 15.639,18 Euro (brutto).
2. der Firma Jungmann Estrichbau, Sulzfeld, den Auftrag für Estricharbeiten für die Erweiterung des Kindergartens Zaisenhausen zum Angebotspreis von 7.570,19 Euro (brutto).
3. der Firma App GmbH & Co. KG, Zaisenhausen, den Auftrag für Fenster für die Erweiterung des Kindergartens Zaisenhausen zum Angebotspreis von 20.653,64 Euro (brutto).
4. der Firma Steinbach GmbH & Co. KG, Zaisenhausen, den Auftrag für Heizung- und Sanitärinstallation für die Erweiterung des Kindergartens Zaisenhausen zum Angebotspreis von 26.991,23 Euro (brutto).
5. der Firma Baumgärtner GmbH, Kraichtal, den Auftrag für Putz- und Trockenbauarbeiten für die Erweiterung des Kindergartens Zaisenhausen zum Angebotspreis von 29.579,24 Euro (brutto).

TOP 6: Beschluss über die Teilnahme am Sofortausstattungsprogramm
des Landkreises Karlsruhe im Rahmen des DigitalPakts Schule

Baden-Württemberg erhält weitere Bundesmittel im Rahmen des DigitalPakts Schule. Dieses Sofortausstattungsprogramm des Bundes umfasst insgesamt 500 Mio. € und sieht für Baden-Württemberg etwa 65 Mio. € vor. Das Land Baden-Württemberg verdoppelt diese Mittel, sodass insgesamt 130 Mio. € den Schulträgern zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen hauptsächlich Schülerinnen und Schüler, die zu Hause kein digitales Endgerät zur Verfügung haben, ein solches ausleihen können. Der digitale Unterricht und das digitale Lernen soll hiermit allen SuS ortsunabhängig ermöglicht werden.
In diesem Rahmen hat das Landratsamt Karlsruhe ein Konzept erarbeitet SuS mit digitalen Endgeräten (inkl. dem möglichen Zubehör) auszustatten, um eine digitale Gleichberechtigung, auch hinsichtlich der eLearning Unterrichtsteilnahme von Zuhause zu gewährleisten.
Die Landkreisverwaltung bietet diesen Dienst auch Städten und Gemeinden als Schulträger im ganzen Landkreis Karlsruhe an. Für die Gemeinde Zaisenhausen bietet sich hier die Möglichkeit über das Kreismedienzentrum die Sofortausstattung nicht nur abzuwickeln, sondern auch im Anschluss den laufenden Betrieb darüber sicherzustellen. Hierfür muss die Gemeinde die Fördergelder aus dem Sofortausstattungsprogramm dem Landkreis zur Verfügung stellen. Hierbei handelt es sich um 5.836 € zugewiesenes Fördergeld, welches nicht an Bund oder Land zurückbezahlt werden muss.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Teilnahme am Sofortausstattungsprogamm des Landkreises Karlsruhe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des digitalen Fernunterrichts an der Grundschule Zaisenhausen.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung

Das Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG) regelt in § 2 die Aufgaben der Feuerwehren. Den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehren nach § 2 FwG regelt § 34 FwG. Den Gemeinden soll es dadurch ermöglicht werden, angemessene Kostensätze für die Leistungen der Feuerwehr zu erheben.
Eine solche Satzung für die Abrechnung der Feuerwehreinsätze lag bisher in Zaisenhausen nicht vor. Dies wurde auch in mehreren Prüfberichten des Landratsamtes Karlsruhe bemängelt.
Um eine rechtssichere Abrechnung der Einsätze, basierend auf einer Satzung, zu ermöglichen, wurde im Vorfeld die Kalkulation des Kostenersatzes an eine externe Beratungsfirma übergeben. Die Firma KBK Kommunal-Beratung Kurz GmbH hat die Kostensätze mit den Zahlen der letzten drei Jahre (2017-2019) ermittelt. Nun liegt eine neue Satzung vor, die als Mustersatzung vom Gemeindetag ausgegeben und mit den kalkulierten Daten der Firma KBK ergänzt wurde.

Frau Wöhrle bedankt sich bei Gemeinderat Stephan für die Unterstützung bei der Feuerwehrsachbearbeitung. Zusätzlich hebt Sie lobend die Arbeit der gesamten freiwilligen Feuerwehr Zaisenhausen hevor, da diese erst kürzlich bei dem Brand im Industriegebiet ihre hervorragende Arbeit unter Beweis stellte.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Hundesteueränderungssatzung

Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Sie zählt zu den Aufwandssteuern und stellt in Baden-Württemberg eine Pflichtsteuer dar. Die Steuer wurde zuletzt vor sechs Jahren zum 01.01.2015 erhöht.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Gemeinderat folgende Erhöhung:

 

Bisher

Künftig

Erhöhung/Jahr

Erhöhung/Monat

Ersthund

  60,00 €

  72,00 €

12,00 €

1,00 €

Zweithund und jeder weitere

120,00 € 

144,00 €

24,00 €

2,00 €

Ermäßigter Hund

  30,00 €

  36,00 €

  6,00 €

0,50 €

Erst-Kampfhund

180,00 €

216,00 €

36,00 €

3,00 €

Zweit-Kampfhund und jeder weitere

360,00 €

432,00 €

72,00 €

6,00 €

 


Mit diesen Steuersätzen liegt die Gemeinde Zaisenhausen im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden im unteren Bereich.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung des seit 2015 unveränderten Hundesteuersatzes wie oben beschrieben zum 1. Januar 2021.


TOP 9: Beschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Bahnbrückener Straße - Flurst.-Nr. 10546"

Der Eigentümer möchte auf dem Flurstück 10546 am Ende der Bahnbrückener Straße ein Einfamilienhaus errichten. Für die Erschließung des Flurstücks muss die Bahnbrückener Straße verlängert werden. Die Kosten hierfür soll der Bauherr übernehmen. Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist erforderlich, da das Flurstück 10546 außerhalb des Bebauungsplans „Aug“ liegt.
Die Verwaltung befürwortet den Bau des Einfamilienhauses im Anschluss an die bestehende Wohnbebauung. Die geringe Versiegelung und der Landschaftsverbrauch sind vertretbar.
Das Vorhaben wurde dem Gemeinderat bereits in einer vorangegangenen Sitzung vorgestellt. Die Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgte in Absprache mit dem Baurechtsamt und der unteren Naturschutzbehörde.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Bahnbrückener Straße - Flurst.-Nr. 10546". Er stimmt dem vorgelegten Entwurf vom 03.09.2020 zu und beschließt die Offenlage und die Beteiligung. 

TOP 10: Baugesuche
10 a)   Neubau Lagerhalle FlSt.Nr. 12083

Der Antragsteller möchte auf dem FlSt.Nr. 12083 eine Lagerhalle errichten. Es wird folgende Befreiung beantragt:“Änderung der festgelegten Baugrenzen auf der Süd- und Nordseite“. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Flurscheide lll“.

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag „Neubau einer Lagerhalle“ auf dem Flurstück Nr. 12083 mit der beantragten Befreiung „Änderung der festgelegten Baugrenze auf der Süd- und Nordseite“ sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

10 b)   Aus- und Umbau eines best. Wohnhauses, Errichtung Carport, überdachte Terrasse und Balkon, FlSt.Nr. 8617

Die Antragsteller möchten auf dem FlSt.Nr. 8617 das bestehende Wohnhaus aus- und umbauen sowie einen Carport, eine überdachte Terasse und einen Balkon errichten. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplan „Gochsheimer Pfad l“.

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag „Aus- und Umbau eines best. Wohnhauses, Errichtung Carport, überdachte Terrasse und Balkon“ auf dem Flurstück Nr. 8617 sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

10 c)   Nutzungsänderung von Landwirtschaftlichem Gebäude zu Wohngebäude (1 Wohnung), FlSt.Nr.95

Der Antragsteller möchte auf dem FlSt. Nr. 95 das bestehende landwirtschafte Gebäude zu einer Wohnung mit einer Wohneinheit umbauen. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des alten Ortkerns, für den es keinen Bebauungsplan gibt (§34 BauGB).

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag „Nutzungsänderung von Landwirtschaftlichem Gebäude zu Wohngebäude (1 Wohnung)“ auf dem Flurstück Nr. 95 sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

10 d)   Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 11963

Die Antragsteller möchten auf dem FlSt.Nr. 11963 ein Wohnhaus mit Doppelgarage errichten. Das Bauvorhaben soll im Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans“Gochsheimer Pfad ll, 2. BA“.

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag „Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage“, Flst.Nr. 11963, sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

10 e)   Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage, FlSt.Nr. 8481

Der Antragsteller möchte auf dem FlSt.Nr. 8481 ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Für die Abweichung der festgelegten Sockelhöhe wird Antrag auf Befreiung gestellt. Für die Abweichung der Dachneigung wird ebenfalls Antrag auf Befreiung gestellt. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Auf der Ebene – Gassenäcker, 2. Änderung“.

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag „Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage“ auf dem Flurstück Nr. 8481 mit den beantragten Befreiungen bezüglich der festgesetzten Sockelhöhe und festgesetzten Dachneigung sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

10 f)   Neubau Einfamilienwohnhaus, FlSt.Nr. 10546

Der Antragsteller möchte auf dem FlSt.Nr. 10546 ein Einfamilienwohnhaus errichten. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Bahnbrückener Straße, Flurstück 10546“.

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag „Neubau Einfamilienwohnhaus“ auf dem Flurstück Nr. 10546 sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

10 g)  Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohnungen und mit 2 Garagen, FlSt.Nr. 11962

Der Antragsteller möchte auf dem FlSt.Nr. 11962 ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen und zwei Garagen errichten. Befreiungen sind nicht erforderlich. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Gochsheimer Pfad ll, 2. BA“.

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag „Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen und mit zwei Garagen“ auf dem Flurstück Nr. 11962 sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.


TOP 11: Mitteilungen der Verwaltung


Frau Wöhrle informiert den Gemeinderat über die neusten Entwicklungen der Gemeindeverwaltung:

Notstromaggregate:
Die zuständige Sachbearbeiterin hat die bisherigen Unterlagen gesichtet und bereitet bereits die Ausschreibung der Notstromaggregate vor.

Aktualisierung Ortschronik:
Frau Wöhrle freut sich über Gemeinderat Hensgens Angebot, die bestehende Ortschronik auf den neusten Stand zu bringen. Im Amtsblatt wird ein Bevölkerungsaufruf zur Einsendung von einschlägigen alten Bildern veröffentlicht. Zudem wird nach einem Nachfolger für Gemeinderat Hensgen in seiner Funktion als „Heimatforscher“ gesucht.

Besuch Regierungspräsidentin Felder:
Am 13.10.2020 kommt Frau Regierungspräsidentin Felder für ihren Antrittsbesuch in die Gemeinde Zaisenhausen. Den Schwerpunkt des Besuchs wird das Sanierungsgebiet im Ortskern darstellen.

Baustelle Flurscheide lll, Kanalsanierung Industriestraße:
Die Kanalsanierung in der Industriestraße steht kurz vor dem Abschluss. Die Baustelle des Regenklär- und Regenrückhaltebeckens in der Flurscheide lll läuft weiterhin nach Plan.

Abnahme Südweg:
Der Südweg wurde nach Abschluss der Baumaßnahme noch im August abgenommen. Die Bänke wurden an den Verweilplätzen bereits aufgestellt. Im Herbst werden noch Pflanzen an den entsprechenden Plätzen platziert. Bisher hat die Gemeindeverwaltung viel Lob von den Einwohnern für die Sanierung des Südwegs erhalten. Im Kreuzungsbereich des Südwegs und der Brunnenstraße kam es jedoch zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kind und einem Auto, aufgrund der unaufmerksamen Einfahrt des Kindes in die Brunnenstraße. Die Straßenverkehrsbehörde wird vor Ort kommen, um den Kreuzungsbereich einzuschätzen und möglicherweise verkehrsrechtliche Anordnungen zu erlassen.

Renovierung Büros Rathaus:
Drei Büroräume des Rathaus wurden mit neuen Möbeln und einem neuen Boden ausgestattet. Vor allem die Anschaffung von neuen Schränken war aufgrund des Datenschutzes notwendig. Der Estrich schaute in einem Büro bereits hervor.

Sanierungsgespräche Ortskern:
Am 20. Oktober 2020 findet das nächste Sanierungsgespräch im Rathaus statt. Die Bürgermeisterin rief die Gemeinderäte auf, Eigentümer von Leerständen aktiv auf die Möglicheiten anszusprechen, die das Sanierungsgebiet privaten Personen bietet. Zuschüsse und steuerliche Vorteile sind nur zwei Beispiele, weshalb sich eine Investition lohnt. Auch bei Interesse eine Immobilie im Ortskern zu verkaufen, kann gerne mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen werden. Zwar ist die Gemeinde nicht selbst in der Leage alle Häuser aufzukaufen, eventuell besteht aber auch die Möglichkeit potentielle Käufer und Verkäufer zusammen zu bringen.

Spielplatz Schießmauer:
Die Sanierung des Spielplatzes Schießmauer steht kurz vor dem Abschluss. Die Spielgeräte wurden bereits montiert. Der Rasen wurde vor kurzem eingesät und fünf Obstbäume müssen noch gepflanzt werden. In wenigen Wochen wird es eine offizielle Eröffnung des Spielplatzes geben.

Jugendrat:
Der Jugendrat ist weiterhin aktiv und hält sich bei ihren Aktionen an die CoronaVO Vorgaben.

Familienzentrum:
Das FAZZ möchte seine Programme wieder langsam anlaufen lassen. Diese werden aktuell noch auf ihre Konformität mit den Coronabestimmungen geprüft.

Weihnachtsmarkt Zaisenhausen 2020:
Es wird dieses Jahr wahrscheinlich keinen Weihnachtsmarkt in Zaisenhausen geben. Aufgrund der Coronaregelungen ist die Durchführung des Weihnachtsmarktes wie in den vergangenen Jahren nicht möglich. Möglicherweise können alternativ kleinere Veranstaltungen über die Weihnachtszeit stattfinden.

TOP 12: Verschiedenes
Gemeinderat Hensgen möchte wissen, wann das Konzept des Friedhofs bezüglich der angelegten Ruhezonen und der Bepflanzung um die Aussegnungshalle umgesetzt wird. Frau Wöhrle erläutert, dass durch die zusätzlich eingestellte Mitarbeiterin im Bauhof diese Maßnahmen bald umsetzbar sind.
Gemeinderat Hensgen weist zudem auf die verschärfte Parksituation im Ortskern hin. Oft wird die festgelegte Restbreite von 1,20 m auf dem Gehweg nicht eingehalten. Die Vorsitzende versichert, dass die Gemeindeverwaltung zeitnah die betroffenen Autofahrer verwarnen wird.
Gemeinderat Brecht berichtet, dass einige Autofahrer das Baumquartier in der Schulstraße mit einem Kreisverkehr verwechseln.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 14.07.2020

Am Dienstag, den 14.07.2020, tagte der Gemeinderat von Zaisenhausen ab 18:00 Uhr in öffentlicher Sitzung.

 

TOP 1: Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemO
Es wurden keine Fragen gestellt.

 

TOP 2: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasste Beschlüsse
Bürgermeisterin Wöhrle gibt die Versetzung des ehemaligen Verwaltungsmitarbeiters Herrn Ebert zur Stadt Brackenheim und die Neueinstellung einer Mitarbeiterin als seine Nachfolgerin zum 1. September 2020 bekannt.

Der Gemeinderat hat im elektronischen Verfahren die Befreiung eines Baugesuchs von der Baulinie beschlossen.

 

TOP 3: Absetzung der Gebühren für die Kindergarten- und Schulbetreuung für die Monate April bis Juni
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der reguläre Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Regierung bis Ende Juni 2020 untersagt. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, für die Monate April, Mai und Juni 2020 die Gebühren für den Kindergarten und die Krippe, für das Projekt „Lernen und Freizeit“ und für die verlässliche Grundschule in vollem Umfang zu erlassen, wenn die Familien keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben.

Hierdurch entsteht der Gemeinde und dem evangelischen Kirchenträger Einnahmeausfälle in Höhe von 32.435,75 €. Die Einnahmeausfälle für die Monate März und April konnten bereits durch das Soforthilfepaket des Landes in Höhe von 24.407,90 € ausgeglichen werden. Somit muss die Gemeinde lediglich ein Anteil von ca. 8.000 € tragen.

Gemeinderat Geisel spricht seine Unterstützung für die Absetzung der Betreuungsgebühren aus. Zudem möchte er wissen, wie die in Anspruch genommene Notbetreuung abgerechnet wird. Frau Wöhrle führt aus, dass in Absprache mit Eltern und Kindergarten vielfach individuelle und faire Regelungen gefunden werden konnten, z.B. eine tageweise Abrechnung.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass der Gebühren für die Monate April, Mai und Juni 2020 für die Einrichtungen Kindergarten und Krippe, Projekt „Lernen und Freizeit“, Verlässliche Grundschule, sofern die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wurde.

 


TOP 4: Kindergarten Zaisenhausen: Betriebskostenabrechnung 2019
Der Evangelische Verwaltungszweckverband Mittelbaden hat die Betriebskostenabrechnung für den Evangelischen Kindergarten Zaisenhausen für das Jahr 2019 vorgelegt.

 

Regelgruppen

Krippengruppe

Einnahmen

    77.137,27 € 

30.097,00 €

Ausgaben

  539.175,59 €

189.547,08 €

Defizit

  462.038,32 €

159.450,08 €

Vom Defizit in Höhe von insgesamt 621.488,40 € trägt die politische Gemeinde 589.675,40 € (94,88 %). Das Defizit der Krippengruppe muss hierbei von der Gemeinde aufgrund vertraglicher Verpflichtungen zu 100 % übernommen werden. Über das Jahr wurden bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 494.109,10 € geleistet. Eine Nachzahlung von 95.566,30 € ist deshalb noch notwendig. Das Ergebnis entspricht bis auf eine Steigerung der Ausgaben für die Fachkräfte der Regelgruppen um 58.104,69 € weitgehend den Planansätzen. Aufgrund steigender Kinderzahlen und dem Ausbau des Betreuungsangebotes wurde zusätzliches Personal benötigt.

Gegenüber dem Vorjahr beträgt die Steigerung des Gemeindeanteils 63.696,07 €
(rund 12,11 %).

Frau Wöhrle lobt die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem evangelischen Kindergarten. Alle grundlegenden Entscheidungen werden im Konsens getroffen.

Gemeinderat Hensgen bestätigt die Wichtigkeit des Kindergartens und weist auf die gesetzliche Verpflichtung der Einrichtung einer Krippe hin, welche die Gemeinde viel Geld kostet. Er fragt die Vorsitzende, ob künftig mit höheren Landeszuschüssen zu rechnen ist. Dies verneint Frau Wöhrle.

Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Betriebskostenabrechnung des Evangelischen Kindergartens Zaisenhausen mit einem Defizit in Höhe von 621.488,40 € einstimmig zu. Der Gemeinderat würdigt die gute Arbeit, die von den Verantwortlichen des Evangelischen Kindergartens geleistet wird.

 

TOP 5: Erweiterung Kindergarten Zaisenhausen
Der Gemeinderat hat am 10.12.2019 die Erweiterung des Kindergartengebäudes beschlossen und das Architekturbüro Reichert und Zeller mit der weiteren Planung beauftragt. Am 20.04.2020 erteilte die Baurechtsbehörde die Baugenehmigung. Daraufhin wurden die einzelnen Gewerke beschränkt ausgeschrieben.

Frau Wöhrle informiert die Gemeinderäte über die mögliche Förderung für die Erweiterung des Kindergartens. Nahezu 60 % der Kosten werden über das Programm „Soziale Integration im Quartier“ gefördert. Des Weiteren wurden zusätzliche Mittel vom Ausgleichstock beantragt.

Die Ausschreibung brachte folgende Ergebnisse:

Roharbeiten
Die Preisspanne der vier abgegebenen Angebote bewegt sich zwischen 107.674,26 Euro und 140.411,66 Euro. Die Firma Karl Schorle Bauunternehmung, Bruchsal, war hierbei der günstigste Anbieter.

Erdarbeiten
Die Preisspanne der drei abgegebenen Angebote bewegt sich zwischen 17.278,80 Euro und 19.351,78 Euro. Die Firma Wolfgang Wanielik Erdbau GmbH & Co. KG, Eppingen, war hierbei der günstigste Anbieter.

Abdichtung
Die Preisspanne der zwei abgegebenen Angebote bewegt sich zwischen 10.012,90 Euro und 16.281,38 Euro. Die Firma Braun Bauwerksabdichtung, Weingarten, war hierbei der günstigste Anbieter.

Flachdachabdichtung
Die Preisspanne der zwei abgegebenen Angebote bewegt sich zwischen 35.686,54 Euro und 37.639,11 Euro. Die Firma Marquardt GmbH, Waghäusel, war hierbei der günstigste Anbieter.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig

1.      der Firma Karl Schorle Bauunternehmung, Bruchsal, den Auftrag für Rohbauarbeiten zum Angebotspreis von 107.674,26 Euro (brutto).

2.      der Firma Wolfgang Wanielik Erdbau GmbH & Co. KG, Eppingen, den Auftrag für Erdarbeiten zum Angebotspreis von 17.278,80 Euro (brutto).

3.      der Firma Braun Bauwerksabdichtung, Weingarten, den Auftrag für Abdichtungen zum Angebotspreis von 10.012,90 Euro (brutto).

4.       der Firma Marquardt GmbH, Waghäusel, den Auftrag für die Flachdachabdichtung zum Angebotspreis von 35.686,54 Euro (brutto).

 

TOP 6: Beschluss über die Aufnahme eines Kredites bei der L-Bank
Die Bauarbeiten zum Ausbau des Südweges haben bereits begonnen. In Kürze starten die Bauarbeiten zu einem weiteren Anbau an den Kindergarten. Außerdem muss der Grunderwerb für das neue „Flurscheide III“ beglichen werden. Zur Finanzierung ist neben Zuschüssen eine Kreditaufnahme erforderlich.

Die Gewährung eines Kredits ist bei der L-Bank an einzelne Maßnahmen gebunden. Die Verwaltung schlägt folgende Zuordnung vor:

 

Südweg

100.000 €

Anbau Kindergarten

200.000 €

Grunderwerb „Flurscheide III“

400.000 €

Summe

700.000 €

Die L-Bank bietet den Kredit bei einer Laufzeit von 30 Jahren mit einer Zinsbindung von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 0,00 % an (Stand: 06.07.2020).

Die Vorsitzende resümiert, dass die Gemeinde in der Vergangenheit sehr viel in den Ort investiert hat. Dies lässt sich hauptsächlich auf den hohen Sanierungsbedarf der Gemeindestraßen zurückführen. 60 % der Maßnahmen im Ortskern werden über das Programm „Soziale Stadt“ gefördert, jedoch verbleibt trotzdem ein hoher Eigenanteil bei der Gemeinde.

Herr Weißert bestätigt die rechtliche Voraussetzung für die Kreditaufnahme. Sie wurde im Haushaltsplan 2020 veranschlagt und von der Rechtsaufsicht genehmigt. Zu den aktuellen Konditionen ist die Aufnahme des Kredites auch vertretbar. Er weist darauf hin, dass der Kredit an bestimmte Maßnahmen geknüpft ist.

Die Vorsitzende versichert den Gemeinderäten, dass der Kredit nicht leichtfertig aufgenommen wird. Hierdurch werden im Gegenzug nachhaltige Gegenwerte für die Zukunft der Gemeinde geschaffen.

Gemeinderat Brecht hinterfragt die zehnjährige Zinsbindung des Kredites und möchte wissen, ob der Kredit bei starken Zinssteigerungen vorzeitig abgelöst werden kann. Herr Weißert stellt klar, dass die Ablöse des Kredites zu jeder Zeit möglich ist. Dies ist jedoch mit Mehrkosten verbunden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme eines Kredites bei der L-Bank aus dem Programm „Investitionskredit Kommune direkt“ in Höhe von 700.000 Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren.

 

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 3. Änderung der Satzung
             zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern“ in Zaisenhausen

Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, das Sanierungsgebiet „Ortskern“ um den Bereich „Westlicher Teil des Südwegs bis zur Einmündung Hauptstraße“ zu erweitern, da hier ein Verweilplatz errichtet wird, für den man eine Förderung aus dem Förderprogramm bekommen kann, und die beigefügte Satzung über die 3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets zu beschließen.

Die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern“ in Zaisenhausen wird einstimmig beschlossen. Das überarbeitete Neuordnungskonzept/Maßnahmenplan wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

TOP 8: Baugesuche

TOP 8a: Neubau Schreinerei, Kraichtaler Straße 16, FlSt.Nr. 12085
Die Antragstellerin möchte auf dem Grundstück Flurstück Nr. 12085 eine Gewerbehalle für eine Schreinerei errichten. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Flurscheide III“.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag „Neubau Schreinerei“ auf dem Flst.Nr. 12085 sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

 

TOP 8b: Balkonbau Wettgasse 227, FlSt.Nr. 100
Die Antragstellerin möchte auf dem Grundstück Flurstück Nr. 100 einen Balkon an das bestehende Wohnhaus anbauen. Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ohne Bebauungsplan (§ 34 BauGB).

Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag „Balkonanbau“ auf dem Flurstück Nr. 100 sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

 

TOP 8c: Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Ulmenweg 4, FlSt.Nr. 8883
Die Antragsteller möchten auf dem Grundstück Flurstück Nr. 8883 ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Für die Garage sowie das Vordach, die mit einem begrünten Flachdach ausgeführt werden sollen wird Antrag auf Ausnahme gestellt. Für den Querbau, der mit einem Flachdach versehen werden soll, wird Antrag auf Befreiung gestellt.

Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Schießmauer“.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag „Neubau Einfamilienhaus mit Garage“ auf dem Flurstück Nr. 8883 mit der beantragten Ausnahme „Die Garage sowie das Vordach sollen mit einem begrünten Flachdach ausgeführt werden“ und der beantragten Befreiung „Der Querbau soll mit einem Flachdach versehen werden“ sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

 

TOP 9: Mitteilungen der Verwaltung
Frau Wöhrle informiert den Gemeinderat über die neusten Entwicklungen der Gemeindeverwaltung:

Einstellung Ulrike Doll
Frau Ulrike Doll wird ab 01.09.2020 in der Gemeindeverwaltung im Bereich zentrale Dienste und Standesamt arbeiten.

Strukturgutachten Wasserversorgung
Die Erstellung des Strukturgutachtens liegt weiterhin im Zeitplan. Mit dem Ergebnis kann ca. im Frühjahr 2020 gerechnet werden. Für die weitere Ausarbeitung werden Pumpversuche und Kamerafahrten im Claffenbrunnen benötigt. Die Erarbeitung des Strukturgutachtens ist förderfähig, die Kosten für die Pumpversuche und Kamerafahrten müssen von der Gemeinde getragen werden.

Fertigstellung Schulstraße/Auggartenstraße
Der Kreuzungsbereichs Schulstraße/Auggartenstraße wurde fertiggestellt. Es werden noch Pflanzkübel am Anfang der Schulstraße platziert.

Fertigstellung Sportplatz (Hartplatz)
Die Sanierung des Hartplatzes ist fertiggestellt. Frau Wöhrle spricht ein Lob an Herrn Gerhard Stauch aus, welcher sich ehrenamtlich um die Pflege des Sportplatzes kümmert. Der Pflasterbelag neben dem Sportplatz wird vom Verein noch neu verlegt.

Einweihung/ Abnahme Flurscheide lll
Am 10.07.2020 wurde die Erschließung der Flurscheide lll abgenommen und anschließend für die Öffentlichkeit geöffnet. Es kann mit den Hochbauarbeiten begonnen werden.

Baustelle Flurscheide – Regenrückhaltebecken/Regenklärbecken
Der Bau des Regerückhaltebeckens hat vor kurzem begonnen. Die Zauneidechsen wurden umgesiedelt, ein Amphibienschutzzaun wurde aufgestellt. Für diese Maßnahme wurde ein Förderantrag gestellt. Das Bauende ist voraussichtlich Ende Dezember.

Baustelle Südweg
Die Bauarbeiten am Südweg schreiten voran. Anwohner werden im Amtsblatt und per Post über die Maßnahme informiert. Nach Fertigstellung wird der Verkehr auf dem Südweg überwacht.

Jugendrat
Der Jugendrat lädt Jugendliche aus Zaisenhausen am 24.07.2020 zum Eis essen auf den Dorfplatz ein. Außerdem ist er ab sofort auf Instagram aktiv.

Spielplatz Schießmauer
Der Spielplatz „Schießmauer“ wird Ende August/Anfang September neu angelegt. Die Neugestaltung wird über das Programm „LEADER“ gefördert.

Dorfplatz
Es wurden zwei Mülleimer auf den Dorfplatz gestellt. Jeden Donnerstag wird dort im Wechsel Schnitzel und Pizza angeboten. Dieses Jahr können aufgrund Corona leider keine Sommerabende stattfinden.

Sporthalle und Grillhütte
Die Sporthalle und Grillhütte bleiben bis zum Ende der Sommerferien geschlossen. Die Vereine weichen bei Möglichkeit auf den alten Sportplatz aus.

Osua Friedhof
Auf dem Friedhof wird eine Urnengruft als letzte Ruhestätten für die Urnen erstellt.

 

TOP 10: Verschiedenes
Gemeinderat Hensgen erkundigt sich nach dem Sachstand des geplanten gärtnergepflegten Grabfeldes. Frau Wöhrle berichtet, dass das Verfahren im Moment still steht. Sie wird den aktuellen Sachstand mit der zuständigen Sachbearbeiterin besprechen und dem Gemeinderat zu gegebener Zeit benachrichtigen.

Gemeinderat Hensgen frägt an, wie weit der Antrag zur neuen Taktung der Stadtbahnlinie S4 vorangeschritten ist. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht noch aus. Die Vorsitzende wird sich diesbezüglich mit dem Landratsamt in Verbindung setzen.

Gemeinderat Edel bittet die Verwaltung die Aufschüttung des Schotterparkplatzes bei der Tischtennishalle zu veranlassen. Zusätzlich weist er auf die fortgeschrittene Verunkrautung der neu angelegten Sprunggrube hin. Frau Wöhrle verspricht eine schnelle Abhilfe durch den Bauhof.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.04.2020

Am Dienstag, den 28.04.2020, tagte der Gemeinderat von Zaisenhausen ab 18:00 Uhr in öffentlicher Sitzung.


TOP 1: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Frau Anastasia Grath wurde zum 1. März 2020 nach Besoldungsgruppe A10 (Gemeindeoberinspektor) befördert, einhergehend mit der Verbeamtung auf Lebenszeit.

 

TOP 2: Gewerbegebiet "Flurscheide III" - Kenntnisnahme über Vergabe der Erschließungsarbeiten

Der Gemeinderat hatte bei seiner Sitzung am 21.03.2017 die Ausschreibung und Vergabe der Erschließungsarbeiten der Flurscheide lll in einem Erschließungsvertrag an die KE als Erschließungsträger vergeben. Er stimmte bei seiner Sitzung am 24.09.2019 den Plänen zur äußeren Erschließung (Regenklärbecken, Regenrückhaltebecken und Kanalaufdimensionierung in der Industriestraße) zu. Die Maßnahme wurde getrennt in Tiefbauarbeiten und technische Ausrüstung des Regenklärbeckens ausgeschrieben. Für die Tiefbauarbeiten wurden vier Angebote zwischen 1.371.525,23 und 1.670.347,35 Euro Netto, für die technische Ausrüstung wurden drei Angebote zwischen 221.526,10 und 296.440,36 Euro Netto abgegeben. Der vorgesehene Ausführungszeitraum ist von Mai bis Dezember 2020. Den Auftrag für Tiefbauarbeiten erhielt die Firma Reimold GmbH aus Gemmingen, der Auftrag für die Technische Ausrüstung wurde an die Firma bgu-Umweltschutzanlagen GmbH aus Bretzfeld vergeben.

Der Gemeinderat nahm die Vergabe der Erschließungsarbeiten zur Kenntnis.


TOP 3: Gewerbegebiet „Flurscheide III“ – Beschluss über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft

Zur Finanzierung der äußeren Erschließung der Flurscheide lll mit Regenklär- und Regenrückhaltebecken sowie der Aufdimensionierung des Kanals in der Industriestraße benötigt der Erschließungsträger KE einen bis 31.12.2024 befristeten Kredit in Höhe von 2.400.000 Euro. Da durch die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditvolumens (1.920.000 Euro) der Zinssatz vermindert werden kann, stimmte der Gemeinderat der Übernahme einer Ausfallbürgschaft einstimmig zu.


TOP 4: Wasserversorgung Zaisenhausen: Beschluss über den Dienstleistungsvertrag zur Betriebsführung zwischen der Gemeinde Zaisenhausen und NetzeBW

Die Gemeinde betreibt zur Trinkwasserversorgung seiner Bürger ein umfangreiches Wasserverteilungsnetz sowie diverse Anlagen. Um die Kosten und Leistungen durch den Betriebsführer NetzeBW zu optimieren, wurde ein neuer Dienstleistungsvertrag über die Betriebsführung der Wasserversorgung vorgelegt. Frau Bürgermeisterin Wöhrle zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Auch der Gemeinderat stimmte dem Dienstleistungsvertrag einstimmig zu. Die neue Vereinbarung bietet eine Wasserbetriebsführung an, die speziell auf die Bedürfnisse und Wünsche der Gemeinde zugeschnitten ist. Die Dienstleistungen umfassen die Pumpwerke Mörsbachbrunnen und Claffenbrunnen, den Hochbehälter Zaisenhausen sowie ca. 11 km Leitungsnetz mit ca. 134 Hydranten. Die im Vertrag aufgeführten Leistungen werden zunächst als monatliche Pauschale in Höhe von 3.897,25 € angeboten. Die Monatspauschalen werden für die Folgejahre (ab 2022) zum 1. Januar eines jeden Jahres automatisch an die Kostenentwicklung bei der Netze BW angepasst.


TOP 5: Beschlussfassung über die Teilnahme am Beteiligungsmodell „EnBW Vernetzt“

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) versorgt als drittgrößtes deutsches Energieunternehmen ca. 5,5 Millionen Kunden mit Strom, Gas, Wasser sowie energienahen Dienstleistungen. Für die beiden Sparten des Betriebes der regionalen und örtlichen Verteilnetze sowie der Erbringung netznaher Dienstleistungen zeichnet sich eine mittelbare 100%-Tochtergesellschaft, die Netze BW GmbH (Netze BW), verantwortlich. Die Netze BW betreibt u.a. das Stromnetz in Zaisenhausen und ist die Konzessionsnehmerin der Gemeinde.

Die EnBW hat ihren Konzessionsgemeinden das Angebot unterbreitet, sich an der Netze BW zu beteiligen. Den Gemeinden bietet die Beteiligung die Möglichkeit, die Umsetzung der Energiewende vor Ort und die Lösung der damit verbundenen Herausforderungen, wie beispielsweise die Neuausrichtung der Netzinfrastruktur auf eine sich verändernde Verbraucher- und Erzeugersituation, neue Mobilitätsformen, Digitalisierung oder die Implementierung lokaler Energiespeicher, in begrenztem Maße mitgestalten zu können. Nach § 102 Abs. 1 GemO ist eine wirtschaftliche Betätigung den Gemeinden möglich, wenn damit ein öffentlicher Zweck verfolgt wird. Mit der Umsetzung der Energiewende, im Kontext der Energieversorgung als Teilbereich der öffentlichen Daseinsfürsorge, ist der öffentliche Zweck gegeben. Wirtschaftliche Betätigungen sollen nach § 102 Abs. 3 GemO ferner einen Ertrag für den Gemeindehaushalt abwerfen. Auch diese Bedingung wird durch das Beteiligungsmodell selbst bei vollständiger Kreditfinanzierung erfüllt.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat einstimmig, sich über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Netze BW nach dem Modell „EnBW vernetzt“ zum 01.07.2020 mit einem Betrag von 800.000,00 € zu beteiligen.


TOP 6: Antrag der Bürgerliste: Taktung der Stadtbahnlinie S4

Der Gemeinderat gab dem Antrag der Bürgerliste zum Thema „Verbesserung des Fahrplanangebots der Linie S4“ einstimmig statt. Ziel des Antrags ist eine Ausweitung der Taktung der Linie S4 zu den Hauptverkehrszeiten.


TOP 7: Wirtschaftsförderung Industriegebiete Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen GmbH & Co. KG, Wirtschaftsplan 2020 einschließlich Finanzplanung 2020 - 2024

Im Dezember 1998 wurden durch die Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen sowie der Sparkasse Kraichgau und die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH Verträge zur Gründung einer Wirtschaftsfördergesellschaft in Form einer GmbH, einer GmbH & Co. KG und einer atypisch-stillen Gesellschaft abgeschlossen. Die kommunale Zusammenarbeit der Gemeinden wurde auf die Wirtschaftsförderung und auf die gemeinsame Erschließung des interkommunalen Industriegebietes Oberderdingen erweitert. Derzeit befinden sich im Industriebetrieb ca. 45 Betriebe mit insgesamt etwa 600 Arbeitsplätzen. Darunter insbesondere Unternehmen aus der Metallindustrie, Baugewebe, Einzelhandel, Entsorgungswirtschaft, Landschafts- und Gartenbau, Transportwesen sowie dem Kraftfahrzeug- und Lackiergewerbe.

Der Gemeinderat nahm den Wirtschaftsplan 2020 einschl. Finanzplanung 2020 – 2024, der am 11.12.2019 in der Gesellschafter- und Aufsichtsratssitzung vorberaten wurde, zur Kenntnis.


TOP 8: LEADER Kraichgau - Grundsatzbeschluss Fortsetzung Teilnahme

LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg für den ländlichen Raum. Ziel ist, die ländlichen Regionen sozial, kulturell und wirtschaftlich zu stärken. LEADER zeichnet sich aus durch den Bottom-Up-Ansatz, also einem Projektansatz von unten nach oben. Das bedeutet, dass ausschließlich die örtliche LEADER-Aktionsgruppe über die zu fördernden Projekte entscheidet. LEADER wird in Baden-Württemberg in kleineren, abgegrenzten Gebieten des ländlichen Raums durchgeführt (LEADER-Aktionsgebiete), die unter geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten eine Einheit bilden und auch über Landkreisgrenzen hinaus angelegt sind. Das Aktionsgebiet Kraichgau wurde am 07. Januar 2015 erstmalig als Aktionsgebiet ausgewählt. Für die Förderperiode 2014-2020 standen der LEADER-Aktionsgruppe (LAG) Kraichgau insgesamt 2,825 Mio € EU-Gelder sowie weitere Landesmittel in Höhe von ca. 750.000 € zur Verfügung. Jede Gemeinde der Gebietskulisse konnte von den Geldern profitieren, da mindestens ein Projekt je Kommune umgesetzt wurde.

Das LEADER-Förderprogramm wird es weiterhin in Baden-Württemberg geben. Allerdings ist der für mehrere Jahre geltende Finanzrahmen der EU noch nicht verabschiedet und man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die ELER-Mittel um ca. 15% gekürzt werden. Da weniger Mittel zur Verfügung stehen, aber trotzdem gleich viele Projekte in einer LEADER-Region gefördert werden sollen, plant das Land mit weniger Förderregionen. Deshalb kann nicht jede Region wieder Förderregion werden und muss eine möglichst aussagekräftige, attraktive Bewerbung vorlegen. Die Vorteile, die die Gemeinden in der Kraichgauer Förderregion durch LEADER erfahren haben, sind immens: Neben den bereits erwähnten LEADER-Fördergeldern, die in Kommunen fließen sind auch die wertvolle Netzwerkarbeit zur Stärkung der regionalen Identität durch die Geschäftsstelle und die gemeinsame inhaltliche Arbeit zu erwähnen. Dies soll beibehalten und ausgebaut werden. Wenn die Region Kraichgau wieder als LEADER-Region ausgewählt werden würde, kommen Gesamtkosten von voraussichtlich 980.670 € auf die jeweiligen Gebiete in den Jahren 2023-2029 zu.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für eine Bewerbung der Gemeinde Zaisenhausen als LEADER-Region Kraichgau und die Bereitstellung der notwendigen Mittel.


TOP 9: Beschluss über einen qualifizierten Mietspiegel für die Gemeinde Zaisenhausen

In den Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld und Zaisenhausen gab es bislang keinen offiziellen Mietspiegel. Daher hatten diese Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Wirtschaftsförderung die Erstellung eines Mietspiegels durch die Fa. Analyse & Konzepte aus Hamburg beschlossen. Der vorliegende Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete in Zaisenhausen.

Für die Erstellung der Mietspiegel für die Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld und Zaisenhausen erhält die Fa. Analyse & Konzepte 12.495,00 €. Das Land Baden-Württemberg förderte die Erstellung der qualifizierten Mietspiegel mit 8.698,50 €. Es verbleibt somit ein Eigenanteil bei den Gemeinden in Höhe von 3.796,50 €, hiervon trägt die Gemeinde Zaisenhausen 378,62 €.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den qualifizierten Mietspiegel der Gemeinde Zaisenhausen, welcher zum 01.01.2020 rückwirkend in Kraft tritt. Der Mietspiegel kann auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.


TOP 10: Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung und Abberufung der Mitglieder des Gutachterausschusses, Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

Zwischen der Stadt Bretten und den Gemeinden Pfinztal, Oberderdingen, Sulzfeld, Gondelsheim, Kürnbach, Zaisenhausen und der Stadt Kraichtal besteht eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses. Aufgrund dieser Vereinbarung ist die Gemeinde verpflichtet, die Gutachterausschussgebührensatzung und teilweise die Verwaltungsgebührensatzung aufzuheben. Ebenso sind die bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde abzuberufen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Aufhebung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss“ (Gutachterausschussgebührensatzung), die Satzung zur 1. Änderung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen“ (Verwaltungsgebührensatzung) und die Abberufung der bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18.02.2020

Am Dienstag, den 18.02.2020, tagte der Gemeinderat von Zaisenhausen ab 18:30 Uhr in öffentlicher Sitzung. Bürgermeisterin Wöhrle begrüßte die Anwesenden. Sie eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest. Die Beschlussfähigkeit war in allen Punkten gegeben.

1. Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemO
Ein Einwohner erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglicher der gewünschten 30er-Zone entlang der Hauptstraße. Bürgermeisterin Wöhrle teilt mit, dass der Antrag bereits im Dezember 2019 an das Landratsamt Karlsruhe weitergeleitet wurde. Die Straßenverkehrsbehörde hat den Antrag für den Bereich von der Schulstraße bis zur Wilhelmstraße genehmigt. Das geringe Verkehrsaufkommen und der dadurch entstehende Lärm reichen nicht aus, um eine Einrichtung der 30er-Zone entlang der gesamten Hauptstraße zu rechtfertigen. Des Weiteren gibt die Vorsitzende bekannt, dass die Schilder zeitnah aufgestellt werden und das Landratsamt das Verfahren weiterhin begleiten und dokumentieren wird. Die Bevölkerung wird im Amtsblatt entsprechend über die Verfügung des Landratsamtes Karlsruhe informiert.
Eine Einwohnerin fragt nach, weshalb im Gewerbebetrieb zwischen der Einfahrt bei der Firma Utescheny und der neuen Einfahrt der Flurscheide lll kein Gehweg vorhanden ist. Bürgermeisterin Wöhrle erläutert, dass es an dieser Stelle planerisch keine anderen Möglichkeiten gab. Sie versichert, diesbezüglich eine detaillierte Rückmeldung zu geben.
Ein Einwohner macht darauf aufmerksam, dass der Parkplatz im Breidinger Weg neu geschottert werden sollte, um die bestehenden Löcher zu schließen. Des Weiteren weist er auf ein Flurstück im Gewerbegebiet hin, von dem aus Brombeeren auf die L618 wachsen.

2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasste Beschlüsse
Bürgermeisterin Wöhrle gibt die Einstellung einer weiteren Arbeitskraft in der Kernzeitbetreuung der Grundschule Zaisenhausen bekannt. Die Neueinstellung war aufgrund der steigenden Kinderzahlen in der Grundschule zwingend notwendig.

3. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Barrierefreier Ausbau von Schienenhaltepunkten (Bahnhof Zaisenhausen)
Aufgrund gesetzlicher Regelungen im Personenbeförderungsgesetz (§ 8 Abs. 3 PBefG) sowie in der Eisenbahn-Bau- und Betriebs-Ordnung (§ 2 Abs. 3 EBO) soll bis zum 01.01.2022 die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erreicht werden. Im Landkreis Karlsruhe sind 121 Schienenpunkte betroffen. Dabei besteht die Aufgaben nicht nur die Zugänge barrierefrei auszubilden, sondern auch Behindertenparkplätze vorzuhalten, Beleuchtungen anzupassen, Blindenleitsysteme auf den Zuwegen wie auch am Bahnsteig selbst zu installieren und ein ausreichendes Informations- und Warnsystem sicherzustellen.

Die AVG plant derzeit auf dem Streckenabschnitt zwischen Bauerbach und Zaisenhausen eine Oberbausanierung. Realisierungszeitraum der Instandhaltungsmaßnahme soll das Jahr 2021 sein. Um Synergien zu nutzen, sollen im Zuge dieser Maßnahme die Bahnhöfe Zaisenhausen und Bauerbach barrierefrei ausgebaut werden. Finanzielle und vertragliche Regelungen in dieser Angelegenheit werden durch den Landkreis Karlsruhe übernommen. Die Vertragliche Abwicklung wird ausschließlich zwischen den Landkreis Karlsruhe und die AVG mbH erfolgen. Bei der Planung und Ausgestaltung wird die Gemeinde Zaisenhausen frühzeitig eingebunden.

Herr Rony Adam von der AVG informiert den Gemeinderat in einer Präsentation über die geplanten Baumaßnahmen. Gemeinderat Pfeil informiert sich über den zeitlichen Umfang und den Ablauf der Baumaßnahmen. In den Sommerferien 2021 wird es ein 6 bis 7 wöchige Totalsperrung geben, erklärt Herr Adam. In dieser Zeit wird dann ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Gemeinderat Hensgen befürwortet das Vorhaben und merkt an, dass der ÖPNV ein wichtiger Standortfaktor für Zaisenhausen ist. Daher ist es besonders wichtig die Baumaßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Der Gemeinderat nimmt das geplante weitere Vorgehen zur Kenntnis.

4. Feststellung der Eröffnungsbilanz
Seit vielen Jahren befindet sich die öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg in einem Reformprozess. Kernstück dieses Prozesses ist die Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik zur kommunalen Doppik, dem sogenannten NKHR. Mit dem Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen soll erstmals die Finanzsituation der Gemeinde vollständig dargestellt werden. Neben den bekannten zahlungswirksamen Größen Einnahmen und Ausgaben, wird erstmalig auch der zahlungsunwirksame Ressourcenverbrauch dargestellt. Die vollständige Bewertung und Erfassung des Vermögens der Gemeinde Zaisenhausen war ein wichtiger und umfangreicher Schritt hin zur Umsetzung des NKHR in Zaisenhausen. Mit der nun vorliegenden Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 findet die Umstellung auf das NKHR seinen Abschluss.
Herr Beil von der Kommunal-Beratung Kurz GmbH stellt die Eröffnungsbilanz im Gremium vor. Gemeinderat Pfeil kritisiert die Verlängerung der Abschreibungszeiträume. Er schlägt vor das Vermögen in kürzerer Zeit abzuschreiben, wodurch ein finanzieller Puffer geschaffen werden könnte. Herr Beil erläutert, dass die Abschreibungen realistisch angesetzt werden müssen, da u.a. bei kürzeren Abschreibungszeiträumen Gebühren für die Einwohner erhöht werden müssten. Gemeinderat Pfeil nimmt Bezug auf den angesetzten Vermögenswert des Gemeindewaldes. Hierbei könnte es sich um einen künstlichen Wert handeln, welcher nicht der Realität entspricht. Herr Beil betont, dass zwischen dem Wert des Waldes und der Höhe der Erwirtschaftung durch den Wald differenziert werden muss. Der Gemeinderat beschließt die Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Zaisenhausen zum 01.01.2018.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 mit Haushalts- und Stellenplan, einschließlich Finanzplanung
Der Haushaltsplan 2020 wurde in der öffentlichen Sitzung am 10.12.2020 eingebracht. In der Sitzung vom 18.02.2020 wurde darüber beraten und beschlossen. Nachdem die Rechtsaufsicht die Rechtmäßigkeit erklärt hat, wird der Haushaltsplan 2020 mit der öffentlichen Bekanntmachung rechtsgültig.

Herr Weißert nennt die wichtigsten Kennziffern für das Haushaltjahr 2020.

Etat-Zahlen

Haushalt

2020

2019

Ertrag Ergebnishaushalt

4.367.000

4.110.100

Aufwand Ergebnishaushalt

4.433.000

4.107.300

Ordentliches Ergebnis

-66.000

2.800

Zahlungsmittelüberschuss

219.000

280.900

Geplante Darlehen

700.000

945.600

Hebesätze

Grundsteuer A

300

300

Grundsteuer B

300

300

Gewerbesteuer

330

330

Erträge

Grundsteuer

174.000

170.500

Gewerbesteuer

800.000

800.000

Einkommensteueranteil

1.210.000

1.207.000

Schlüsselzuweisungen

540.000

587.800

Aufwendungen

Gewerbesteuerumlage

167.300

166.100

Finanzausgleichsumlage

558.000

511.400

Kreisumlage

720.300

667.100

Personal

794.300

800.700

Abschreibungen

469.000

348.200

Schulden

Schuldenstand (Jahresende)

1.700.000

1.000.000

Pro-Kopf-Verschuldung

967

568,82

Investitionen

Grunderwerb

900.000

Kindergartenanbau

500.000

Breitband

200.000

Flurbereinigung

100.000

Wasserversorgung

100.000

 

Bürgermeisterin Wöhrle stellt die Positionen des Finanzhaushaltes 2020 vor und erläutert die wichtigsten Projekte dieses Haushaltjahres. Hierzu zählen insbesondere die Neugestaltung des Südwegs, die Erweiterung des Kindergartens, die Digitalisierung der Grundschule sowie der Grunderwerb in der Flurscheide III. Im Namen der Bürgerliste nimmt Gemeinderat Hensgen Stellung zum Haushaltsplan 2020. Er weist auf die Unterschiede zwischen dem neuen und alten Haushaltsrecht hin. Nach dem alten Haushaltsystem hätte die Gemeinde einen Überschuss bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 219.000 € verbuchen können. Durch die Abschreibungen entsteht nun allerdings ein Fehlbetrag von 66.000 €. In Zukunft wird mit noch höheren Abschreibungen wegen der großen Investitionen der letzten Jahre gerechnet. Gemeinderat Hensgen blickt kritisch auf die Personalaufwendungen von knapp 800.000 €. Zusätzlich betont er, dass sich die Gemeinde einen weiteren Anstieg dieser Aufwendungen auf Dauer nicht leisten könne. Gemeinderat Hensgen bedankt sich bei der Vorsitzenden für ihre Bemühungen hohe Zuschüsse für die anstehenden Investitionen zu erhalten. Des Weiteren führt er aus, dass diese umfangreichen Investitionen erforderlich sind, um Zaisenhausen zukunftsfähig zu machen.
Der Gemeinderat verabschiedet die Haushaltssatzung 2020 mit Haushalts- und Stellenplan, einschließlich Finanzplanung 2020-2024.

6. Auftragsvergabe für archäologische Grabungen im Gewerbegebiet „Flurscheide III“
Die im Auftrag des Landesamtes für Denkmalpflege im November 2019 durchgeführten Voruntersuchungen in der Flurscheide III ergaben Befundkonzentrationen aus verschiedenen vorgeschichtlichen Epochen. Es ist mit weiteren Funden zu rechnen. Das Landesamt für Denkmalpflege verlangt, aufgrund des beträchtlichen Umfangs der Befunde, die Beauftragung einer archäologischen Fachfirma.
Es wurden drei Angebote abgegeben. Dabei hat die Firma Archaeotask das günstigste und annehmbarste Angebot unterbreitet. Der Auftrag wird nach Aufwand abgerechnet. Bei einer veranschlagten Dauer der Ausgrabungsarbeiten von 3 Monaten, mit einer durchschnittlichen Mannschaftsstärke von 5 Personen, beläuft sich die Kostenschätzung auf 150.000 Euro. Die Arbeiten sollen im März beginnen und bis spätestens Juli 2020 abgeschlossen sein. Die Maßnahme wird vom Landesamt für Denkmalpflege begleitet. Die Gemeinde ist zur Durchführung dieser Maßnahme und zum Tragen der Kosten rechtlich verpflichtet.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass sie mögliche neue Informationen über die Geschichte Zaisenhausens durch weitere Funde bei den Ausgrabungen schätzen. Gleichzeitig kritisieren sie die aktuelle Gesetzeslage, da auf die Gemeinde hohe Kosten zukommen ohne entgegenstehenden monetären Gewinn. Der Gemeinderat nimmt den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.

7. Auftragsvergabe von Baumfällarbeiten
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist die Gemeinde daran gehalten Bäume zu fällen, von denen durch herabstürzende Äste eine Gefahr ausgeht. Sieben Pappeln entlang des Claffenbrunnenbaches und zwei Buchen in der Rottweghohl sind nicht mehr verkehrssicher, sie müssen zeitnah entfernt werden. Eine vorherige Untersuchung der Bäume nach geschützten Arten, z. B. Fledermäusen, hat keinen Befund ergeben.

Aufgrund der Größe und des Zustandes der Bäume, teilweise mit erschwerten Zugangsbedingungen, wurden Angebote von Fachfirmen eingeholt. Die Firma Dorwarth Landschaftspflege, Bretten, war hierbei mit dem Angebot von 15.708,00 Euro die günstigste Bieterin. Die Auftragsvergabe an die Firma Dorwarth wurde vom Gemeinderat beschlossen.

8. Baugesuche
8a. Errichtung Balkon im EG zwischen bestehendem Wohnhaus EG und bestehendem Schuppen, Flst.Nr. 509/6

Der Antragsteller möchte auf dem Grundstück Flurstück Nr. 509/6 einen Balkon im EG zwischen dem bestehenden Wohnhaus und dem bestehenden Schuppen errichten. Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ohne Bebauungsplan (§ 34 BauGB). Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag „Errichtung Balkon im EG zwischen bestehendem Wohnhaus und bestehendem Schuppen“ auf dem Flst.Nr. 509/6 sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

8b. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung vom 05.01.2016 zum Anbau eines Unterstandes an die bestehende Reithalle, Flst.Nr. 9123

Der Antragssteller beantragt die Verlängerung der am 05.01.2016 erteilten Baugenehmigung. Der Gemeinderat erteilt dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung vom 05.01.2016 zum „Anbau eines Unterstandes an die bestehende Reithalle“ auf dem Flst.Nr. 9123 sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

9. Annahme von Spenden

Im 4. Quartal 2019 sind bei der Gemeinde Zaisenhausen folgende Geldspenden eingegangen:

Betrag

Spendenzweck

Spender

200,00 €

Sporthalle Zaisenhausen

 

Jochen Sicko

Friedrichstraße 13a

75059 Zaisenhausen

1.075,00 €

Sanierung Tennenplatz

34 Spender lt. Anlage

 

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO (Gemeindeordnung) entscheidet der Gemeinderat über die Annahme der Spenden. Bürgermeisterin Wöhrle erklärt sich als befangen. Sie gibt den Vorsitz an Gemeinderat Geisel ab und verlässt den Sitzungssaal. Gemeinderat Hensgen, Gemeinderat Maier, Gemeinderat Pfeil erklären sich ebenfalls als befangen und verlassen den Sitzungssaal. Der Gemeinderat stimmt den genannten Geldspenden zu.

10. Mitteilungen der Verwaltung
Altpapiersammlung
Bürgermeisterin Wöhrle weist auf einen Zeitungsartikel vom 17.02.2020 in den BNN bezüglich der Zukunft der Altpapiersammlung hin. Der Landkreis ist um eine zufriedenstellende Lösung für die Gemeinden und Vereine bemüht, jedoch gibt es noch keine offizielle Stellungnahme seitens des Abfallwirtschaftsbetriebes. Möglicherweise könnten sich die Sammeltermine im ersten Halbjahr verschieben. Dies wird rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gegeben.

Baumaßnahme Südweg
Die Vorsitzende informiert den Gemeinderat, über den Beginn der Arbeiten am Südweg. Diese starten voraussichtlich im Mai 2020.

Zuschüsse Breitband und Gewerbegebiet
Bürgermeisterin Wöhrle berichtet über den Erhalt eines Förderbescheids für den Breitbandausbau innerorts bis zu den landwirtschaftlichen Betrieben am Ende der Schulstraße, welcher vom Minister Strobl in Stuttgart überreicht wurde. Dieser Zuschuss deckt 90 % der anfallenden Kosten ab. Des Weiteren teilt sie mit, dass die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 119.143 € für die Umsetzung der Breitbandverlegung ausbezahlt bekam.

Holzverkauf
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass Holz aus dem Gemeindewald auch an die Gemeinden Sulzfeld und Kürnbach verkauft wird.

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 10.12.2019

Am Dienstag, den 10.12.2019, tagte der Gemeinderat von Zaisenhausen ab 19:00 Uhr in öffentlicher Sitzung.

TOP 1:     Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemO

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2:    Einbringung des Haushalts 2020
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 wird unter Berücksichtigung der im Vorfeld eingereichten Projektlisten und der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde Zaisenhausen erstellt.
Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle gab einen kurzen Rückblick auf die notwendigen und umfangreichen Investitionen im vergangenen Jahr sowie einen Ausblick auf die nun folgenden Maßnahmen. Bedeutend waren vor allem die Errichtung des Dorfplatzes und der Breitbandausbau, die Erweiterung des Gewerbegebiets „Flurscheide III“, die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens und die Straßensanierung in der Schulstraße sowie die Sanierung der Sportanlage und die Erweiterung des Friedhofs. Im Jahr 2020 werden einige dieser Projekte weitergeführt, weitere wichtige Investitionen kommen hinzu. Darunter die Errichtung eines Regenklär- und Regenrückhaltebeckens, die Sanierung des Südwegs, der vierte Bauabschnitt des Kindergartens, die Umsetzung des „Digital Pakt“ in der Grundschule und die Innenentwicklung der Gemeinde stehen an.
Insgesamt liegt die geplante Verschuldung der Gemeinde Zaisenhausen bei unter 1.000€ pro Kopf. Der Gemeinderat nahm den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 zur Kenntnis. Die Beratung und Verabschiedung findet im neuen Jahr statt.

TOP 3:    Bericht des Jugendrats über seine Arbeit

Gemeinderätin und Jugendratsvorsitzende Lisa Domat berichtete dem Gemeinderat über die Arbeit des Jugendrats. Im Laufe des Jahres fanden verschiedene Veranstaltungen statt, bei denen sich die Jugendlichen in die Geschehnisse von Zaisenhausen einbringen konnten. Dabei wurden viele Ideen für das neue Jahr gesammelt. Ein Barfußpfad soll in Eigeninitiative eingerichtet werden, Spielplätze und auch der Dorfplatz sollen um Elemente für Jugendliche ergänzt werden. Unterschiedliche Aktionen für Jugendliche auf dem Dorfplatz sollen durchgeführt werden. Ein Escape Room ist ein weiterer Wunsch. An der Dorfgemeinschaft beteiligte sich der Jugendrat unter anderem im Rahmen des Ferienprogramms und beim Dorfplatzfest. Zu Weihnachten wird es ein Plätzchenbacken geben. Der Gemeinderat bedankte sich für den Einblick in die Arbeit des Jugendrats und motivierte die Jugendlichen sich weiter einzubringen.

TOP 4:    Beratung und Beschluss über einen Antrag an das Landratsamt – Straßenverkehrsbehörde zur Einrichtung einer 30er Zone in der Hauptstraße aufgrund einer Unterschriftenaktion der Anwohner
Die Hauptstraße der Gemeinde Zaisenhausen ist aktuell in ihrer gesamten Länge eine ausgewiesene 50er Zone. Am 03.12.2019 reichten Anwohner der Hauptstraße eine Unterschriftenaktion zur Einrichtung einer 30er Zone in der Hauptstraße bei Frau Bürgermeisterin Wöhrle ein. Mit dieser Unterschriftenaktion ist die Bitte um ein schnelles Handeln seitens des Gemeinderates und der Gemeinde verbunden. Bereits in den vergangenen Jahren wurde des Öfteren die Einrichtung einer 30er Zone in der Hauptstraße im Gemeinderat thematisiert.
Der Hintergrund dieser Unterschriftenaktion ist die steigende Belastung der Anwohner der Hauptstraße durch den motorisierten Durchfahrtsverkehr. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der damit einhergehenden Abgas- und Feinstaubbelastungen sowie dem zunehmenden Verkehrslärm fühlen sich die Anwohner der Hauptstraße vermehrt belästigt. Darauf basierend fordern sie die Einrichtung einer 30er Zone in der gesamten Hauptstraße. Zusätzlich versprechen sich die Anwohner von dieser Maßnahme eine höhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
Volker Bachmann, Sprecher und gleichzeitig Anwohner der Hauptstraße, stellte in der Gemeinderatssitzung nochmals die Problematik der Anlieger an der Hauptstraße dar. Aufgrund der steigenden Lärm- und Feinstaubbelastung habe man alle Anwohner der Hauptstraße zu deren Meinung zur Einrichtung einer 30er Zone befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten bekräftigten die Initiative mit ihrer Unterschrift. Die Bürgermeisterin ging im Rahmen der Diskussion darauf ein, dass Sie es schätze, wenn Einwohner gleiche Interessen haben und sie sich dafür gemeinsam und in einem guten Miteinander einsetzen. Sie sehe die Unterschriftenaktion als Arbeitsauftrag an den Gemeinderat, weshalb sie das Thema sogleich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung nahm. Weiter gab die Bürgermeisterin zu verstehen, dass der Gemeinderat lediglich einen Antrag in diesem Zusammenhang an das Landratsamt als genehmigende Behörde formulieren kann. Dabei ist zu beachten, dass das Verkehrsaufkommen in Zaisenhausen objektiv betrachtet und im Vergleich mit anderen Gemeinden gering ist.
Als Vergleich zog sie die Nachbargemeinde Sulzfeld heran. Dort ist das Verkehrsaufkommen an der Hauptverkehrsstraße um ein Vielfaches höher. Eine Messung in Sulzfeld habe ergeben, dass an einem Tag 5.500 Autos den Bahnübergang kreuzen. Eine vergleichbare Messung in Zaisenhausen, allerdings nach dem kritischen Kreuzungsbereich an der Kelterstraße (Höhe Hauptstraße 11), ergab 1.300 Fahrzeuge am Tag. Die Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 51km/h. Zwei zusätzliche Messungen weiter in der Ortsmitte und vor dem Rathaus sollen nun konkrete Zahlen zu diesem Sachverhalt bringen. Die Bürgermeisterin signalisierte Verständnis für die Anwohner, gab aber auch zu verstehen, dass bei der Abwägung der Behörde unter objektiven Gesichtspunkten und den rechtlichen Grundlagen eine Entscheidung zu treffen sein wird. Darum geht sie nicht davon aus, dass es eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung für die ganze Hauptstraße von Ortseingang zu Ortseingang geben wird.
Kritisch sah Gemeinderat Eckbert Pfeil das Einrichten einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h. Er schilderte die Situation für große landwirtschaftliche Maschinen beim Abbremsen und Anfahren und damit verbundene erhöhte Lärmbelastungen. Er begrüße eine 40er-Regelung. Das Problem der parkenden Autos erachtet er als schwerwiegender in der Hauptstraße als die Geschwindigkeitsregelung.
Gemeinderat Erik Stephan pflichtete ihm bei. Auch er erachtet die parkenden Autos als größtes Problem. Auch die unübersichtliche Situation für Fußgänger im Kreuzungsbereich Kelterstraße sprach er an. Hier würde er einen Zebrasteifen begrüßen. Gemeinderat Markus Maier berichtete von unterschiedlichen Meinungen im Ort. Er schilderte, dass nicht jeder die Geschwindigkeitsbegrenzung für gut heißen könne. Gemeinderat Claus Mayer berichtete davon, dass im Landkreis Heilbronn alle Ortsdurchfahrten auf ein Tempo von 30 km/h begrenzt sind und es funktioniert. Allgemein herrschte im Gremium Verständnis für das Anliegen der Anwohner der Hauptstraße, weshalb der Gemeinderat die Beantragung der Einrichtung einer 30er Zone in der Hauptstraße bei der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Karlsruhe beschloss.

TOP 5 :     Kindergarten Zaisenhausen: Beratung und Beschluss über die Umsetzung des 4. Bauabschnitts
Die Geburtenzahl in der Gemeinde Zaisenhausen entwickelt sich weiter positiv. Auch das Betreuungsangebot in Kindergarten wird sehr gut und mit wachsendem Interesse angenommen. Liegt der landesweite Betreuungsbedarf bei 29% der unter drei-jährigen Kinder der Gemeinde, so sprechen wir in Zaisenhausen von einer Betreuungsquote von derzeit knapp 60%. Die damit verbundenen Auswirkungen auf Kindergarten und Krippe führen mit sich, dass ein weiterer Bauabschnitt im Kindergarten Vogelnest zeitnah realisiert werden muss, um dem Bedarf der Familien gerecht zu werden und die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Durch die Erweiterung des Kindergartens in Form einer weiteren Krippengruppe und eines Multifunktionsraums (Turnraum) werden die erforderlichen Kapazitäten langfristig gedeckt.
Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 500.000 Euro. Mit Mitteln aus dem Förderprogramm Soziale Stadt kann in Höhe von 300.000 Euro gerechnet werden. Aus dem Ausgleichsstock sind 100.000 Euro Förderung zu erwarten. Letztlich bleibt ein Eigenanteil für die Gemeinde in Höhe von 100.000 Euro.
Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung des 4. Bauabschnitts entsprechend den vorgelegten Plänen. Er beauftragte das Planungsbüro Reichert und Zeller mit der Erstellung des Bauantrags sowie der Ausschreibung der erforderlichen Gewerke. Die finanziellen Mittel werden im Haushalt 2020 bereitgestellt.

TOP 6:    Wasserversorgung Zaisenhausen
Die Wasserversorgung für Zaisenhausen und Bahnbrücken wird bisher völlig von den beiden gemeindeeigenen Brunnen abgedeckt. Durch die steigende Zahl der Wasserabnehmer und die Veränderung des Klimas wird der Wasserverbrauch weiter steigen. Die Untersuchung zur zentralen Wasserenthärtung bestätigt dies.
Um jederzeit über ausreichende Mengen hochwertiges Trinkwasser verfügen zu können, ist also die Zukunftssicherung unserer Wasserversorgung von größter Bedeutung.
Vonnöten ist daher eine umfassende Analyse in Form eines Strukturgutachtens, um aktuelle Stärken und Schwächen der Wasserversorgung sowie die Optionen zur Garantie der Versorgungssicherung in der Zukunft aufzuzeigen. Auch vom Gesundheitsamt wird die Erstellung gefordert.
Es besteht die Möglichkeit, noch in diesem Jahr Fördergelder in Höhe von 50 % zu beantragen um das Strukturgutachten schnell auf den Weg zu bringen. Angebote wurden eingeholt, diese werden derzeit noch detailliert geprüft. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Strukturgutachtens für die Wasserversorgung Zaisenhausen. Er ermächtigte die Bürgermeisterin Aufträge mit dem maximalen Gesamtvolumen von 25.000 € abzuschließen.

TOP 7:     Gutachterausschussreform: Beschluss zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses der Gemeinden Bretten, Pfinztal, Kraichtal, Oberderdingen, Sulzfeld, Gondelsheim, Kürnbach, und Zaisenhausen
In Baden-Württemberg sind ca. 900 Gutachterausschüsse in den jeweiligen Gemeinden angesiedelt. Davon im Landkreis Karlsruhe ca. 31.
Die gesetzlich vorgeschriebene Aufgabenerfüllung der Gutachterausschüsse hat sich in den vergangenen Jahren stetig geändert und erweitert. Sie ist von kleinen Gemeinden mit einer geringen Anzahl von Kaufverträgen weder vollständig, noch in der erforderlichen Qualität zu bewältigen. Durch die geringe Anzahl der Kauffälle liegt keine ausreichende Basis für die Ableitung der erforderlichen Wertermittlungsdaten vor.
Am 11. Oktober 2017 ist die novellierte Gutachterausschussverordnung in Kraft getreten. In dieser Verordnung wird benachbarten Gemeinden innerhalb eines Landkreises die Möglichkeit gegeben einen gemeinsamen Gutachterausschuss zur sachgerechten Aufgabenerfüllung zu bilden. Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses übernimmt die Aufgaben für alle übertragenden Gemeinden.
Bezogen auf den östlichen Landkreis Karlsruhe haben sich aufgrund der Initiative der Stadt Bretten folgende interessierte Gemeinden zu vorbereitenden Gesprächen getroffen: Bretten, Pfinztal, Kraichtal, Oberderdingen, Sulzfeld, Gondelsheim, Kürnbach und Zaisenhausen.
Mit einer vereinbarten Kooperation soll der Zuständigkeitsbereich vergrößert werden und die Anzahl notwendig auswertbarer Kaufverträge zur Ableitung der erforderlichen Wertermittlungsdaten erreicht werden, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Insbesondere erwähnt werden soll die notwendige Bodenrichtwertermittlung.
Durch einen gemeinsamen Gutachterausschuss der oben aufgeführten Gemeinden liegen nach bisherigen Erhebungen ca. 1.600 Kaufverträge zur Auswertung vor.
Die Grundlagen dieses Zusammenschlusses sind in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Teilnehmergemeinden geregelt.
Die Ansiedlung der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses soll bei der Stadt Bretten erfolgen.
Der Zusammenschluss ist für den 01.03.2020 geplant. Voraussetzung dafür ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, welche nach Zustimmung durch die jeweiligen Gemeinderäte von allen Vertretern der beteiligten Gemeinden unterschrieben werden soll.
Der Zusammenschluss der oben aufgeführten Gemeinden kann nicht umgangen werden. Es besteht eine gesetzliche Grundlage, die für eine eigenständige Arbeit mind. 1000 Kaufverträge pro Jahr fordert. Die Gemeinde Zaisenhausen liegt weit unter dieser Anzahl an Verträgen.
Der Gemeinderat stimmte der Bildung des Zusammenschlusses der Gutachterausschüsse unter der Maßgabe zu, ein Mitspracherecht bei der Personalausstattung zur erhalten. Äußerte jedoch Unverständnis über die Notwendigkeit der Maßnahme, die mit zusätzlichen 7.700 Euro Kosten pro Jahr für die Gemeinde verbunden ist.  

TOP 8:     Beschluss über die Satzung zur ehrenamtlichen Entschädigung
Die bisher bestehende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde bereits am 22. März 2012 durch den Gemeinderat beschlossen. Die Durchschnittssätze für zeitliche Inanspruchnahmen und einzelnen Sitzungsgelder sollen zum 1. Januar 2020 erhöht werden. Dazu wurde eine neue Satzung entworfen, mit der gleichzeitig die bisher geltende außer Kraft gesetzt wird. Diese neue Satzung wurde durch den Gemeinderat beschlossen.

TOP 9:     Baugesuche

1.    Baugesuch
Die Antragsteller möchten auf dem Grundstück Flurstück Nr. 11978 in Zaisenhausen ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Das Bauvorhaben soll im Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden.
Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Gochsheimer Pfad II, 2. BA“.
Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhaus mit Garage“, Flst.Nr. 11978, sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

2.    Baugesuch
Der Antragsteller wurde vom Landratsamt -Baurechtsamt- aufgefordert, für die veränderte Ausführung der Baugenehmigung vom 12.04.2017 auf dem Grundstück FlSt.Nr. 737 in Zaisenhausen prüfungsfähige Bauvorlagen einzureichen.
Das Bauvorhaben liegt im alten Ortskern, für den es keinen Bebauungsplan gibt.
Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag in veränderter Ausführung „Rückbau einer Loggia, Sanierung/Instandsetzung eines Schuppens, Sanierung der Außenwände, Umbau der Treppe, Anheben der Traufhöhe, dadurch Änderung der Dachneigung“, Flst.Nr. 737, sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen auch hier keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

TOP 10:     Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Siedlerstraße 13“
Die Antragstellerin möchte auf dem Grundstück Siedlerstraße 13 eine Reihenhausanlage mit fünf Reihenhäusern und einem Heizhaus errichten. Weil der Bebauungsplan „Aug“ dieses Projekt aufgrund des zu kleinen Baufensters nicht ermöglicht, war die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich. Die Verwaltung befürwortet die verdichtete Bauweise, weil dadurch die Versiegelung und der Landschaftsverbrauch reduziert werden. Die Wohnungen eignen sich sehr gut für Familien mit Kindern und sind außerdem eine gute Ergänzung zu den momentan entstehenden kleineren Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern.
Der Gemeinderat hat am 16. Juli 2019 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Siedlerstraße 13“ beschlossen. Bei der anschließenden Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurden keine Bedenken vorgebracht. Auf Anregung des Baurechtsamtes wurden ein paar redaktionelle Ergänzungen vorgenommen. Der Gemeinderat beschloss daraufhin am 10.12.2019 den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Siedlerstraße 13“ mit den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung.

TOP 11:     Mitteilungen der Verwaltung

Baustelle „Flurscheide III“
Bürgermeisterin Wöhrle berichtete vom Unfall an der Baustelle „Flurscheide III“. Am Nachmittag des 10.12.2019 sei es im Zuge der Asphaltarbeiten zum Austritt eines Klebstoffes in die Kanalisation gekommen. Die Feuerwehr und bestimmte Spezialeinheiten waren im Einsatz und konnten das ausgetretene Material bereits im Mühlgraben stoppen, sodass es nicht in den Kohlbach eindrang. Diese Gefahr bestand entgegen überregionalen Berichterstattungen zu keinem Zeitpunkt.

Grabungen Baustelle „Flurscheide III“
Bereits in der letzten Sitzung wurde über die archäologischen  Grabungen in der Baustelle des Gewerbegebietes „Flurscheide III“ berichtet. Diese sollen im Januar weiter gehen.

Gestohlene Lautsprecheranlage
In der Aussegnungshalle des Friedhofes in Zaisenhausen wurden Teile der Lautsprecheranlage gestohlen. Die Verwaltung hat die Neubeschaffung bereits veranlasst.

TOP 12:     Verschiedenes
Dauerhaft abgestellte Anhänger in Siedlerstraße
Seit einiger Zeit befinden sich in der Siedlerstraße dauerhaft abgestellte Kfz-Anhänger und Wohnwägen. Diesem Missstand soll die Verwaltung nachgehen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 05.11.2019

Am Dienstag, den 05.11.2019, tagte der Gemeinderat von Zaisenhausen ab 19 Uhr in öffentlicher Sitzung.

TOP 1: Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemO

Im Breidinger Weg wurde ein Loch in der Straße gemeldet. Dieses wird im Zuge der Asphaltarbeiten in der Flurscheide ausgebessert. Das Einbringen von Schotter in der Vergangenheit brachte nicht den gewünschten Erfolg.

TOP 2:  Abwasserbeseitigung Zaisenhausen – Beschlussfassung über die Gebühren zum 01.01.2020 / Satzungsänderung

Die Gemeinde betreibt die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung. Zu den betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten gehören auch die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzinsung) mit rund 40 % der Gesamtkosten. Hierbei werden die umfangreichen Investitionskosten für das Kanalnetz und die Kläranlage auf die einzelnen Jahre verteilt. Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen vorrangig aus Entgelten für ihre Leistungen zu beschaffen. Die Gebühren müssen laut Gesetz kostendeckend erhoben werden und dürfen nicht nur zum Teil den Nutzern in Rechnung gestellt werden. Für die Jahre 2018 und 2019 betrugen die Gebühren 2,45 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser bzw. 0,30 Euro pro Quadratmeter Niederschlagswasser. Die Gebühren sind in erster Linie nicht mehr kostendeckend, weil sowohl beim Abwasserzweckverband als auch bei der Gemeinde große Investitionen anstehen. Auch müssen Kostenunterdeckungen aus Vorjahren ausgeglichen werden. In der Sitzung beschloss der Gemeinderat folgende Gebühren ab 1. Januar 2020: Für Schmutzwasserbeseitigung 2,63 Euro pro Kubikmeter und für die Niederschlagswasserbeseitigung 0,31 Euro pro Quadratmeter. Die Gemeinde Zaisenhausen wählt als Bemessungsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung den Frischwassermaßstab. Bemessungsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung sind die bebauten und befestigten Grundstücksflächen, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind.

TOP 3:  Wasserversorgung Zaisenhausen – Beschlussfassung über die Gebühren zum 01.01.2020 / Satzungsänderung

Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als rechtlich unselbständiges Unternehmen in der Form des Bruttoregiebetriebs. Diese Betriebsform ist rechnungstechnisch und personell voll im Gemeindehaushalt integriert. Als wirtschaftliche Betätigung unterliegt die Wasserversorgung der Steuerpflicht. Zu den betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten gehören auch die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzinsung) mit rund 40 % der Gesamtkosten. Hierbei werden die umfangreichen Investitionskosten für das Leitungsnetz, die beiden Brunnen und den Hochbehälter auf die einzelnen Jahre verteilt. Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen vorrangig aus Entgelten für ihre Leistungen zu beschaffen. Hierzu zählt insbesondere die Wasserversorgung. Die Wassergebühren wurden letztmalig zum 1. Januar 2019 um 10 Cent auf 2,40 Euro je Kubikmeter angehoben. Der Unterhaltungsaufwand für die Reparatur von Rohrbrüchen, den beiden Brunnen und dem Hochbehälter ist weiterhin hoch. Kostenunterdeckungen dürfen nur innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Entstehung mit einer Kostenüberdeckung ausgeglichen werden. Da in den letzten Jahren Kostenunterdeckungen vorlagen, müssen diese Defizite nun ausgeglichen werden. Neben der Verbrauchsgebühr wird eine Grundgebühr erhoben. Dabei werden die Kosten für den Kauf, den Austausch und die Ablesung der Wasserzähler sowie rund 25 % der kalkulatorischen Kosten einbezogen. Der Gemeinderat beschloss folgendes: Im Jahr 2020 erfolgt der vollständige Ausgleich der Kostenunterdeckung des Jahres 2016 in Höhe von 29.685,31 Euro. Die Verbrauchsgebühr erhöht sich um 15 Cent und beträgt ab 1. Januar 2020 pro Kubikmeter 2,55 Euro. Die Grundgebühr beträgt monatlich für den kleinen Zähler 3,75 Euro und für den großen Zähler 3,85 Euro.

TOP 4:  Baugesuche

Auf dem Grundstück Flurstück Nr. 678 soll das Dachgeschoss zu Wohnzwecken ausgebaut, eine Gaube neu errichtet und das vorhandene Badezimmer im EG erweitert werden. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des alten Ortskerns, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Es liegen keine Versagungsgründe vor, weswegen der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilte.

TOP 5 : Mitteilungen der Verwaltung

Baustelle Schulstraße
Der Abschluss der Baustelle „Schulstraße“ verzögert sich aufgrund erforderlicher und zeitlich nicht einkalkulierter Spülungen der neuen Wasserleitungen im Baustellenbereich um einige Wochen. Zwischenzeitlich waren die Spülungen erfolgreich. Ein Anschluss der neuen Leitungen an den Bestand konnte erfolgen. Soweit die Temperaturen es erlauben, kann der Asphalt noch in diesem Jahr aufgebracht und die Baustelle somit vor den Feiertagen abgeschlossen werden. Die Verwaltung berichtet über den weiteren Verlauf.

Gewerbegebiet Flurscheide
Die Straßenbauarbeiten im Gewerbegebiet „Flurscheide III“ verlaufen nach Zeitplan. Soweit Temperatur und Witterung es erlauben, erfolgt die Einbringung des Asphalts am 18. Und 19.11.2019. Im Anschluss werden Straßenmarkierungen angebracht. Sobald diese Arbeiten beendet sind, kann die Straßensperrung aufgehoben werden. Unabhängig der Erschließungsarbeiten finden derzeit archäologische Untersuchungen statt. Durch sogenannte Schürfungen wurde z.B. ein Ring aus der Bronzezeit entdeckt. Diese Arbeiten beeinträchtigen die eigentliche Baustelle nicht.

Ortskernsanierung
Am 07.11.2019 finden im Rathaus Beratungsgespräche für private Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet statt. Die Nachfrage ist groß.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24. September 2019

Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Gemeinderatssitzung.

Bei der Fragestunde gab es keine Wortmeldungen der Einwohner.

Unter TOP 2 informierte die Vorsitzende, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung im Mai die Einstellung von Frau Stephanie Diefenbacher im Schulsekretariat und der Kernzeitbetreuung beschloss.

Die Vorstellung und Planung sowie die Kostenschätzung zum Regenklärbecken im Bereich der Flurscheide wurde unter TOP 3 behandelt. Herr Karsten Schmidt, als zuständiger Ingenieur, hielt den  entsprechenden Fachvortrag: Das Gewerbegebiet in südlicher Ortsrandlage von Zaisenhausen wird aktuell auf einer Fläche von ca. 5,0 ha in einem dritten Bauabschnitt erweitert. Die Arbeiten zur inneren Erschließung mit dem Bau des zusätzlichen Knotenpunktanschlusses an die Landstraße L 618 können voraussichtlich im Frühjahr 2020 zum Abschluss gebracht werden.

Die Gewerbeansiedlung im Gewann „Flurscheide“ wird nach Abschluss der Erschließungsarbeiten eine Gesamtfläche von ca. 15,3 ha umfassen. Resultierend aus der Schmutzfrachtberechnung des Abwasserzweckverbandes Oberer Kraichbach und dem Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 09.07.2019 zum Bau und Betrieb der geplanten Abwasseranlagen sowie der öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanalisation wird das Gewerbegebiet „Flurscheide III“ im Trennsystem entwässert. Gewerblich anfallende Abwässer werden über die Schmutzwasserkanalisation der Kläranlage Flehingen zur weiteren Behandlung zugeführt. Das im gesamten Gewerbegebiet „Flurscheide“ anfallende Niederschlagswasser der Dach-, Straßen- und Hofflächen wird im weiteren Verlauf der Regenwasserkanalisation in den Kohlbach als Vorfluter eingeleitet. Resultierend aus der Anhörung der Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, ist es erforderlich, das im Gewerbegebiet Flurscheide anfallende Niederschlagswasser vor der Einleitung in den Kohlbach mit Hilfe eines Regenklärbeckens zu reinigen. Die mit Schadstoffen belasteten Feinsedimente, die in einem Gewerbegebiet im Zuge eines Regenereignisses von den Straßen- und Hofflächen mit abgespült werden, sollen innerhalb des neu geplanten Beckens abgetrennt und nach erfolgter Retention in einem Regenrückhaltebecken gereinigt und gedrosselt in den Kohlbach eingeleitet werden. Auflage der unteren Wasserbehörde im Landratsamt Karlsruhe zur Genehmigung der Gewerbeerweiterung im Gewann „Flurscheide“ war, dass das neu zu bauende Regenklärbecken in der Lage ist, nicht nur das Regenwasser aus der aktuellen Gebietserweiterung, sondern das gesamte Niederschlagswasser des nunmehr ca. 15,3 ha großen Gewerbegebiets zu reinigen. Entsprechend den DWA-Richtlinien wurde in Absprache mit dem Wasserrechtsamt nach dem aktuellen Stand der Technik ein Regenklärbecken mit einem Fassungsvolumen von ca. 365 m³ geplant. Nach der Reinigung im Regenklärbecken wird das anfallende Regenwasser in ein 3.500 m³ fassendes Regenrückhaltebecken im Vorland des Kohlbachs eingeleitet. Anschließend erfolgt die gedrosselte Einleitung mit ca. 300 l/s in den Kohlbach. Die wasserrechtliche Genehmigung mit Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet „Flurscheide“ wurde durch das Landratsamt Karlsruhe am 09.07.2019 schriftlich erteilt und muss nunmehr nach öffentlicher Ausschreibung im Herbst 2019 ab Frühjahr 2020 baulich umgesetzt werden. Die Baukosten für das geplante Regenklärbecken, inkl. der technischen Ausrüstung mit elektrischer Schalt- und Steuerungsanlage, wurden in der Kostenberechnung der BIOPLAN Ingenieurgesellschaft mbH vom 28.09.2019 mit ca. 980.000,-- € (inkl. 19 % Mehrwertsteuer) veranschlagt. Um die Baukosten für die Umsetzung der Regenwasserbehandlungsanlage für die Gemeinde Zaisenhausen zu reduzieren, hat die BIOPLAN Ingenieurgesellschaft mbH zwischenzeitlich alternative Lösungsmöglichkeiten untersucht. Dabei ist das Planungsbüro auf eine neuartige Betriebsweise von Regenklärbecken gestoßen, wodurch sich bei gleicher Reinigungsleistung mit sogenannten Schrägklärereinheiten, eine Volumenreduktion hinsichtlich der Beckengröße von ca. 2/3 erreichen lässt. Eine der ersten Pilotanlagen wurde durch das Ingenieurbüro beim Abwasserverband Weißach und Oberes Saalbachtal, Sitz Bretten, in Göbrichen einem Ortsteil von Neulingen im Enzkreis besichtigt. Das Becken in Zaisenhausen wurde daraufhin in Zusammenarbeit mit dem Ausrüster der Pilotanlage überplant. Das Beckenvolumen reduziert sich nach denen der Gemeinde vorliegenden Planunterlagen der Ingenieurgesellschaft BIOPLAN auf ca. 105 m³. Der Geschiebeschacht kann durch die kleinere Beckenausführung vom Klärbecken baulich getrennt werden, wodurch sich auch eine geringere Baugrubentiefe ergibt. Durch die Umsetzung als Regenklärbecken mit Schrägklärerelementen lassen sich nach den Berechnungen der Ingenieurgesellschaft Baukosten in Höhe von ca. 192.000,-- € (brutto) einsparen. Die Arbeiten sollen im Herbst dieses Jahres öffentlich ausgeschrieben und ab Frühjahr 2020 baulich umgesetzt werden. Als Bauzeit für den Bau der Regenwasserbehandlungsanlagen mit Regenklär- und Rückhaltebecken sind ca. 6 Monaten veranschlagt, so dass mit einem Abschluss der Baumaßnahme Ende 2020 zu rechnen ist. Im Gemeinderat wurde über die neu vorgestellte Variante und vor allem darüber diskutiert, ob die Einsparungen in der Investition zu Mehrkosten im Betrieb durch erhöhte Wartungsarbeiten und einen höheren Verschleiß der Bauteile führen. Die Bedenken konnten im Laufe der Beratung teilwiese ausgeräumt werden. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der vorgestellten Planung zum Neubau des Regenklärbeckens für das Gewerbegebiet „Flurscheide“ mit einem Kostenvoranschlag von 787.693,13 Euro (brutto und ohne Nebenkosten) zu. Er beauftragte das Ingenieurbüro Bioplan mit der Ausschreibung des Regenklärbeckens sowie des Regenrückhaltebeckens mit einem Kostenvoranschlag von 430.000,00 Euro (brutto und ohne Nebenkosten).

Die Vorstellung der Planung der Kanalisation in der Flurscheide II erfolgte unter TOP 4. Den Sachvortrag hielt ebenfalls Ingenieur Karsten Schmidt: Die Gemeinde Zaisenhausen betreibt in Zusammenarbeit mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH als Erschließungsträger aktuell die Erschließung des Gewerbegebietes „Flurscheide III“ in südlicher Ortsrandlage als Erweiterung der bereits bestehenden Gewerbeflächen im Gewann Flurscheide. Das Gewerbegebiet wird dabei auf einer Gesamtfläche von ca. 5,0 ha erweitert.

Die Gewerbeansiedlung im Gewann „Flurscheide“ wird nach Abschluss der Erschließungsarbeiten eine Gesamtfläche von ca. 15,3 ha umfassen. Resultierend aus der Schmutzfrachtberechnung des Abwasserzweckverbandes Oberer Kraichbach und dem Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 09.07.2019 zum Bau und Betrieb der geplanten Abwasseranlagen, sowie der öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanalisation wird das Gewerbegebiet „Flurscheide III“ im Trennsystem entwässert. Gewerblich anfallende Abwässer werden über die Schmutzwasserkanalisation der Kläranlage Flehingen zur weiteren Behandlung zugeführt. Das im gesamten Gewerbegebiet „Flurscheide“ anfallende Niederschlagswasser der Dach-, Straßen- und Hofflächen wird im weiteren Verlauf der Regenwasserkanalisation nach erfolgter Regenwasserbehandlung im Regenklärbecken dem Kohlbach als Vorfluter zugeführt.

Aufgrund der topografischen Gegebenheiten in der Gewerbeerweiterung „Flurscheide III“ ergibt sich innerhalb des Gebiets ca. 180 m westlich des neuen Straßenanschlusses an die L 618 ein topografischer Hochpunkt, der bei der Entwässerungsplanung zu berücksichtigen war. Ca. 2/3 des Gewerbegebiets „Flurscheide III“ muss über die Bestandskanalisation in der Industriestraße Richtung Vorfluter abgeleitet werden. Im Rahmen von hydraulischen Kanalnetzberechnungen wurde die Kanalisation der Industriestraße, welche teilweise innerhalb privater Grundstücksflächen verlegt wurde, unter Berücksichtigung der zusätzlichen Einzugsgebietsflächen, hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit überprüft. In diesem Zusammenhang wird es erforderlich, die bestehende Regenwasserkanalisation in der Industriestraße auf die zusätzlich anfallenden Regenabflüsse aus dem Gebiet „Flurscheide III“ anzupassen. Hierfür ist ein Austausch der bestehenden Kanäle im Verlauf der Industriestraße bis zum Knickpunkt in Richtung der Firma C+M Utescheny Spritzgießtechnik GmbH am Schacht R 19 von DN 500 zu DN 800 vorgesehen. Innerhalb von Gewerbegebieten ist entsprechend den DWA-Richtlinien für Gewerbeflächen ein Überflutungsnachweis für ein 30-jähriges Regenereignis zu führen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Betriebe beim Auftreten eines solchen Regenereignisses nicht von Überflutung durch aus der Kanalisation austretendes Niederschlagswasser bedroht sind. Um die hydraulische Situation in der Regenwasserkanalisation zu verbessern, wurde der Gemeinde Zaisenhausen durch die beauftragte Ingenieurgesellschaft BIOPLAN, Sinsheim ein Kanalneubau in der Industriestraße empfohlen. Demnach ist ein zusätzlicher Regenwasserkanal DN 800 auf einer Länge von ca. 130 m ab dem Schachtbauwerk R 19A bis zum Schachtbauwerk RW 13-3 im Zulaufbereich des geplanten Regenklärbeckens zu verlegen. Das westlich des Firmengeländes der Firma C+M Utescheny Spritzgießtechnik GmbH liegende Teileinzugsgebiet der bereits bestehenden Gewerbeflächen wird von der im Grundstück der Fa. Utescheny verbleibenden Regenwasserkanalisation DN 800 abgekoppelt und zukünftig über den neuen Regenwasserkanal in der Industriestraße abgeleitet. Dadurch bedingt ist es möglich, den rechnerischen Austritt aus der Regenwasserkanalisation am Schacht R 17 für ein 30-jähriges Regenereignis von ca. 110,0 m³ auf lediglich 1,7 m³ zu reduzieren. Die Baukosten für den geplanten Kanalneubau in der Industriestraße auf der gesamten Länge von ca. 250 m wurden in der Kostenberechnung der BIOPLAN Ingenieurgesellschaft mbH mit ca. 398.000,-- € (inkl. 19 % Mehrwertsteuer) veranschlagt. Die Arbeiten sollen gemeinsam mit den Arbeiten zum Neubau der Regenwasserbehandlungsanlagen im Kohlbachvorland im Herbst diesen Jahres öffentlich ausgeschrieben und ab Frühjahr 2020 baulich umgesetzt werden. Als Bauzeit für den Kanalneubau in der Industriestraße wird ein Zeitraum von ca. drei Monaten veranschlagt. Im Gremium wurde die Notwendigkeit der Maßnahme gesehen. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung zum Austausch des Kanals in der Industriestraße mit einem Kostenvoranschlag von 398.298,95 € Euro (brutto und ohne Nebenkosten) einstimmig zu. Er beauftragte das Ingenieurbüro Bioplan mit der Ausschreibung.


TOP 5
beinhaltete den Betriebsplan des Gemeindewalds Zaisenhausen. Bürgermeisterin Wöhrle begrüßte in diesem Zusammenhang Gemeindeförster Jürgen Bregler sowie dessen Nachfolger ab Januar 2021, Michael Deschner. Sie führte in die Thematik ein: Nach § 51 Landeswaldgesetz (LWaldG) ist der jährliche Betriebsplan von der unteren Forstbehörde (Forstamt des Landratsamtes Karlsruhe) unter Beachtung des periodischen Betriebsplanes aufzustellen; er soll einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben enthalten. Über diesen jährlichen Betriebsplan ist vom Gemeinderat zu beschließen. Nach dem Fachvortrag von Herrn Bregler beschloss der Gemeinderat den Betriebsplan 2020 für den Gemeindewald Zaisenhausen einstimmig.  Anschließend ging Bürgermeisterin Wöhrle auf die Forstreform ein, die für die Gemeinde Zaisenhausen mit  einer personellen Veränderung einhergeht. Gemeindeförster Jürgen Bregler war und ist über 20 Jahre für den Gemeindewald zuständig. Künftig wird er nur noch für den Staatswald in Zaisenhausen tätig sein. Die Vorsitzende danke Herrn Bregler für sein Engagement zum Wohle der Gemeinde sowie für die gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gemeinderat Eckbert Pfeil, als langjähriger Gemeinderat, pflichtete ihr bei und hob in diesem Zusammenhang die fachliche Kompetenz des Försters hervor. Das Gremium bedankte sich mit einem kleinen Präsent und wünschte Herrn Bregler für die Zukunft alles Gute. Herrn Deschner bot man eine gute Zusammenarbeit an.

 

Unter TOP 6 stellte Verwaltungsmitarbeiter Gerd Weißert die Betriebskostenabrechnung des Kindergartens Zaisenhausen für das Jahr 2018  vor: Der Evangelische Verwaltungszweckverband Mittelbaden hat die Betriebskostenabrechnung für den Evangelischen Kindergarten Zaisenhausen für das Jahr 2018 vorgelegt.

 

                                                         Regelgruppen                             Krippengruppe

Einnahmen                                    111.112,88 €                                21.140,80 €

Ausgaben                                       520.953,65 €                              158.505,75 €

Defizit                                              409.840,77 €                              137.364,95 €

 

Das Defizit in Höhe von insgesamt 547.205,72 € trägt die politische Gemeinde zu 96,12 % (525.979,33 €). Das der Krippengruppe ist von der politischen Gemeinde zu 100 % zu übernehmen. Über das Jahr wurden bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 467.546,01 € geleistet. Eine Nachzahlung von 58.433,32 € ist deshalb noch notwendig. Das Ergebnis entspricht bis auf eine Steigerung der Ausgaben für die Fachkräfte der Regelgruppen um 48.352,46 € weitgehend den Planansätzen. Aufgrund der neuen Betriebserlaubnis wurde zusätzliches Personal eingestellt.

Gegenüber dem Vorjahr beträgt die Steigerung des Gemeindeanteils 31.528,74 € (rund 6,38 %).

Nach kurzer Beratung bedankte sich Bürgermeisterin Wöhrle im Namen des Gemeinderats für die gute Arbeit des Kindergartenteams unter der Leitung von Sabine Eißler. Er stimmte der vorgelegten Betriebskostenabrechnung des Evangelischen Kindergartens Zaisenhausen mit einem Defizit in Höhe von 547.205,72 € einstimmig zu. Der Kostenanteil der Gemeinde betrug insgesamt 525.979,33 €. Die Gemeindekasse wurde angewiesen die Nachzahlung in Höhe von insgesamt 58.433,32 € an den Evangelischen Verwaltungszweckverband Mittelbaden zu überweisen.

 

Der Beschluss über Vergabe der Reinigungsdienstleistung an den folgenden Objekten der Gemeinde Zaisenhausen: Rathaus, Kögelhaus, Bücherei, Grundschule, Kultur- und Sporthalle, Friedhof, Bauhof, Feuerwehrhaus erfolgte unter TOP 7. Verwaltungsmitarbeiter Simon Ebert führte in die Thematik ein: Die Gemeinde Zaisenhausen hat die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung für folgende kommunale Gebäude ausgeschrieben:

-          Rathaus

-          Kögelhaus

-          Bücherei

-          Grundschule

-          Kultur- und Sporthalle

-          Friedhof

-          Bauhof

-          Feuerwehrhaus

Um ein möglichst attraktives Angebot zu erhalten, als auch um den Aufwand einer Ausschreibung möglichst zu optimieren, entschieden sich die Gemeinden Sulzfeld und Zaisenhausen, gemeinsam auszuschreiben. Da der Schwellenwert (221.000,00 € netto) für eine nationale Ausschreibung aufgrund der Kooperation überschritten wurde, musste eine europaweite Ausschreibung nach der Vergabeordnung für öffentliche Aufträge (VgV) durchgeführt werden. Aus diesem Grund wurden die Leistungen in zwei Lose aufgeteilt:

Los I: Gebäudereinigung kommunaler Gebäude der Gemeinde Sulzfeld

Los II: Gebäudereinigung kommunaler Gebäude der Gemeinde Zaisenhausen

Die Laufzeit der Verträge beträgt vier Jahre. Sie beginnen am 01.01.2020 und laufen zunächst bis 31.12.2023. Wird nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Vertragsende gekündigt, verlängern sich die Vertragslaufzeiten um jeweils ein Jahr. Die Firmen müssen sich zur Einhaltung der Regelungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg verpflichten (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte im offenen Verfahren nach VgV. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgte am 01.07.2019. Es haben 18 Firmen die Vergabeunterlagen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 15.08.2019, 14:00 Uhr gingen 5 Angebote ein.

                                                                                                                                                                                                        

Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte in 4 Stufen:

Wertungsstufe 1:         Ermittlung und Ausschluss von Angeboten mit inhaltlichen und formellen Mängeln

Wertungsstufe 2:         Prüfung der Eignung in persönlicher und sachlicher Hinsicht

Wertungsstufe 3:         Überprüfung der inhaltlichen Angemessenheit, Kontrolle der Zuschlagssätze in den Gemeinkostentabellen in Bezug auf die Einhaltung der tariflichen und gesetzlichen Vorgaben und Nachvollziehbarkeit der übrigen Zuschlagssätze aufgrund der gestellten Anforderungen

Wertungsstufe 4:         Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes

Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Haase GmbH aus Stuttgart mit einer Jahressumme in Höhe von 47.437,18 € / brutto vorgelegt. Bei einer Vertragslaufzeit von 4 Jahren errechnet sich vorliegend eine Auftragssumme in Höhe von 189.748,72 € brutto. Die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung der genannten Objekte ist unter allen dargelegten Gesichtspunkten an die Firma Haase GmbH, 70327 Stuttgart zu vergeben. Die zur Vergabe erforderlichen Mittel stehen im Haushalt der Gemeinde Zaisenhausen bereit.

Nach kurzer Beratung vergibt der Gemeinderat einstimmig die Reinigungsleistungen an die Firma Haase GmbH aus 70327 Stuttgart.

Unter TOP 8 erfolgte die Beratung und Beschluss über die Vergabe zum Bau einer Calisthenics-Anlage auf dem gemeindeeigenen Sportgelände. Bürgermeisterin Wöhrle führt in die Thematik ein und schilderte in diesem Zusammenhang den zeitlichen Verlauf der Neugestaltung der gemeindeeigenen Sportanlage. Die Umgestaltung des Tennenspielfelds in ein Rasenspielfeld sowie die Sanierung der Leichtathletikanalge seien bereits abgeschlossen. Hier konnte die Bürgermeisterin auch über weitere Zuschüsse von Seiten des Landes berichten. Neben der Sportstättenförderung in Höhe von ca. 55. 000,- kam in der Sommerpause der Zuschussbescheid für Mittel aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 89.000 Euro. Teil des Gesamtkonzeptes sei die Installation einer Calisthenics-Anlage. Bereits in der Sitzung am 18.09.2018 fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zum Neubau des gemeindeeigenen Rasenspielfeldes und der Sanierung der Leichtathletikanlagen. In diesem Zusammenhang wurde auch die künftige Nutzung des Kleinspielfeldes besprochen, damit das Sportgelände ein Treffpunkt für jedermann wird. Neben der Calisthenics-Anlage steht der Wunsch der Einwohnerschaft nach einer Boulebahn aus dem Beteiligungsprozess „Zaisenhausen 2030“. Sie lässt sich durch wenig kostenintensive Maßnahmen in Eigenleistung realisieren. Für die Calisthenics-Anlage wurde ein LEADER-Förderantrag positiv beschieden. Für die kalkulierten Kosten in Höhe von 22.730 Euro kann mit einem Zuschuss in Höhe von 13.638 Euro gerechnet werden. Drei Angebote für ein Bodentrampolin, eine Slackline und ein Multifunktionsgerät wurden eingeholt. Diese liegen unter dem kalkulierten Preisrahmen. Der günstigste Bieter ist die Firma playparc Allwetter-Freizeit-Anlagenbau GmbH mit einem Angebotspreis von 22.209,35 Euro für Geräte inklusive Montage. Den Fallschutz in Form von Timberchips wird der Bauhof selbst einbringen. Hierfür sind Materialkosten in Höhe von 1.000 Euro kalkuliert. Nach Abzug des Zuschusses muss die Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 11.989 Euro tragen.

Bei der Auswahl der verschiedenen Sportelemente wurde darauf geachtet, dass für jedermann etwas dabei ist, vor allem auch Kinder sollen die Anlage nutzen können. Die Volkshochschule möchte nach der Installation Kurse anbieten, damit auch unerfahrene Sportler den richtigen Umgang lernen. Der Gemeinderat begrüßte die Anstrengungen im Bereich der Sportanlagen. Er beschloss die Anschaffung und Montage einer Calisthenics-Anlage zum Angebotspreis von 22.209,35 Euro von der Firma playparc Allwetter-Freizeit-Anlagenbau GmbH. Des Weiteren beschließt er die Errichtung einer Boulebahn in Eigenleistung der Gemeinderäte. Beide Anlagen sollen auf dem Kleinspielfeld der gemeindeeigenen Sportanlage installiert werden.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 2. Änderung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern“ in Zaisenhausen. Bürgermeisterin Wöhrle führte in die Thematik ein und wies in diesem Zusammenhang auf die privaten Fördermöglichkeiten hin, die durch das Sanierungsgebiet gegeben sind.  Aufgrund gemeindlicher Baumaßnahmen schlug die Bürgermeisterin dem Gemeinderat die Erweiterung des Sanierungsgebiet vor. In dem Erweiterungsbereich wurde der Weg am Kindergarten und die Fläche am Bahnhof gestaltet. Um hierfür eine Förderung aus dem Soziale-Stadt-Programm zu erhalten, sollen die Fläche in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden. Folgende Fläche soll in das Sanierungsgebiet „Ortskern“ aufgenommen werden: Straßenfläche des Weges nördlich des Kindergartens (Teilfläche Flst. Nr. 8493/14) und Teilbereich an der Bahnhofstraße, welcher Teil der Gestaltungsmaßnahme der Bahnhofstraße war (Teilfläche Flst. Nr. 9118 und Flst. 9113). Die zusätzliche Maßnahme wird in die Kosten- und Finanzierungsübersicht eingestellt und im Haushaltsplan berücksichtigt. Damit liegen die Voraussetzungen für die Erweiterung des Sanierungsgebiets vor.

Fragen aus der Mitte des Gremiums wurden keine gestellt. Es beschloss die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern“ in Zaisenhausen einstimmig. Unter TOP 10 nahm der Gemeinderat eine Spende von Herrn Rolf Rappold in Höhe von 100 Euro in Abwesenheit des befangenen Gemeinderats entgegen.  Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Ein Nachtrags-Bauantrag auf Umbau der bestehenden Scheune sowie der Sanierung des Wohnhauses, der Sanierung einer Wohnung und dem Einbau von zwei neuen Wohnungen, Flst.Nr. 632/1, (Balkone und zusätzliche Dachgauben) wurde unter TOP 11 behandelt. Der Gemeinderat erteilte dem entsprechenden Antrag einstimmig sein Einvernehmen. Unter TOP 12 informierte die Bürgermeisterin über aktuelle Themen der Verwaltung. Sie teilte mit, dass die Arbeiten zum Anlegen der Tiefgräber im Friedhof nahezu abgeschlossen sind und Baumgräber angelegt wurden. Auch die Arbeiten am Sportplatz verlaufen planmäßig. In diesem Zusammenhang dankte die Vorsitzende Herrn Gerhard Stauch für seinen unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz zur Umgestaltung des Tennenplatzes in ein Rasenspielfeld. Auch Herrn Gemeinderat Pfeil sprach Sie ihren Dank aus. Er brachte sich in der Bauphase mehrfach ein. Am 7. November 2019 werden Sanierungsgespräche für Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet angeboten. Informationen erhalten die Betroffenen per Post. Weiter informierte die Bürgermeisterin über den Baustellenverlauf in der Schulstraße und der Flurscheide III. Während es in der Schulstraße aufgrund von Problemen in der Anbindung der Wasserleitungen zu Verzögerungen kommen wird, verläuft die Maßnahme im Gewerbegebiet planmäßig. Aufgrund historischer Funde wird im Rahmen der Erschließung nun doch eine Prospektion durchgeführt. Auf diese kann nicht verzichtet werden, wie zunächst angenommen.

Bericht von der Sitzung des „neuen“ Gemeinderats am 16. Juli 2019

Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle begrüßte die Anwesenden zur konstituierenden Sitzung des „neuen“ Gemeinderats.

1.    Verpflichtung der am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäte

Bei der Wahl der Gemeinderäte am 26. Mai 2019 wurden in den Gemeinderat gewählt:
1.    Volker Geisel (Bürgerliste)
2.    Hartmut Hensgen (Bürgerliste)
3.    Markus Brecht (Freie Wähler)
4.    Eckbert Pfeil (Bürgerliste)
5.    Lisa Domat (Bürgerliste)
6.    Claus Mayer (Bürgerliste)
7.    Rolf Rappold (4 – Die Vierte Fraktion)
8.    Gerhard Edel (Freie Wähler)
9.    Markus Maier (Bürgerliste)
10.    Erik Stephan (Bürgerliste)
Mit dem Wahlprüfbescheid der Rechtsaufsichtsbehörde vom 17. Juni 2019 wurde die Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 für gültig erklärt. Gemäß § 30 Abs. 2 GemO konnte daher die erste Sitzung des neuen Gemeinderats einberufen werden. Hinderungsgründe konnten keine festgestellt werden.
Bürgermeisterin Wöhrle bat alle gewählten Räte aufzustehen. Sie verpflichtete diese gemäß § 32 Abs. 1 GemO auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten mit folgender Verpflichtungsformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Hierbei sprach sie die Verpflichtungsformel vor, die von den Gemeinderäten anschließend wiederholt wurde. Danach ging sie zu jedem Gemeinderat und besiegelte die Verpflichtung mit einem Handschlag.

2.    Bestimmung der Stellvertretung der Bürgermeisterin
a.    Beschluss über die Anzahl der Bürgermeisterstellvertreter
Gemäß § 48 Abs. 1 GemO bestellt der Gemeinderat in Gemeinden ohne Beigeordneten aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. In der Geschäftsordnung der Gemeinde Zaisenhausen wird die Anzahl der Stellvertreter nicht näher bestimmt, sodass vor der Personenwahl zunächst ein Gemeinderatsbeschluss über die Anzahl der Stellvertreter zu fassen war.
Bürgermeisterin Wöhrle berichtete, dass mindestens ein Stellvertreter für das Amt notwendig ist. In der vergangenen Wahlperiode waren zwei Bürgermeister-Stellvertreter (Volker Geisel, Klaus Herbich) gewählt. Allerdings, so Frau Wöhrle, würde ein Stellvertreter vollkommen ausreichen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Person als Stellvertreter der Bürgermeisterin zu bestimmen bzw. zu wählen.
b.    Wahl der ehrenamtlichen Stellvertretung der Bürgermeisterin

Nachdem unter Tagesordnungspunkt 2a die Anzahl der Bürgermeisterstellvertreter festgelegt wurde, konnte nun das Amt des Stellvertreters besetzt werden. Die Stellvertretung beschränkt sich lediglich auf die Fälle der Verhinderung.
Gemeinderat Hensgen schlug Volker Geisel (Bürgerliste) als Bürgermeister-Stellvertreter vor. Dieser hatte das Amt bereits in den letzten fünf Jahren sehr gut erfüllt und hat auch bei der jetzigen Wahl ein gutes Wahlergebnis erzielt. Gemeinderat Geisel erklärte, dass er das Amt in der Vergangenheit sehr gerne gemacht hat und es auch zukünftig mit Freude machen würde. Da kein Mitglied widersprach, erfolgte die Wahl offen mit Handzeichen.
Mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wurde Volker Geisel zum Bürgermeister-Stellvertreter gewählt. Gemeinderat Geisel nahm anschließend die Wahl gerne an und wurde von Bürgermeisterin Wöhrle beglückwünscht.

3.    Besetzung von Gremien und Ausschüssen

Nach der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 mussten folgende Gremien und Ausschüsse (inklusive persönlicher Stellvertreter) neu besetzt werden:
-    Gemeinsamer Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Sulzfeld/ Zaisenhausen (3 Vertreter des Gemeinderats)
-    Aufsichtsrat in der Wirtschaftsförderung Industriegebiete Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen GmbH & Co. KG (1 Vertreter des Gemeinderats)
-    Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Oberer Kraichbach (1 Vertreter des Gemeinderats)
-    Kindergarten Kuratorium (2 Vertreter des Gemeinderats)

Der Gemeinderat beschloss jeweils nacheinander und jeweils einstimmig die folgend dargestellte Besetzung von Gremien und Ausschüssen im Zuge der Einigung:
-    Gemeinsamer Ausschuss:
3 Mitglieder:                3 persönliche Stellvertreter:
  Volker Geisel                 Hartmut Hensgen
  Claus Mayer                  Markus Maier
  Gerhard Edel                Markus Brecht
-    Aufsichtsräte WFI:
1 Mitglied:                1 persönlicher Stellvertreter:
  Claus Mayer                 Rolf Rappold
-    Verbandsversammlung Abwasserzweckband:
1 Mitglied:                1 persönlicher Stellvertreter:
  Hartmut Hensgen         Erik Stephan
-    Kindergarten-Kuratorium:
2 Mitglieder:                2 persönliche Stellvertreter:
  Lisa Domat                   Erik Stephan
  Markus Brecht              Eckbert Pfeil
Da kein Gemeinderatsmitglied widersprach, erfolgten die Wahlen offen mit Handzeichen.

4.    Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Siedlerstraße 13“
Ein Investor möchte auf dem Grundstück Siedlerstraße 13 (Ecke Siedler-/Talstraße) eine Reihenhausanlage mit fünf Reihenhäusern und einem Heizhaus errichten. Die Erschließung des Grundstücks erfolgt von der im Süden gelegenen Talstraße her. Das durch die Hanglage entstehende Untergeschoss dient als Garage und Kellerraum. Das Heizhaus sieht als Energieträger Holzpellets vor und liegt unter der Geländeoberfläche. Weil der Bebauungsplan „Aug“ dieses Projekt aufgrund des zu kleinen Baufensters nicht ermöglicht, ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich.
Bürgermeisterin Wöhrle erläuterte den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und wies das Gremium darauf hin, dass es sich bei diesem Grundstück, insbesondere aufgrund der Topographie, um ein „schwieriges“ Grundstück handelt. Viele Bauträger haben sich bereits in der Vergangenheit daran versucht, jedoch ohne konkrete Baumaßnahmen. Deshalb sei die nun vorgestellte Bebauung eine gute Lösung, so Frau Wöhrle. Die Verwaltung befürwortete die verdichtete Bauweise, weil dadurch die Versiegelung und der Landschaftsverbrauch reduziert werden. Die Wohnungen eignen sich sehr gut für Familien mit Kindern und sind außerdem eine gute Ergänzung zu den momentan entstehenden kleinen Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Siedlerstraße 13“ und stimmte dem vorgelegten Entwurf vom 28.05.19, der Offenlegung sowie der Beteiligung zu.

5.    Baugesuche
Bei der Gemeinde gingen vier Baugesuche ein. Diese handelten vom Umbau eines Scheunengebäudes in acht Wohnungen, dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, dem Neubau einer Fertiggarage und dem Neubau einer Reihenhausanlage mit Heizhaus. In einem Fall wurden zudem Befreiungen beantragt.
In diesem Zusammenhang wies Bürgermeisterin Wöhrle darauf hin, dass Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortskern“ von der Gemeinde finanziell bezuschusst werden können. Dies ist der Fall, wenn neuer Wohnraum im Sanierungsgebiet entsteht. Sie wirbt dafür, dass Bauherren hier die Möglichkeit haben, bis zu 20 Prozent Zuschuss pro Wohneinheit, maximal aber 10.000 Euro, zu erhalten.
Der Gemeinderat erteilte den Bauanträgen einstimmig sein Einvernehmen bzw. nahm sie zur Kenntnis.

6.    Mitteilungen der Verwaltung
Am 27. Mai 2019 wurde zusammen mit Landrat Dr. Schnaudigel bei der Firma Wastec das schnelle Internet im Gewerbegebiet freigegeben bzw. die Breitbandversorgung eingeweiht. Mittlerweile wurden bereits mehrere Firmen an das Breitband angeschlossen und sind mit dem schnelleren Internet sehr zufrieden. In den letzten Wochen wurden auch am Rathaus diesbezüglich Bauarbeiten vorgenommen und Leerrohre verlegt. Nach Fertigstellung des Südwegs wird das schnelle Internet auch im Ortskern ankommen.
Im ganzen Ortsgebiet wurden in der letzten Zeit Schachtregulierungen vorgenommen. Die Fachfirma hat hierbei sehr gute Arbeit geleistet. Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich auf ca. 30.000,00 Euro. Da jetzt nur die wichtigsten und schlechtesten Schächte gemacht wurden, sind weitere Regulierungen in den nächsten Jahren notwendig und geplant.
Die Erweiterung des Gewerbegebiets „Flurscheide III“ ist im Zeitplan und läuft gut. Zur Herstellung bzw. dem Umbau der Einfahrt zum Plangebiet ist eine Vollsperrung der L 618 in diesem Bereich von 29. Juli bis 8. November 2019 notwendig. Während dieser Zeit kann Zaisenhausen nur über eine Abfahrt von der Bundesstraße erreicht werden, weshalb es eine Umleitungsstrecke durch den Ort gibt, die auch den Schwerlastverkehr betrifft. Die Firmen und Anwohner wurden bereits darüber informiert, weitere Informationen folgen im Amtsblatt. Frau Wöhrle appellierte an die Bevölkerung, sich bei Problemen oder Anregungen immer gerne an die Verwaltung zu wenden.
Eine weitere Baumaßnahme, die bereits begonnen wurde, ist der Umbau des Tennenplatzes in einen Rasenplatz auf dem Sportgelände. Die Baumaßnahme zur Erweiterung des Friedhofs befindet sich mittlerweile in den letzten Zügen. Lediglich die Bepflanzung muss noch erfolgen.
Des Weiteren wurden die Umgestaltungsarbeiten in der Schulstraße vorgezogen. Der Südweg wird erst anschließend angegangen. Grund dafür sind die sechswöchigen Sommerferien, in denen die Schulstraße saniert werden kann, ohne dabei den Schulbetrieb zu stören. Die Bauzeit beginnt am 29. Juli 2019 und beträgt ca. 8 bis 10 Wochen.
Bei Bauarbeiten für die Flurscheide III wurden archäologische Funde entdeckt. Zunächst wurden menschliche Gebeine vermutet, die von einem ehrenamtlichen Ausgrabungstrupp und in Absprache mit dem Landratsamt und Denkmalamt untersucht und letztendlich als Tierknochen und -zähne identifiziert werden konnten. Weiter wurden bei den Ausgrabungen ein Messer aus Keramik, Keramik-Gefäße und eine Fibel gefunden. Die Gegenstände wurden sichergestellt und aufgenommen. Die Verwaltung bemüht sich um eine Übergabe der Funde an die Gemeinde Zaisenhausen.
Die Kinder im Ort waren in den letzten Wochen zu einem Mal- und Bastelwettbewerb „Mein liebster Dorfplatz“ aufgerufen. Die teilnehmenden Werke liegen im hinteren Teil des Sitzungsaales aus. Frau Wöhrle bat die Mitglieder des Gemeinderates, die Mal- und Bastelarbeiten der Kinder zu bewerten. Die Preisverleihung findet am Sonntag,
21. Juli um 15 Uhr auf dem Dorfplatz statt.
Zum Abschluss lud die Vorsitzende alle herzlich ein, beim ersten Dorfplatzfest in Zaisenhausen vom Samstag, 20. Juli bis Montag, 22. Juli 2019 mitzufeiern. Neben verschiedenen Essens- und Getränkeangeboten gibt es ein buntes Programm, das für jeden etwas zu bieten hat. Die Eröffnung mit Fassanstich findet am Samstag, 20. Juli um 16 Uhr mit Freibier von der örtlichen Brauerei Eselsbräu statt.
Der Dorfplatz wurde inzwischen schön und ansprechend gestaltet. Die Pergola wird die nächsten Tage noch fertiggestellt. Da es bereits Kritik am vorhandenen Gefälle auf dem Dorfplatz gab, erläuterte die Bürgermeisterin die entsprechende DIN-Norm, die ein Gefälle von 3,0 % vorsieht.
Ab August wird jeden Freitag- und Samstagabend ein Foodtruck auf dem Dorfplatz stehen und verschiedene Speisen und Getränke anbieten und zum Verweilen einladen.

7.    Verschiedenes
Gemeinderat Geisel sprach den erneuten Wasserrohrbruch in der Bachstraße vor zwei Wochen an. Bereits in der Vergangenheit gab es in dieser Straße mehrere Brüche. Er fragte an, ob es bereits Planungen für die Erneuerung der Wasserleitung bzw. zur Sanierung der Bachstraße gibt. Hier sollte baldmöglichst etwas gemacht werden.    
Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Leitungen gemacht werden müssen. Mit der Thematik muss sich der Gemeinderat in der Haushalts-Klausurtagung genauer befassen.
Gemeinderat Hensgen erkundigte sich, was sich bezüglich der Anschaffung von Notstromaggregaten getan hat. Laut Bürgermeisterin Wöhrle wird die Gemeinde nicht auf eine ordentliche Ausschreibung in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro verzichten können. Auf seine Frage hin, ob es schon Maßnahmen bei den Toiletten am Friedhof gab, versicherte Frau Wöhrle, der Bauhof ist bereits involviert und erledigt es noch in diesem Jahr. Zudem sind derzeit weitere Urnenstelen für den Friedhof in Planung. Der Friedhof wird auch im nächsten Jahr Dauer-Thema im Gemeinderat sein und nach und nach immer weiter vorangebracht, erklärte die Bürgermeisterin.
Gemeinderat Rappold wollte wissen, ob auf dem Dorfplatz ein Behindertenparkplatz ausgewiesen wird. Weiter meinte er, dass die Parksituation durch die Blumenkübel beengt sein kann. Die Vorsitzende erläuterte, dass die Parkplätze durch die Blumenkübel nicht beschränkt werden. Außerdem hatte man sich bei der Planung der neuen Ortsmitte bewusst dafür entschieden, die Behindertenparkplätze vor dem Rathaus zu platzieren. Auf dem Dorfplatz sind deshalb keine entsprechenden Plätze vorgesehen.
Gemeinderat Pfeil fragte an, ob die Verkleidung für den Anbau der Kirche noch erstellt wird. Die Rathauschefin erklärte, dass der Platz derzeit noch Baustelle und damit gesperrt ist. Die Eröffnung erfolgt am Samstag. In diesem Zusammenhang weist Frau Wöhrle darauf hin, dass die Anzahl der vorhandenen Parkplätze nicht weniger als vorher sind und dass auch die Rasengitterflächen als Parkplätze genutzt werden können.
Gemeinderat Brecht erkundigte sich, ob der Dreckberg auf dem Schotterparkplatz am Bahnhof noch entfernt wird. Frau Wöhrle versicherte, dass bis zum Dorfplatzfest alles nicht mehr benötigte Material und Aushub durch die Firma Reimold abgefahren sein wird.

Bürgermeisterin Wöhrle verpflichtet die Gemeinderäte
Der neue Gemeinderat für die Amtsperiode 2019 bis 2024

Bericht von der Sitzung des „alten“ Gemeinderats am 16. Juli 2019

Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle begrüßte die Anwesenden zur letzten Sitzung des „alten“ Gemeinderats. Hierbei insbesondere die Gemeinderäte in der Ratstisch-Runde, die beiden nachrückenden Gemeinderäte, Zuhörer sowie die Presse.

1.    Prüfung von eventuell vorliegenden Hinderungsgründen nach § 29 GemO der am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäte
Mit dem Wahlprüfungsbescheid vom 17. Juni 2019 hat das Landratsamt Karlsruhe die Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 für gültig erklärt. Gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat vor Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats festzustellen, ob bei den gewählten Gemeinderäten Hinderungsgründe bestehen. Personen, bei denen ein Hinderungsgrund vorliegt, dürften als Bewerber in den Wahlvorschlag aufgenommen werden, im Falle einer Wahl das Amt jedoch nicht antreten.
Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass bei den am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO bestehen.

2.    Ehrung und Verabschiedung von Gemeinderäten
Folgende Gemeinderäte erhielten für ihr langjähriges Engagement im Gemeinderat eine Ehr-
ung des Gemeindetags Baden-Württemberg überreicht:
-    Hartmut Hensgen für 25 Jahre (1994 bis 2019)
-    Eckbert Pfeil für 25 Jahre (1994 bis 2019)
-    Klaus Herbich für 30 Jahre (1989 bis 2019)
Bei der Wahl zum Gemeinderat am 26. Mai 2019 trat Gemeinderat Klaus Herbich nach
30-jähriger Tätigkeit nicht mehr zur Wahl an. Deshalb schied er mit Ablauf der Amtszeit aus diesem Gremium aus.
Bürgermeisterin Wöhrle bedankte sich zunächst bei allen drei Gemeinderäten für ihren nicht immer selbstverständlichen Einsatz im Gemeinderat und auch für die Gemeinde. Weiter bedankte sie sich in diesem Zusammenhang bei allen Kandidaten, die sich für die Wahl zum Gemeinderat in dieser und in den vergangenen Wahlperioden aufgestellt hatten.
Anschließend richtete sie einige persönliche Worte an die Herren Hensgen, Pfeil und Herbich.
Sie führte aus, dass sich Herr Hartmut Hensgen besonders durch seine stets engagierte Art und seinen großen Einsatz auch außerhalb vom Ratstisch auszeichnet. Als Sprecher der Bürgerliste „löchert“ er gerne die Verwaltung, bleibt dabei aber stets konstruktiv. Dieses Miteinander lobt und schätzt sie, wie die Bürgermeisterin erklärte. Zudem setzt sich Herr Hensgen nicht nur für das Wohl der Bürger ein, sondern legt im Bereich der Grünpflege auch selbst gerne Hand an. Die Geschichte Zaisenhausens zählt zu seinen Hobbies, wofür er bereits viel Freizeit aufgewandt hat. Sein neuestes Werk ist die Erneuerung des historischen Rundgangs, der in den nächsten Wochen fertiggestellt sein wird.
Herr Eckbert Pfeil ist bekannt dafür, stets wie ein Löwe in Diskussionen zu kämpfen, dabei aber immer kompromissbereit zu bleiben, erklärte die Bürgermeisterin. Mit seinem großen Sach- und Fachwissen ist er ein wichtiges Mitglied im Gemeinderat. Er steht aufgrund seines Berufes nicht nur für die Landwirte Zaisenhausens, sondern für die gesamte Einwohnerschaft, für die er jederzeit ein offenes Ohr hat. Auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wird von ihm sehr geschätzt.
Herr Klaus Herbich verbrachte mehr als die Hälfte seines Lebens im Gemeinderat, stellte Frau Wöhrle fest. Für ihn stand vor der Wahl allerdings fest, sich nach 30 Jahren zurückzuziehen. Neben seiner Tätigkeit im Gemeinderat war er auch von 2014 bis 2019 als 2. Bürgermeister-Stellvertreter aktiv. Das Ausscheiden von Herrn Herbich erzeugte bei ihr viel Wehmut, da er sowohl im Gemeinderat, als auch in der Bevölkerung, sehr geschätzt wurde bzw. wird und auf sein Sach- und Fachwissen, das sich in 30 Jahren Gemeinderatsarbeit entwickelt hat, stets zurückgegriffen werden konnte. Seine Arbeit, die immer konstruktiv war und seine Art, die stets den Ausgleich suchte, hinterlassen im Gemeinderat eine große Lücke.
Im Anschluss überreichte Bürgermeisterin Wöhrle die Präsente an die Jubilare. Herr Hensgen und Herr Pfeil erhielten für ihre 25-jährige Tätigkeit im Gemeinderat eine Stele des Gemeindetags und einen Schicken überreicht. Zusätzlich zur Stele des Gemeindetags für
30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit und einem Schinken erhielt Herr Herbich eine Flasche Wein und eine Strandliege mit dem Logo von Zaisenhausen.

Drei Ehrungen und eine Verabschiedung langjähriger Gemeinderäte

Die Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2019 war geprägt von Danksagungen und vielen persönlichen Worten, die an die langjährigen Gemeinderäte Hartmut Hensgen, Eckbert Pfeil und Klaus Herbich gerichtet waren. Sowohl Herr Hensgen als auch Herr Pfeil wurden für ihr 25-jähriges Engagement im Gremium mit der Ehrenstehle des Gemeindetags geehrt. Herr Hensgen, der seit 1994 immer ein offenes Ohr für die Bürger der Gemeinde hat und als Sprachrohr der „Bürgerliste“ stets die Verwaltung zurecht „gelöchert“ hat, zeichnet sich vor allem durch die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung aus. Herr Pfeil, dessen enormes Sach- und Fachwissen sehr von der Bürgermeisterin geschätzt wird, kämpft ebenfalls seit 1994 wie ein Löwe um Entscheidungen, bleibt dabei aber stets kompromissbereit.
Der dritte langjährige Gemeinderat, Klaus Herbich, hat sich nach 30-jähriger Gemeinderatstätigkeit dazu entschieden, bei der vergangen Kommunalwahl nicht mehr anzutreten. Herr Herbich, der über die Hälfte seines Lebens im Gemeinderat mit großem Engagement und zeitweise auch als Bürgermeisterstellvertreter mitwirkte, hinterlässt sowohl fachlich als auch menschlich eine große Lücke im Gremium. Für sein 1989 beginnendes Engagement überreichte die Bürgermeisterin die Ehrenstele des Gemeindetages an Herbich, sowie einen Liegestuhl zum Ausruhen für seinen „Ruhestand“.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2019

Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle begrüßte die Anwesenden. Sie eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest. Die Beschlussfähigkeit war in allen Punkten gegeben.

 

1.       Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemO

Eine Einwohnerin meldete sich bezüglich des alten Farrenstallgeländes zu Wort und wollte sich darüber informieren, ob das Gefälle auf dem zukünftigen Parkplatz des Geländes noch der Norm entspricht und ob es in diesem Zusammenhang überhaupt möglich sei, ein Zelt zu stellen. Bürgermeisterin Wöhrle ging direkt auf die Frage ein und versicherte der Einwohnerin, dass dieses sog. „Schmetterlingsgefälle“ von 3 % exakt der DIN-Norm entspricht und es für eine ordnungsgemäße Entwässerung notwendig sei. Zudem sicherte die Vorsitzende zu, dass es unproblematisch sein werde, ein Zelt auf diesem Gelände zu stellen.

 

2.       Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeisterin Wöhrle gab bekannt, dass Frau Gisela App offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde und von nun an Frau Azize Remo die Reinigungstätigkeiten in der Grundschule übernehmen wird.

 

3.       Gemeindeeigene Sportanlagen: Auftragsvergabe zur Umgestaltung des Tennenplatzes in ein

        Rasenspielfeld und Sanierung der Leichtathletikanlage

Die Ausschreibung zur Umgestaltung des Tennenplatzes in ein Rasenspielfeld und die Sanierung der Leichtathletikanlage ist abgeschlossen. Vier Angebote gingen pünktlich zum Submissionstermin am 03.04.2019, 10:30 Uhr in der Verwaltung ein. Die Preisspanne der Angebote reichte von 227.529,49 Euro bis 264.485,22 Euro. Des Weiteren wird die Maßnahme von Seiten des Landes mit 55.444,00 Euro gefördert. Weitere Mittel aus dem Ausgleichstock-Programm in Höhe von ca. 56.882,37 Euro wurden beantragt. Die Mittelbewilligung erfolgt in der Regel in den Sommermonaten. Der TSV Zaisenhausen bringt sich mit 10.000,00 Euro Spenden sowie Eigenleistungen ein.

Herr Jürgen Haas von dem Ingenieurbüro für Sportanlagen „Plankonzept“ präsentierte in der Sitzung die Ergebnisse der Ausschreibung und die weitere Durchführung des Projekts.

Nach Auswertung der Ausschreibungsangebote kam man zu dem Ergebnis, dass die Firma Becker GmbH aus Zuzenhausen mit 227.529,49 Euro das günstigste Angebot für den Sport­platzbau offerierte. Die einkalkulierten Kosten von 18.750,00 Euro für die Errichtung von Sickerschlitzen könnten jedoch eingespart werden, sofern die Schlitze nicht erforderlich sind. Dies wird sich im Zuge der Baumaßnahmen zeigen.

Zwischen der Kostenberechnung und dem vorliegenden Ausschreibungs­ergebnis ist eine Kostenüberschreitung von netto 19.271,25 Euro zu verzeichnen.

Angesichts der Ausschreibungsergebnisse und den fachlichen Voraussetzungen schlug das Ingenieurbüro vor, als preisgünstigste Bieterin für Sportplatzbauarbeiten die Firma Becker GmbH, Im Rohrbusch 5, 74939 Zuzenhausen, zu beauftragen.

Der Planer rechnet mit einem Baubeginn von Mitte Juni 2019 und einem Baufenster von ca. 10 Wochen. Dabei sind Sportplatzbauar­beiten witterungsabhängig, weshalb es zu ungeplanten Verzögerungen kommen könnte. Aufgrund des anstehenden Spätjahres und Winters während der Baumaßnahme, ist eine Einspiel­phase nicht vor dem Frühjahr 2020 möglich.

Bürgermeisterin Wöhrle bedankte sich bei Herrn Haas für die Präsentation und erteilte dem Gremium das Wort. Auf die Anfrage von Gemeinderat Hensgen, ob Mäharbeiten im Ange­botspreis eingeschlossen sind, antwortete Herr Haas, dass diese zum sog. „Komplettpaket“ gehören und bis zur endgültigen Übernahme durch die Gemeinde im Preis inklusiv sind. Ge­meinderat Pfeil wollte im Anschluss wissen, wie lange die Gewährleistung des Sportplatzes gültig ist. Laut Herrn Haas gibt es eine vierjährige Gewährleistung, die sich jedoch nur auf den Aufbau bzw. die Unterkonstruktion des Platzes bezieht und nicht auf den Rasen selbst.

Herr Hensgen führte des Weiteren aus, dass es sich bei dieser Thematik um ein Projekt han­delt, das schon seit Jahren Gegenstand des Gemeinderats ist und er sich freue, dass es nun an die Umsetzung geht. Dem pflichtete auch Bürgermeisterin Wöhrle bei.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Firma Becker GmbH aus Zuzenhausen für die Umgestaltung des Tennenplatzes in ein Rasenspielfeld und der Sanierung der Leichtathletikanlage zum Angebotspreis von 227.529,49 Euro.

 

4.       Triathlon-Wettbewerb „Sparkasse IRONMAN 70.3 Kraichgau powered by Kraichgau Energie“ –

        Vertragsverlängerung für die Jahre 2020 – 2022

Der vorab unter dem Namen „Challenge Kraichgau“ bekannte Kraichgau Triathlon führt bereits seit mehreren Jahren durch viele Gemeinden des Kraichgaus, darunter auch die Gemeinde Zaisenhausen. Im Jahr 2015 wurde der Wettbewerb unter dem Label IRONMAN fortgeführt und von der IRONMAN Germany GmbH veranstaltet. Das Unternehmen hat dabei mit den teilnehmenden Gemeinden zuletzt einen Vertrag zur Durchführung des Wettbewerbs abgeschlossen, der für die Jahre 2017 bis 2019 Geltung fand. Für die kommenden Jahre haben die Bürgermeister*innen der beteiligten Kommunen gemeinsam mit den Repräsentanten von IRONMAN neue Rahmenbedingungen für eine Fortführung des Wettbewerbs in den Jahren 2020 bis 2022 ausgehandelt, da bei allen teilnehmenden Gemeinden die Kosten zur Durchführung des IRONMANs jährlich gestiegen sind. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist, dass die jährliche Zahlung von bisher 35.000,00 € auf 45.000,00 € erhöht wird. Diese Summe wird dann auf die beteiligten Gemeinden anhand eines Verteilungsschlüssels zugewiesen. Da der Verteilungsschlüssel bis zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht bekannt war, konnte die Höhe des Aufwandersatzes für die Gemeinde Zaisenhausen nicht abgeschätzt werden. Die Verwaltung empfehle grundsätzlich, die notwendigen Weichenstellungen für eine Fortführung des Wettbewerbs vorzunehmen. Die Veranstaltung sei ein hervorragender Werbeträger für die Region und ein äußerst attraktives Event für die Vielseitigkeitssportler aller Altersschichten und zudem ein wirkungsvolles Instrument, um den Kraichgau allgemein als touristische Destination bekannter zu machen.

Bürgermeisterin Wöhrle ging auf die positiven Aspekte der IRONMAN-Veranstaltung ein und wies darauf hin, dass auch in diesem Jahr die Bewirtung in der Kelter durch die Guggenmusik stattfinden werde. Bezüglich der Vertragsverlängerung erklärte sie, noch einige Gespräche führen zu werden. Sie sprach sich explizit dafür aus, dass auch in Zukunft die Radstrecke des IRONMANs weiter durch die Gemeinde Zaisenhausen führen soll.

Auch Gemeinderat Hensgen stimmte der Vorsitzenden zu. Solche Veranstaltungen schaffen der Gemeinde Bekanntheit.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verlängerung des Konzessionsvertrags zur Durchführung des Triathlon-Wettbewerbs.

 

5.       Mitteilungen der Verwaltung

Die Vorsitzende ging auf die vielen Baustellen ein, die momentan in der Gemeinde in Bearbeitung sind. So erklärte sie, die Bauarbeiten am neuen Dorfplatz verliefen planmäßig und gerade werde das Breitbandkabel verlegt. Bezüglich des Südwegs wurden bereits Gespräche über die Anbringung geführt. Die Arbeiten sollen im Anschluss an die Baustelle des Dorfplatzes erfolgen. Auch die Bauarbeiten im neuen Abschnitt des Gewerbegebiets gingen gut voran. Kurze Unstimmigkeiten entstanden aufgrund einer bestehenden Wasserleitung, die tiefer liegt als in den Bestandsplänen eingezeichnet. Bürgermeisterin Wöhrle nutzte diese Gelegenheit, um auf die offizielle Inbetriebnahme der Glasfaserleitung im Gewerbegebiet aufmerksam zu machen, die am 27. Mai 2019 stattfinden werde und zu deren Anlass auch Landrat Dr. Schnaudigel nach Zaisenhausen komme. Auch der Friedhof befinde sich momentan in der Bauphase, allerdings sprach Frau Wöhrle ebenfalls von einem guten Zeitrahmen. In diesem Zusammenhang erklärte die Vorsitzende, die Grünpflege komme zur Zeit etwas zu kurz, da der Bauhof krankheitsbedingt nur durch einen Arbeiter besetzt sei. Des Weiteren machte Bürgermeisterin Wöhrle darauf aufmerksam, dass diese Sitzung die letzte Gemeinderatsitzung vor der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sei und sie nochmal an die Bevölkerung appellierte, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und wählen zu gehen.

 

6.       Verschiedenes

Gemeinderat Hensgen erkundigte sich nach dem geplanten Wasserspiel auf dem neuen Dorfplatz. Anschließend ergriff Gemeinderat Pfeil das Wort und brachte seinen Unmut über die Friedhofsbaustelle zum Ausdruck. Die Vorschriften, an die sich die Gemeinde unter anderem halten muss, seien häufig überzogen. Dem pflichtete die Vorsitzende bei, entgegnete aber auch, dass sich die Gemeinde an gesetzliche Vorgaben und Normen halten müsse.

 

 

Bericht von der Gemeinderatsitzung am 11. April 2019

Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle begrüßte die Anwesenden. Sie eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest. Die Beschlussfähigkeit war in allen Punkten gegeben.

1.      Fragestunde der Einwohner gemäß §33 Abs. 4 GemO

Von den anwesenden Einwohnern wurden keine Fragen gestellt.

2.       Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Es wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse bekanntgegeben.

3.       Wirtschaftsförderung Industriegebiet Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen
           GmbH &
Co. KG: Änderung der Gesellschafterstruktur

Die interkommunale Wirtschaftsfördergesellschaft (WFI) wurde im Jahre 1998 von den Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen und von der Sparkasse Kraichgau sowie der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH mitgegründet. Die Gesellschaft besteht aus einer Verwaltungs GmbH, einer atypisch stillen Gesellschaft und einer GmbH & Co. KG. Die Landsiedlung ist an der atypisch stillen Gesellschaft und der Verwaltungs GmbH direkt beteiligt. Bei der GmbH & Co. KG ist die Verwaltungs GmbH der Komplementär und hierüber ist auch die Landsiedlung an dieser Gesellschaft beteiligt.
Aufgrund einer wirtschaftlichen Neuausrichtung der Landsiedlung möchte diese ihre Beteiligung an der WFI aus strukturpolitischen Gründen aufgeben und zum 30.04.2019 aus den Gesellschaften ausscheiden.
Die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH hatte sich bei Gründung der Wirtschaftsfördergesellschaften mit Eigenkapital von ca. 150.000,00 Euro (damals ca. 300.000,00 DM) in die atypisch stille Gesellschaft und die Verwaltungs GmbH eingebracht.
Die Anteile der Landsiedlung sollen nach Gesprächen der Geschäftsführer von den Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen im Verhältnis 50 %, 30 %,
12,5 % und 7,5 % übernommen werden.
Dieser Verteilung liegt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden, u.a. bei der Verteilung der Steuereinnahmen aus dem gemeinsamen Industriegebiet, zugrunde.
Unter Berücksichtigung der operativen Verluste aus der Anfangszeit der Gesellschaften und der Vereinbarung, dass die Landsiedlung kein weiteres Eigenkapital einbringt, wurde ein Übernahmepreis für die Anteile an der GmbH und der atypisch stillen Gesellschaft mit 35.000,00 Euro vereinbart. Die Gemeinde Zaisenhausen würde somit 2.625,00 Euro von den Gesellschafteranteilen der Landsiedlung übernehmen.
Der erforderliche notarielle Vertrag wird nach der Beschlussfassung durch die Gemeinderäte abgeschlossen.
Die Übernahme der Gesellschafteranteile der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH in Höhe von 2.625,00 Euro wird über die Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer des interkommunalen Industriegebiets im Haushalt 2019 als außerplanmäßige Ausgabe im Vermögensplan finanziert.
Der Gemeinderat stimmte der Übernahme von 7,5 % (= 2.625,00 Euro) der Anteile der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH einstimmig zu.

4.       Ergänzung der Besetzung des Gemeindewahlausschusses

Am 11. Dezember 2018 wurde durch den Gemeinderat die Besetzung des Gemeindewahlausschusses beschlossen. Hierbei wurde auch Lisa Domat als stellvertretende Beisitzerin gewählt. Nachdem Sie aber nun als Wahlbewerberin auf der Liste der Bürgerliste Zaisenhausen kandidiert, verlor sie kraft Gesetzes bereits vor der Bestellung die Mitgliedschaft. Damit der Gemeindewahlausschuss wieder voll besetzt ist, sollte die derzeit nicht besetzte Funktion als zweiter stellvertretender Besitzer neu gewählt werden. Frau Nicole Fischer hat sich dazu bereit erklärt, dieses Amt zu übernehmen.

Zukünftig soll der Gemeindewahlausschuss aus folgenden Mitgliedern bestehen:
   

Mitglieder Gemeindewahlausschuss
VorsitzenderGerd Weißert
Stellvertretende VorsitzendeAnastasia Grath
BeisitzerinStefanie Sailer
BeisitzerinVerena Haberland
BeisitzerinJennifer Pfeil
Stellvertretende BeisitzerinNicole Fischer
SchriftführerSimon Ebert
Stellvertretende SchfiftführerinAndrea Drackert


Die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses fand zur Prüfung bzw. Zulassung der Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl im Mai 2019 am 1. April 2019 im Rathaus statt.
Der Gemeinderat stimmte der dargestellten Besetzung des Gemeindewahlausschusses im Zuge der Einigung einstimmig zu. Nicole Fischer wird die derzeit nicht besetzte Funktion als stellvertretende Beisitzerin übernehmen.

5.       Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Südwegs      

Der Verband der Teilnehmergemeinschaften hat die Arbeiten zum Ausbau des Südweges und weiterer kleinere Maßnahmen ausgeschrieben. Die Ausschreibung enthält sowohl Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Ortslage Zaisenhausen (z. B. Arbeiten an der Oberfläche des Südweges), als auch Maßnahmen der Gemeinde (straßenbauliche Gestaltungselemente und Kabelarbeiten am Südweg).
Es wurden zwei Angebote abgegeben, wobei bei allen drei Bereichen die Firma Klaus Reimold GmbH das jeweils günstigste Angebot abgegeben hatte:
·         Gestaltungselemente und Kabelarbeiten am Südweg: 114.472,79 Euro
·         Kanalarbeiten: 42.641,51 Euro
·         Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft: 117.684,88 Euro
Da die Firma Klaus Reimold GmbH als zuverlässige und leistungsfähige Firma bekannt ist und die Preise sich im üblichen Rahmen bewegen, wird vorgeschlagen, die Aufträge der Firma Klaus Reimold GmbH zu erteilen.
Frau Wöhrle bedankte sich bei Herrn Weißert für die Ausführung des Sachverhaltes. Sie äußerte sich erfeut darüber, dass die Firma Reimold die Ausschreibung für sich entschieden hat, da mit dem Unternehmen bereits in der Vergangenheit Bauprojekte reibungslos verwirklicht wurden. Frau Wöhrle wies darauf hin, dass das Backbonenetz vom Bahnhof auch teilweise durch das Erdreich des Südwegs sowie durch die neue Ortsmitte bis hin zum Übergabepunkt am Rathaus verlegt wird. Der Bürgermeisterin ist es ein Anliegen, dass der neue Südweg nicht zur „Rennstrecke“ wird. Daher begrüßt sie die Schwellen sehr, welche zur Reduzierung der Geschwindigkeit entstehen werden.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss über die Vergabe der Aufträge für straßenbauliche Gestaltungselemente und Kabelarbeiten am Südweg für 114.472,79 Euro und für Kanalarbeiten für 42.641,51 Euro an die Firma Klaus Reimold GmbH aus Gemmingen. Weiter nahm er davon Kenntnis, dass der Auftrag für die Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft für 117.684,88 Euro an die Firma Klaus Reimold erteilt wird.
 
6.       Vergabe eines Auftrags zur Sanierung von Straßeneinläufen, Kanalschächten und Hydranten

Bei einer Kontrolle der Straßen im Ort durch den Bauhof wurde festgestellt, dass
26 Straßeneinläufe, 12 Kanalschächte und 3 Hydrantenkappen sanierungsbedürftig sind. Die Schwerpunkte befinden sich in der Haupt-, Friedrich-, Schul- und Bahnbrückener Straße. Für die Sanierungsmaßnahmen wurden anschließend entsprechende Angebot eingeholt. Die Firma HV Kommunaltechnik GmbH aus Bad Rappenau hat mit 30.180,54 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Das weitere vorgelegte Angebot liegt gut 17 % darüber.
Herr Weißert erläuterte den Sachverhalt und ergänzte, dass die betroffenen Stellen nicht nur äußerst unschön aussehen, sondern auch zu richtigen Gefahrenstellen geworden sind. Er teilte mit, dass die Sanierung hohe Kosten verursacht, aber zwingend notwendig ist, da in der Vergangenheit nicht in diesen Bereich investiert wurde.
Gemeinderat Claus Mayer fragte an, ob bei den erfassten Straßeneinläufen auch dieser in der Nähe seines Hauses berücksichtigt wurde. Bürgermeisterin Wöhrle teilte mit, dass sie dies überprüfen wird.
Gemeinderat Stephan äußerte, dass er schon vor geraumer Zeit mit diesem Anliegen an die Gemeinde herangetreten war und nun froh über die Inangriffnahme ist. Des Weiteren berichtete er, dass er mit Kammeranden von der Feuerwehr nochmals alle Hydranten auf ihre Funktionalität überprüft hat. Es wurde eine Liste erstellt die nun mit der der Baufirma abgeglichen werden soll, um die Funktionsfähigkeit aller Hydranten in Zaisenhausen wieder herzustellen. Von der Firma soll bei Bedarf ein Nachtrag zum Angebot erstellt werden.
Der Gemeinderat fasste einstimmigen Grundsatzbeschluss über die Vergabe des Auftrags zur Sanierung von 26 Straßeneinläufen, 12 Kanalschächten und 3 Hydrantenkappen für 30.180,54 Euro an die Firma HV Kommunaltechnik GmbH aus Bad Rappenau.

7.      Annahme von Spenden

Im 1. Quartal 2019 ist bei der Gemeinde Zaisenhausen folgende Geldspende eingegangen:

Betrag

SpendenzweckBetragSpender
Freiwillige Feuerwehr Zaisenhausen50,00 €Gustav und Ursula Schütz, Zaisenhausen


Gemäß § 78 Abs. 4 GemO (Gemeindeordnung) entscheidet der Gemeinderat über die Annahme der Spenden.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der im Sachverhalt genannten Geldspende einstimmig zu.

8a.      Baugesuche Bauantrag Neubau Bürogebäude und Werkstatt/Lagerhalle, FlSt.Nr. 11922

Der Antragsteller möchte auf dem Grundstück Flurstück Nr. 11922 ein Bürogebäude und eine Werkstatt/ Lagerhalle errichten. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Flurscheide II, 2. Änderung“. Befreiungen sind nicht erforderlich.
Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag „Neubau Bürogebäude und Werkstatt/Lagerhalle“, Flst.Nr. 11922, einstimmig sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

8b.      Baugesuche Bauantrag Neubau Einfamilienhaus mit Carport und Geräteschuppen, Flst. Nr.
           12079

Der Antragsteller möchte auf dem Grundstück Flurstück Nr. 12079 ein Einfamilienhaus mit Carport und Geräteschuppen errichten. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Gochsheimer Pfad II, 1. Änderung“.  Befreiungen sind nicht beantragt.
Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Geräteschuppen“, Flst.Nr. 12079, einstimmig sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

9.       Mitteilunge der Verwaltung

Die Vorsitzende Wöhrle teilte mit, dass die Ursache für die Trübung des Wassers ein sehr kurzer Stromausfall war. Dieser führte dazu, dass die Pumpe am Mörsbachbrunnen ausgefallen ist. Der Claffenbrunnen förderte mit doppelter Geschwindigkeit. Durch die erhöhte Fördermenge wurden auch Schwebstoffe mit angesaugt.
Des Weiteren führte Bürgermeisterin Wöhrle aus, dass bei den Bauarbeiten auf dem Farrenstallareal Öl im Erdreich auftrat. Die Bauzeit wird weiter eingehalten. Wöhrle teilte mit, dass bereits nach dem Osterwochenende mit den Pflasterarbeiten begonnen werden soll.
Bürgermeisterin Wöhrle gab einen kurzen Rückblick auf das „Bürgermeisterwandern“ am Sonntag, dem 07. April 2019 und teilte mit, dass die Veranstaltung sehr gut bei der Bevölkerung angekommen ist. Bei gutem Wetter haben sich über 50 Leute an der Aktion beteiligt. An dieser Stelle sprach die Vorsitzende nochmals dem Jugendrat sowie dem Wanderverein ihren Dank aus.
Des Weiteren teilte die Vorsitzende mit, dass diesen Donnerstagmorgen (11.04.2019) der Spatenstich zur Flurscheide III stattgefunden hat.
Bürgermeisterin Wöhrle berichtete, dass die Jagdgenossenschaftssitzung stattgefunden hat. Jagdpächter Karl Haasis übt die Jagt weitere sechs Jahre aus.
Außerdem teilte Bürgermeisterin Wöhrle mit, dass die Arbeiten am neuen Grabfeld auf dem Friedhof gut angelaufen sind. Es kann auch mehr Erde wieder „eingebaut“ werden als ursprünglich angenommen. Zusätzlich wird das alte Stelenfeld um zwei weitere Urnenstelen des alten Modells ergänzt. Für das neue Stelenfeld wurden von Seiten der Verwaltung Vorschläge zusammengetragen. Wöhrle teilte mit, dass über die Beschaffenheit der Urnenstelen für das neue Stelenfeld in einer der nächsten Sitzungen beraten wird.
Bürgermeisterin Wöhrle gab bekannt, dass das Loch in der Schulstraße auf Höhe des Ortsausganges beseitigt wurde. Eine Befahrung des darunterliegenden Abwasserkanals seitens des Abwasserzweckverbands hat ergeben, dass der Kanal unbeschädigt ist.

10.     Verschiedenes

Gemeinderat Geisel regte an, die Geschwindigkeit im Ort auf 30 km/h zu beschränken. Als Beispiel nannte er Gondelsheim, da in Gondelsheim neuerdings bei der gesamten Ortsdurchfahrt Tempo 30 gilt. Er findet, dass dies auch für Zaisenhausen sinnvoll wäre. Bürgermeisterin Wöhrle bedankte sich für den Einwand, gab aber gleich an, dass es für eine Tempo 30 Regelung wie in Gondelsheim eines Lärmaktionsplans bedarf. Für Zaisenhausen gilt dies nicht, da die Orstdurchfahrt durch die Bundesstraße keine offizielle Durchfahrtsstraße ist. Wöhrle sicherte aber zu, dass sie dieses Thema wieder einmal mit auf die Besprechung mit dem Landratsamt nimmt. Gemeinderat Pfeil brachte eine 40 km/h Regelung ein. Ihm persönlich sind 30 km/h auf einer breiten und gut einzusehenden Ortsdurchfahrtsstraße zu wenig. Mit einer 40 km/h Regelung könnte man einen Kompromiss finden.
Gemeinderat Mayer teilte mit, dass die obere Fensterreihe in der Turnhalle defekt ist. Er fragte nach, ob die betroffenen Fenster bis zum Sommer repariert werden, dass diese bei großer Hitze geöffnet werden können. Bürgermeisterin Wöhrle bedankte sich für den Hinweis.
Des Weiteren wies Gemeinderat Mayer darauf hin, dass der Ablauf an der Regenrinne des gemeindeeigenen Gebäudes in der Friedrichstraße 17 schon seit geraumer Zeit defekt ist. Bürgermeisterin Wöhrle teilte mit, dass die Mitarbeiter vom Bauhof sich dem Problem annehmen werden.
Gemeinderat Rappold teilte mit, dass sich bei starkem Regen in der Unterführung der Bundesstraße B293 Wasser ansammelt. Dieses wird in den naheliegenden Kohlbach abgepumpt. Ihm ist allerdings aufgefallen, dass der Einlauf in den Bach zu einem Drittel mit Dreck zugesetzt ist. Er regte an, dieses Rohr zu reinigen, da er befürchtet, dass es bei starkem Regen vollständig verstopft. Bürgermeisterin Wöhrle bedankte sich für den Hinweis.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2019

Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle begrüßte die Anwesenden und änderte vor Einstieg in die Tagesordnung die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, da die Mitarbeiter vom Forstamt des Landratsamtes Karlsruhe auch im Gemeinderat der Gemeinde Sulzfeld waren und dadurch erst später zum Sachvortrag kommen konnten. Anschließend eröffnete die Vorsitzende die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest. Die Beschlussfähigkeit war in allen Punkten gegeben.

1.     Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemO

Von den anwesenden Einwohnern wurden keine Fragen gestellt.

2.    Beschluss zur Durchführung des KfW Förderprogramms 432 Teil 2 „Sanierungsmanagement“

Das KfW-geförderte „Quartierskonzept“ (432 – Teil 1) diente in erster Linie der Bestandsanalyse, Identifikation von Einsparpotenzialen und Konzepterstellung als Planungsgrundlage. Dies wurde in Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe erstellt und im Jahr 2018 abgeschlossen. Um die dort gewonnenen Erkenntnisse zu realisieren, greift unterstützend das KfW-Förderprogramm 432 – Teil 2 „Sanierungsmanagement“. Das Sanierungsmanagement gewährt die Koordination und Umsetzungsplanung von Maßnahmen sowie weitere Bausteine zur Sensibilisierung und Unterstützung der Bürger über 3 Jahre und fördert dies zu 65%. Die verbleibenden 35% finanziellen Aufwendungen kann die Kommune anteilig in Eigenleistung erbringen. Die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe sieht für die Inanspruchnahme des Förderprogramms unter anderem folgende Inhalte für Zaisenhausen vor:
-    Anpassung bzw. Konkretisierung der bisher erstellten Konzepte
-    Begleitung und Koordination der im Prozess befindlichen „Interflex-Studie“ der Hochschule Karlsruhe für das Gewerbegebiet
-    Aufbau/Unterstützung eines kommunalen Energiemanagements
-    Bürgerberatungen über die gesamte Laufzeit
-    Heizungspumpentauschaktion für Bürger zur Steigerung der Energieeffizienz und
Kostenersparnis
-    Energiesparboxen für Bürger
-    3 Schulprojekte

KfW 432 – Teil 2 „Sanierungsmanagement“ in Zahlen:
Gesamtvolumen (brutto)                                                       95.508,00 €

Setzt sich zusammen aus:
KfW Zuschuss (brutto) 65%                                                    62.080,20 €
Eigenleistung Kommune als Personalleistung 15%              14.326.20 €
Eigenleistung Kommune finanziell (brutto) 20%            19.101.60 €  (in drei Jahren)

Das Sanierungsmanagement geht über drei Jahre, KfW-Gelder sind alle sechs Monate ab Zuwendungsbescheid abrufbar.

Die Vorsitzende führte in das Thema ein und merkte an, dass sich die Gemeinde Zaisenhausen schon seit längerem mit dem Thema Klimaschutz und Energieeinsparung befasst. Das „Sanierungsmanagement“ sei nun der nächste Schritt. Dieses wurde folgend von Herrn Ebert erläutert. Anschließend erklärte die Bürgermeisterin, dass sich die Förderprogramme für das Quartierskonzept bzw. Sanierungsmanagement und die Ortskernsanierung gegenseitig ergänzen. Von großem Vorteil sind hierbei auch die kostenlosen und unabhängigen Energieberatungen für die Bevölkerung.
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe mit der Durchführung des Sanierungsmanagements (KfW-Förderprogramm 432 Teil 2) für die Gemeinde Zaisenhausen. Die entsprechenden Mittel werden in den Haushalt für die nächsten drei Jahre eingestellt.

3.    Sanierungsgebiet Ortskern: Änderung der Bewilligungsrichtlinie
Im Jahr 2017 wurde die Gemeinde Zaisenhausen in das Bund-Länder-Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen. Für öffentliche Maßnahmen konnten bisher viele Mittel abgerufen und dadurch einige Maßnahmen zur Erhalt und zur Stärkung des Ortskerns realisiert werden. Viele Projekte sind derzeit auch in der Umsetzung.
Bürgermeisterin Wöhrle erläuterte, dass durch die Änderung der Bewilligungsrichtlinie ein größerer Anreiz zur Sanierung von privaten Häusern und Wohnungen bzw. für die Schaffung von Wohnraum in der Bevölkerung geschaffen werden soll. Die finanzielle Unterstützung hatte bisher kaum jemand in Anspruch genommen. Insbesondere in der Hauptstraße besteht ein großer Leerstand von Gebäuden, deren Eigentümer durch die Erhöhung der Förderung dazu angeregt werden sollen, in die Gebäude zu investieren. Der Zuschuss der Gemeinde soll nun nicht mehr 10.000 Euro pro Gebäude, sondern 10.000 Euro pro Wohneinheit betragen. 60 % hiervon werden gefördert, sodass an der Gemeinde ca. 4.000 Euro pro Wohneinheit hängen bleiben. Allerdings fließt das eingesetzte Geld in einer anderen Weise wieder zur Gemeinde zurück. Durch zusätzliche Einwohner im Ort erhöht sich die Einkommensteuer-Umlage des Finanzausgleichs und die Gemeinde erhält dadurch pro Einwohner ungefähr 1.000 Euro im Jahr wieder zurück. Der Anteil an der Einkommensteuer ist in der Gemeinde Zaisenhausen die wichtigste Einnahmequelle.
Die Verwaltung schlug vor, die Fördermöglichkeit für das Jahr 2019 entsprechend zu bewerben und umzusetzen. Im Jahr 2020 muss dann entsprechend der Finanzsituation entschieden werden, ob die Förderung im entsprechenden Umfang fortgeführt werden kann. Werbemaßnahmen und Informationsveranstaltungen sollen erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Richtlinie zur Städtebaulichen Erneuerung im Sanierungsgebiet „Ortskern“ dahingehend, dass künftig private Maßnahmen bei der Schaffung von Wohnraum einen Zuschuss von bis zu 10.000 Euro pro Wohneinheit erhalten können.
Zukünftig besteht folgende Regelung:
„1. Private Erneuerungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Förderung im Regelfall durch verlorene Zuschüsse mit dem Fördersatz von 20 % der för-derfähigen Kosten über eine Modernisierungsvereinbarung gemäß StBauFR, für die Durchführung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen bis zu einem Förderhöchstbetrag von 10.000 € pro Wohneinheit. Neben der funktionalen Aufwertung wird hierbei auch eine städtebaulich gestalterische Aufwertung des Gebäudes erwartet.“

4.    Kindergarten Zaisenhausen: Beschluss über das Einrichten einer halben Krippengruppe und  Übernahme zusätzlicher Personalkosten

Die Geburtenzahlen der Gemeinde entwickeln sich weiter positiv, die beste Bestätigung für die Gemeinderatsentscheidung aus dem Jahr 2016 zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung. Die Arbeiten dieses Bauprojekts laufen planmäßig, die Krippengruppe konnte nach einer Übergangszeit im Turnraum bereits die neuen Räumlichkeiten beziehen. Im nächsten Schritt erfolgt nun die Sanierung des Altbestands.
Durch die gute und anhaltende Entwicklung der Kinderzahlen und um weiterhin optimale Lösungen für die Eltern in unserer Gemeinde bieten zu können, wurde vorgeschlagen eine kleine Krippengruppe mit fünf Plätzen, davon ein Platz teilbar, einzurichten. Spätestens im Sommer dieses Jahres ist das Einrichten einer zusätzlichen kleinen Gruppe zweckmäßig, um den Anfragen an Betreuungsplätzen optimal gerecht zu werden. Zur Betreuung der zusätzlichen Kinder im Krippenbereich und auch im Kindergarten ist Personalverstärkung erforderlich. Mittel für 1,5 Vollzeitstellen müssen bei der Entscheidung  für eine Kleingruppe in den Haushalt eingestellt werden.
Damit Kindergartenleiterin Sabine Eißler die erforderlichen Stellenanteile ausschreiben und den Eltern eine verbindliche Zusage erteilen kann, ab wann und in welchem Umfang sowie an welchen Tagen das eigene Kind in die Krippe aufgenommen wird, ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats erforderlich.
Bürgermeisterin Wöhrle führte aus, dass sich die Kinderzahlen im Ort sehr positiv entwickeln und die derzeitige Krippengruppe im Kindergarten in Zukunft nicht mehr ausreichen wird. Die Kindergartenleiterin Frau Eißler ist sehr bemüht die Krippen- und Kindergartenplätze im Voraus zu planen und steht hierzu im ständigen Austausch mit den Familien. Inzwischen wurde festgestellt, dass eine halbe Krippengruppe mit 5 Plätzen, davon einer teilbar, zusätzlich notwendig wird. Diese halbe Gruppe soll zum Sommer 2019 starten und wird aufgrund der hohen Kinderzahlen vermutlich auch langfristig erhalten bleiben. Die Voraussetzungen für die halbe Krippengruppe sind durch den Kindergartenanbau gegeben. Die Bedarfsplanung für den Kindergarten erfolgt in enger Abstimmung zwischen Kindergartenleiterin und der Gemeinde. 
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss zum Einrichten einer halben Krippengruppe im Kindergarten Vogelnest (fünf Plätze, davon ein Platz teilbar). Mittel für zusätzliches Personal werden im Haushalt bereitgestellt.

5. Neugestaltung des Farrenstallareals: Auftragsvergabe Schlosserarbeiten

Zur Neugestaltung des Farrenstallareals wurden die Schlosserarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Hierbei waren insbesondere die Pergola und die Einhausung des Kirchenanbaus beinhaltet. Die Submission fand am Montag, 25. Februar 2019 um 11:00 Uhr statt. Die Preisspanne der zwei abgegebenen Angebote bewegte sich zwischen 90.423,91 Euro und 103.205,73 Euro. Die Firma MBZ Metallbau aus Zaisenhausen war hierbei der günstigste Anbieter.
Die Vorsitzende erläuterte, dass eine Ausschreibung für Schlosserarbeiten unter anderem zur Erstellung einer 33 Meter langen Pergola mit Sitzmöglichkeiten durchgeführt wurde. Sie war sehr erfreut darüber, dass ein ortsansässiger Betrieb der günstigste Anbieter ist und somit die Ausschreibung gewonnen hat. Die veranschlagen Kosten liegen erfreulicherweise unter der Kostenschätzung. Weiter gab sie bekannt, dass vom 20. bis 22. Juli ein großes Eröffnungsfest in der neuen Ortsmitte geplant ist. Hierbei wollen sich alle Vereine mit einem Angebot beteiligen.
Der Gemeinderat erteilte der Firma MBZ Metallbau aus Zaisenhausen einstimmig den Auftrag für die Schlosserarbeiten bei der Neugestaltung des Farrenstallareals zum Angebotspreis von 90.423,91 Euro (brutto).

6.    Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019 mit Haushalts- und Stellenplan, einschließlich Finanzplanung
Der Haushaltsplan 2019 wurde in der öffentlichen Sitzung am 11.12.2018 eingebracht. Am 22.01.2019 erfolgte die Beratung in öffentlicher Sitzung. Der vorliegende Haushaltsplan sollte verabschiedet werden, damit die Gemeinde die anstehenden Projekte in Angriff nehmen kann. Nachdem die Rechtsaufsicht die Rechtmäßigkeit erklärt hat, wird der Haushaltsplan 2019 mit der öffentlichen Bekanntmachung rechtsgültig.
Die Bürgermeisterin führte ein, dass das Jahr 2019 aufgrund der Vielzahl der Baumaßnahmen das „Baujahr“ schlechthin wird. Beispielsweise sind dies die Gewerbegebietserweiterung Flurscheide III, Neugestaltung der Ortsmitte, Umgestaltung der Schulstraße, Erweiterung des Friedhofs, Breitbandausbau im Gewerbegebiet, Sanierung der Sportanlagen und die weiteren Umbaumaßnahmen im Kindergarten. Auch wenn es ein Mammutjahr wird, bringen diese Maßnahmen die Gemeinde ein großes Stück weiter. Es wird nicht nur geplant, sondern nun auch umgesetzt. Da es für viele Baumaßnahmen erfreulicherweise auch entsprechende Zuschüsse gibt, schauen die Zuschussstellen positiv auf Zaisenhausen, da die Zuschüsse abgerufen werden. Beispielsweise werden für die Neugestaltung der Ortsmitte 60 % Zuschüsse vom Land bzw. Bund gewährt, ohne die die Umsetzung nicht möglich gewesen wäre. Investitionen zeigen, dass in der Gemeinde etwas vorangeht. Deshalb hat sich die Gemeinde auch bewusst für die Aufnahme von Krediten entschieden, die zu einer akzeptablen Pro-Kopf-Verschuldung führen. In Folge dessen besteht auch die Möglichkeit, weitere Fördermittel, z.B. aus dem Ausgleichsstock, zu akquirieren. Nichtsdestotrotz muss in Zukunft sorgfältig finanziell geplant werden. Doch die Alternative zu Investitionen wäre Stillstand und Rückschritt, was keine Option für die Gemeinde ist. Erfreulicherweise wurde auch die Kreisumlage gesenkt, berichtete die Bürgermeisterin weiter.
Im weiteren Verlauf wurden von Herrn Weißert genaue Zahlen zum Haushalt 2019 vorgestellt. Er erläuterte anfangs, dass der vorliegende Haushalt der zweite nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) ist. Die Gemeinde profitiert im Haushaltsjahr 2019 weiterhin von der guten gesamtwirtschaftlichen Lage. Die wichtigste Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die sich auf 1.207.000 Euro beläuft und somit einen neuen Höchststand erreicht. Die Gewerbesteuer steigt auf 800.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen auf 587.800 Euro.
Dem gegenüber stehen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Die größten Positionen hierbei sind mit 900.000 Euro der Grunderwerb, mit 500.000 Euro die Neugestaltung der Ortsmitte, mit 382.000 Euro die Sanierung des Sportgeländes und mit je 300.000 Euro die Flurbereinigung Ortslage und der Ausbau der Breitbandversorgung. Zur Finanzierung des Finanzhaushalts sind Zuschüsse in Höhe von 1.295.000 Euro eingeplant. Außerdem werden 1.000.000 Euro aus den Rücklagen entnommen. Beim Grundstücksverkauf ist mit Erlösen von rund 350.000 Euro zu rechnen. Die Deckungslücke wird durch eine Kreditaufnahme von rund 945.600 Euro gedeckt. Herr Weißert erklärte abschließend, dass die Verschuldung zum Ende des Haushaltsjahres 2019 auf 1.945.600 Euro ansteigen wird, wenn alle Maßnahmen wie geplant durchgeführt werden.
Bürgermeisterin Wöhrle bedankte sich bei Herrn Weißert für die ausführlichen Erläuterungen zum Haushalt 2019 und für die Aufstellung des umfangreichen Planwerkes.
Gemeinderat Hensgen merkte zu Beginn seiner Haushaltsrede an, dass die Verabschiedung des Haushaltes die wichtigste Entscheidung des Gemeinderates im Jahr darstellt. In seiner nun 25-jährigen Tätigkeit als Gemeinderat wurde bisher noch kein Haushalt mit so großem Investitionsvolumen vorgelegt, insbesondere wenn hierbei auch die Investitionen von
2,4 Mio. Euro für die Erweiterung des Gewerbegebietes berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig die Haushaltssatzung 2019 mit Haushalts- und Stellenplan, einschließlich Finanzplanung 2019-2023.

7.    Baugesuch
Auf dem Flst.Nr. 8891 soll ein Wohnhausneubau mit Garage im Kenntnisgabeverfahren errichtet werden. Befreiungen sind nicht erforderlich. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

8.    Forstreform 2020: Beschluss über die weitere Vorgehensweise
Bestandteil der von der Landesregierung beschlossenen Reform ist, dass forstliche Dienstleistungen für kommunale und private Waldbesitzer nur noch zu Gestehungskosten angeboten werden dürfen. Die seitherigen Entgelte für den Forstverwaltungskostenbeitrag und die Wirtschaftsverwaltung werden daher zurzeit überprüft und mit den Gestehungskosten im Landkreis Karlsruhe neu berechnet. Die bisherige vom Land gewährte finanzielle Unterstützung  entfällt. Das Land wird künftig nur noch die hoheitlichen Aufgaben im Forstbereich mitfinanzieren. Im Ergebnis führen diese Vorgaben allerdings zu höheren Gebührensätzen für die waldbesitzenden Gemeinden. Vom Land werden jedoch die besonderen Gemeinwohlleistungen durch die kommunalen Waldbesitzer anerkannt. Für die Erbringung dieser Gemeinwohlleistungen wird daher ein Ausgleich gewährt. Dieser staffelt sich in einen Grundbetrag von 10 Euro je Hektar forstlichen Betriebsfläche pauschal und einem darauf aufbauenden gestaffelten Betrag, der sich vor allem aus dem Anteil an Erholungswaldfläche und der Höhe des Hiebssatzes zusammensetzt. Dieser zweite Gemeinwohl-Faktor kann bis zu 20 Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche betragen. Als Folge des Kartellverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg, zieht sich das Land komplett aus dem Holzverkauf für andere Waldbesitzer zurück. Auch hier wird künftig keine finanzielle Unterstützung mehr gewährt. Der Landkreis beabsichtigt ein Angebot für einen gemeinschaftlichen Holzverkauf zu machen. Dies ist umso wichtiger je weniger große Kunden aus der Holzindustrie den einzelnen Waldbesitzern gegenüber stehen. Dieses freiwillige Angebot des Landkreises muss zu Gestehungskosten  durch daran Beteiligte finanziert werden. Derzeit geht der Landkreis hier von einer Entgelthöhe von ca. 3 bis 5 Euro je verkauftem Festmeter Holz aus.
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 12. Juni 2018 wurde über die Forstreform 2020 und mögliche Wege zum Umgang damit informiert. Nun hat das Landratsamt Karlsruhe der Gemeinde ein Angebot vorgelegt, bei dem der Ablauf des Forstbetriebs weitestgehend unverändert bleiben kann. Das Landratsamt Karlsruhe bittet bis Ende Februar 2019 mitzuteilen, ob die Gemeinde das Angebot annimmt.
Bürgermeisterin Wöhrle begrüßte Bernd Schneble, Jürgen Bregler und Michelle McCutcheon vom Forstamt des Landratsamts Karlsruhe. Herr Schneble ging in seinem Vortrag auf die maßgeblichen Änderungen der Forstreform ein. Er wies darauf hin, dass sich für die Gemeinde Zaisenhausen wenig verändern wird. Es wird lediglich zu einer Erhöhung der Gebühren für waldbesitzende Gemeinden kommen. Bisher entrichtete die Gemeinde Zaisenhausen dem Landkreis 6.153 Euro pro Jahr. Nach der Reform wird die Gebühr voraussichtlich 7.827 Euro pro Jahr betragen. Herr Schneble berichtete aber auch, dass sich die Höhe der Gebühr noch ändern kann, da das Gesetzgebungsverfahren zur Forstreform 2020 erst begonnen hat. Zu diesem Gesetzgebungsverfahren gehört auch der Erlass einer neuen Körperschaftswaldverordnung, als rechtlicher Rahmen für die Dienstleistungsentgelte. Weiter wird sich auch der Holzverkauf auf drei bis fünf Euro je verkauftem Festmeter Holz verteuern, so der Fachmann.
Der Gemeinderat nahm das Angebot des Landratsamtes Karlsruhe zur Forstreform 2020 vom 21.12.2018 einstimmig an.

9. Forsteinrichtungserneuerung im Gemeindewald Zaisenhausen für den Forsteinrichtungszeitraum 2019 - 2028

In der Sitzung am 12. Juni 2018 wurden vom Gemeinderat einstimmig die Eigentümerziele für den Gemeindewald beschlossen. Diese galten bei der Forsteinrichtung als Richtschnur.
Die Forsteinrichtung selbst dient in der Forstwirtschaft der Betriebsregelung und ist damit ein Führungs- und Planungsinstrument für den Forstbetrieb. Sie beinhaltet die Erfassung des Waldzustandes, den Vollzug im abgelaufenen Forsteinrichtungszeitraum und die Planung für den neuen Forsteinrichtungszeitraum. Die Forsteinrichtung wird in der Regel für einen Zeitraum von 10 Jahren aufgestellt. Sie hat den gesamten Betriebsablauf im Hinblick auf die langfristigen Zielsetzungen räumlich und zeitlich zu ordnen, sowie die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes aufeinander abzustimmen und sie nachhaltig zu sichern. Die Ergebnisse werden in das so genannte Forsteinrichtungswerk niedergelegt. Die Forsteinrichtung ist gesetzlich für einen geregelten Forstbetrieb vorgeschrieben
(§ 50 LWaldG). Nur so lässt sich nachweisen, ob ein Betrieb im Sinne der forstlichen Nachhaltigkeit wirtschaftet.
Der Abteilungsleiter des Landratsamtes Karlsruhe für den Forstbezirk Ost Bernd Schneble stellte anhand einer Präsentation die „Forsteinrichtung Zaisenhausen 2019 bis 2028“ vor. Zu Beginn seines Vortrags legte Herr Schneble den aktuellen Zustand des Gemeindewaldes von Zaisenhausen offen. Neben der Betrachtung der prozentualen Flächenanteile der Baumarten, der geschichtlichen Entwicklung der Baumartenanteile und der Altersklassen der Baumarten im Gemeindewald verglich Herr Schneble auch die bestehenden Altersklassen mit denen eines „Normalwaldes“. Schneble berichtete, dass ein kleiner Anstieg der Betriebsfläche zu verzeichnen ist und der Holzvorrat stabil ist. Außerdem sind Buchen sowie Eichen die Hauptbaumarten im Gemeindewald Zaisenhausen. Weiter wies er auf die hohe Bedeutung des Gemeindewaldes für die Erholung und den Naturschutz (Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, Waldbiotope) hin. Der Holzeinschlag für den Zeitraum von 2009 bis 2018 wurde vom Fachmann im weiteren Verlauf erläutert. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 10.400 Erntefestmeter Holz eingeschlagen, ca. 10% mehr als ursprünglich geplant (9.400 Efm). Im Zeitraum von 2019 bis 2028 wurde der Hiebsatz auf 9.500 Efm festgesetzt. Abschließend ging Herr Schneble auf die Entwicklung der Baumarteneignung im Zaisenhausener Gemeindewald und die Verjüngungsziele ein. Auf die Forstreform 2020 eingehend, erklärte Herr Schneble, dass der 10-Jahres-Plan weiterhin vom Forstamt kostenfrei aufgestellt wird.
Bürgermeisterin Wöhrle erläuterte, dass die Maßnahmen im Gemeindewald nach dem 10-Jahres-Plan ausgeführt werden. Aus diesem Grund ist es möglich, dass in einzelnen Jahren mehr und in anderen Jahren weniger Holzeinschlag zu verzeichnen ist. Von Seiten der Gemeinde besteht vollstes Vertrauen in das Forstamt und auch die Zusammenarbeit mit dem Förster und den Verantwortlichen funktioniert sehr gut.
Bürgermeisterin Wöhrle bedankte sich zum Abschluss bei Herrn Schneble, Herrn Bregler und Frau McCutcheon für die geleistete Arbeit und die immerwährende gute Zusammenarbeit.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Forsteinrichtungserneuerung im Gemeindewald Zaisenhausen für den Zeitraum 2019 - 2028.

10. Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeisterin Wöhrle informierte, dass die Baumaßnahme in der Ortsmitte in den nächsten zwei Wochen beginnen wird. Eine Einweihungsfeier der neuen Ortsmitte ist vom 20. bis 22. Juli 2019 geplant. An diesen drei Tagen werden die Vereine miteingebunden und samstagabends soll eine Band spielen.
Beim Claffenbrunnen steht eine große Pappel, die entfernt werden soll. Da hier derzeit keine Gefahr in Verzug und die Fällung ein größerer Eingriff ist, wird der Baum nach guter Vorbereitung erst im Spätjahr entfernt.
Weiter informierte Frau Wöhrle, dass in der letzten Zeit eine Beschilderung von Wanderwegen stattgefunden hat. Am 7. April 2019 wird die Einweihung der Rundwanderwege mit einer Eröffnungsveranstaltung, die in jeder Gemeinde im Kraichgau-Stromberg-Gebiet stattfindet, erfolgen. Mit dem sogenannten „Bürgermeisterwandern“ werden die Wanderwege offiziell freigegeben. Im Wanderheim erfolgt an diesem Tag eine Bewirtung durch den Wanderverein und ein Sektempfang sowie Kinderprogramm durch den Jugendrat.
In den letzten Monaten wurde die Gemeindeverwaltung durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Karlsruhe geprüft. Hierbei war aufgefallen, dass teilweise Verbrauchsgebühren nicht gesetzeskonform abgerechnet wurden. Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer Schuldner für Steuern und Gebühren und wird deshalb auch dafür herangezogen. Dies wurde in der Vergangenheit nicht immer so gehandhabt.
Freudig teilte die Bürgermeisterin mit, dass der Landkreis Karlsruhe einen Zuschuss in Höhe von 62.010 Euro für den Ausbau des Backbone-Netzes in Zaisenhausen erhalten hat. Eine Übergabe des Förderbescheids von Innenminister Strobel fand am Freitag, dem 22.02.2019 in Stuttgart statt. Der Zuschuss dient zur Verlegung des überörtlichen Breitbandnetzes vom Bahnhof bis zum Übergabepunkt am Rathaus, das vom Landkreis gebaut wird. Im Gewerbegebiet wurden im innerörtlichen Breitbandnetz inzwischen die Glasfasern eingeblasen. Eine entsprechende Eröffnungsveranstaltung ist in Planung.
Ein Betrieb in Zaisenhausen hat aus dem ELR-Programm einen Zuschuss von 90.000 Euro für eine Baumaßnahme erhalten. Die Gemeinde wurde 2017 in das Sanierungsprogramm „Soziale-Stadt-Programm“ aufgenommen, weshalb hier eigentlich keine ELR-Förderung mehr möglich wäre. Da Zaisenhausen allerdings auch im LEADER-Gebiet liegt, ist eine ELR-Förderung außerhalb des festgelegten Sanierungsgebietes jedoch dennoch möglich, erklärte die Bürgermeisterin.
Der Baubeginn für die Gewerbegebietserweiterung „Flurscheide III“ und die Erweiterung des Friedhofs stehen kurz bevor.
Im Bahnhofsgebäude wurde vor kurzem eine Scheibe mit dem Ellenbogen eingeschlagen. Verbotenerweise hatte ein Geburtstag in der Grillhütte stattgefunden, weshalb eine größere Menschenmenge durch den Ort zog und die Scheibe im Bahnhof mutwillig zerstörte. Anschließend wurden die Ermittlungen durch die Polizei aufgenommen und auch DNA-Spuren genommen, da sich der Täter verletzt hatte. Somit konnte ein junger Mann als Täter ermittelt werden. In diesem Rahmen sprach Frau Wöhrle der Polizei für ihre gute Arbeit ein großes Lob aus.
Die für den 26. März 2019 geplante nächste Sitzung des Gemeinderats findet nicht statt. Auch der weitere Termin 30. April 2019 ist eher schlecht gewählt. Deshalb findet die nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 11. April 2019 statt.
Im Amtsblatt wurde inzwischen die Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 veröffentlicht. Bürgermeisterin Wöhrle rief die Bevölkerung auf, sich aktiv am Gemeindeleben zu beteiligten und sich für ein Amt im Gemeinderat aufstellen zu lassen.

11. Verschiedenes
Gemeinderat Maier fragte nach dem Stand zur Entfernung der Birkenbäume im Birkenweg. Diese werden noch entfernt, erklärte die Bürgermeisterin.
Gemeinderat Hensgen wies darauf hin, dass es äußerst gefährlich ist, bei Nacht die Straße beim Gewerbegebiet zu überqueren. Er fragte an, ob hier im Rahmen der Erweiterung des Gewerbegebiets (Flurscheide III) eine Straßenlampe installiert und eventuell eine Querungshilfe im Einmündungsbereich hergestellt werden kann. Weiter wünschte er sich eine Vor-Ort-Besichtigung im Bauhof in Bezug auf die geplante Bauhofsanierung.
Gemeinderat Mayer erkundigte sich, ob im Rahmen der Errichtung des Regenrückhaltebeckens für das Gewerbegebiet ein Fahrweg entlang des Sportplatzes errichtet werden kann.  Der jetzige Weg entspricht eher einem verwilderten Pfad. Frau Wöhrle fand diese Idee gut und nahm sie zur Prüfung mit. Weiter wies Gemeinderat Mayer darauf hin, dass die Glascontainer beim Restaurant Rhodos noch entfernt werden sollten und der Parkplatzbereich neu eingeschottert werden könnte.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2019

1.    Erschließung Flurscheide III – Vergabe Bauleistungen
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 21.03.2017 die Ausschreibung und Vergabe der Erschließungsarbeiten in einem Erschließungsvertrag an die KE als Erschließungsträger vergeben. Es wurden fünf Angebote zwischen 1.979.500,00 Euro und 2.746.560,76 Euro (netto) abgegeben. Dabei hat die Firma Reimold GmbH mit 1.979.500,00 Euro (netto) das günstigste Angebot unterbreitet. Der vorgesehene Ausführungszeitraum ist vom 11.03.2019 bis zum 31.03.2020.
Frau Wöhrle führte in das Thema ein und erklärte, dass die Erschließung des neuen Abschnitts des Gewerbegebiets seit 2015 ein Thema im Gemeinderat ist. Die Umlegung ist im vollen Gange, sodass nun bald mit der Erschließung begonnen werden kann. Der neue Abschnitt „Flurscheide III“ ist die größte Einzelvergabe in der Geschichte von Zaisenhausen. Die Vorsitzende hob die Wichtigkeit der Maßnahme hervor, da es darum geht, ortsansässigen Betrieben die Möglichkeit zur Erweiterung zu geben. Es handelt sich hierbei um gut investiertes Geld, da dadurch Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden und auch eine der  Haupteinnahmequellen der Gemeinde, die Gewerbesteuer, weiterhin gesichert ist. Es ist nichtsdestotrotz eine große Menge Geld, die die Gemeinde finanziell belastet. Bei dieser Baumaßnahme handelt es sich mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) als Erschließungsträger um ein Sonderkonstrukt. Die KE hat die Ausschreibung vorgenommen, was verschiedene Vorteile bei Ablauf und Abrechnung des Projekts bietet. Zum Submissionstermin gaben mehrere Firmen ihr Angebot ab, wobei die Firma Klaus Reimold GmbH aus Gemmingen als günstigste Anbieterin sogar 10% unter der Kostenschätzung lag.
Gemeinderat Hensgen merkte an, dass die Baumaßnahme mit einem Brutto-Preis von etwa 2,4 Millionen Euro doch nicht so günstig ist und der Bau des Regenrückhaltebeckens auch noch dazukommt. Frau Wöhrle erläuterte, dass die Maßnahmen nur teilweise miteinander verbunden sind und das Regenrückhaltebecken zum allgemeinen Entwässerungssystem der Gemeinde gehört. Die Ausschreibung soll noch dieses Jahr durchgeführt werden und die Realisierung nächstes Jahr nach Abschluss der Baumaßnahme „Flurscheide III“ stattfinden. Die Bauzeit für das Gewerbegebiet wird auf ein Jahr angesetzt und wird auch mit etwaigen Einschränkungen wie Straßensperrungen verbunden sein.
Herr Hensgen fragte nach, ob das Regenrückhaltebecken für alle Bauabschnitte des Gewerbegebiets genutzt werden kann und ob die Ausschreibung durch die Gemeinde oder die KE vorgenommen wird. Bürgermeisterin Wöhrle antwortete, dass die Ausschreibung auch über die KE erfolgen wird. Durch den Bau des Regenrückhaltebeckens garantiert die Gemeinde eine ordnungsgemäße Entwässerung der Gesamtgemeinde.
Der Gemeinderat nahm einstimmig zustimmend zur Kenntnis, dass die Firma Reimold GmbH aus Gemmingen aufgrund des günstigsten Angebotes den Auftrag zur Erschließung des Gewerbegebiets „Flurscheide III“ für 1.979.500,00 Euro (netto) durch die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) als Erschließungsträger erhält.

2.    Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2019
Der Entwurf des Haushaltsplans 2019 wurde in der Sitzung am 11.12.2018 eingebracht. In der Sitzung wurde nun darüber beraten. Hierzu wurden zunächst die einzelnen Positionen des Finanzhaushalts besprochen, insbesondere auch die Veränderungen seit der Einbringung des Haushalts im Dezember. Aufkommende Fragen wurden von der Verwaltung beantwortet. Der Ergebnishaushalt ging den Gemeinderäten mit den Beratungsunterlagen zu. Zu den einzelnen Positionen wurden von den Räten keine Fragen gestellt.
Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Haushaltsplans 2019 einstimmig zu. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung ist in der Februarsitzung vorgesehen.

3.    Annahme von Spenden
Im 4. Quartal 2018 ist bei der Gemeinde Zaisenhausen eine Geldspende von der Firma Wastec Zaisenhausen in Höhe von 300,00 Euro für die Jugendfeuerwehr Zaisenhausen eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Geldspende einstimmig zu.

4.    Baugesuche
Frau Wöhrle erläuterte, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen zukünftig weder Namen noch Adresse von Baugesuchen in den Beschlussvorlagen bekannt gegeben werden dürfen.
Anschließend erteilte der Gemeinderat einem Bauantrag zum „Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen“ und einem Bauantrag zum „Wohnhausumbau“ einstimmig sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde lagen keine Versagungsgründe nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB vor.

5.    Mitteilungen der Verwaltung
Die Vorsitzende berichtete, dass die Mauer in der Zaisholfstraße gerichtet wurde, aufgrund des eintretenden Frostes konnte der Asphalt im Gehwegbereich allerdings noch nicht eingebracht werden. Auch die Baumscheiben an der Schießmauer konnten wegen den niedrigen Temperaturen noch nicht abgeschlossen werden. In der Siedlerstraße (Konradsbuckel) gab es einen Wasserrohrbruch infolgedessen die Straße unterspült wurde.
Am Bahnhof ist der Aufbau der Informationstafeln fast abgeschlossen.
Für die anstehenden Baumfällarbeiten gingen bereits zwei Angebote ein. Bis März wird die Gemeinde noch weitere Angebote einholen.
Die Erdabsenkungen neben dem Feldweg in Verlängerung der Schulstraße werden von der Firma Klingel behoben.
Zukünftig wird der ruhende Verkehr in der Hauptstraße nicht mehr durch den Gemeindevollzugsdienst, sondern durch die Polizei kontrolliert. Der Bedarf wurde dem Polizeirevier Bretten gemeldet.
Aufgrund einer Reform muss der Gutachterausschuss zukünftig neu organisiert werden. Die Gemeinde Zaisenhausen muss sich hierbei mit umliegenden Gemeinden und Städten zusammenschließen, um eine Richtzahl von 1.000 Kauffällen zu erreichen.
Am 23.01.2019 findet die TG-Vorstandssitzung der Flurbereinigung statt.

6.    Verschiedenes
Gemeinderat Stephan merkte an, dass die Unterführung in Richtung Friedhof regelmäßig vom Laub befreit werden muss, damit es bei Regen nicht zu Überschwemmungen kommt.